Der Kremlchef warnt die Unterstützer der Ukraine vor Gegenschlägen. Die westlichen Sanktionen bezeichnet er als gescheitert.
Russische Panzer in Moskau am 9. Mai, dem Tag des Sieges.Foto: Anton Novoderezhkin/ITAR-TASS
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine erneut gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort „blitzschnell, rasch“ sein werde, sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.
„Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.“ Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.
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Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält eine solche Eskalation allerdings für unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, „dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses im Interview mit dem „Spiegel“. Hofreiter warnte davor, die „Angstpropaganda des Kremls“ zu übernehmen.
EU wirft Russland Erpressung vor
Mit anderen Konsequenzen hat Russland indessen Ernst gemacht: Seit Mittwoch sind Polen und Bulgarien die ersten beiden Länder ohne russisches Gas.
„Der Hahn wurde zugedreht“, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa. Als Grund gab Gazprom an, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Der polnische Gasversorger PGNiG wird alle möglichen rechtlichen Schritte gegen den Stopp russischer Gaslieferungen ausschöpfen, kündigt Klimaministerin Moskwa an. „PGNiG habe eine große Erfahrung und kann (die Prozesse) gewinnen“, sagt sie dem Sender Polsat News.
Wladimir Putin bei einer Rede in St. Petersburg.Foto: Alexey DANICHEV / SPUTNIK / AFP
Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunächst wohl keine Auswirkungen. „Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet“, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den Gas-Lieferstopp als weiteren Versuch Russlands gewertet, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen. Russland weist diese Vorwürfe zurück, Erdgas als Mittel zur Erpressung einzusetzen. Russland sei ein verlässlicher Energielieferant und betreibe keine Erpressungen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er wollte nicht sagen, wie viele Länder auf russische Forderungen eingegangen sind, ihre Rechnungen für Gaslieferungen künftig in Rubel zu begleichen.
Kompromiss in der Debatte um Waffenlieferungen
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation hatte auch die deutsche Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bestimmt – Bundeskanzler Olaf Scholz hatte deswegen lange gezögert und war vor allem von der CDU, aber auch aus der eigenen Ampel-Koalition heftig dafür kritisiert worden. Erst am Dienstag kündigte die Bundesregierung solche Lieferungen nun an, Mittwoch einigten sich Regierung und Opposition auf einen gemeinsamen Antrag.
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Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen Putins, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe.
Baerbock ergänzte: „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“ Am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard aus Industriebeständen in Aussicht gestellt. (lsl/dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de