Das Gerangel um die landeseigenen Corona-Testzentren geht weiter. Die Vergabekammer prüft, ob ein Anbieter bevorzugt wurde.
Die Vergabekammer hat die Ausschreibung für landeseigene Berliner Testzentren gestoppt.David GANNON / AFP
Die Berliner Schnellteststrategie gilt als vorbildlich. Doch das millionenschwere Vergabeverfahren für den Betrieb der landeseigenen Corona-Testzentren und der dazugehörigen Homepage zieht sich seit Wochen hin. Nachdem die Ausschreibung bereits zweimal verlängert werden musste, hat nun die Berliner Vergabekammer den Auftrag vorerst gestoppt.
Eine Bietergemeinschaft aus mehreren Unternehmen beschwert sich, dass die Vergabe unfair und womöglich regelwidrig verlaufen sei – das wird nun überprüft. Es geht in dem Fall um mehr als 80 Millionen Euro Steuergeld und ein lukratives Geschäft für die beteiligten Unternehmen. Schließlich wird für jeden durchgeführten Test ein Festbetrag vom Staat gezahlt.
Schon im März hatte die Gesundheitsverwaltung den Auftrag zum Betrieb der landeseigenen Schnelltest-Zentren ohne eine Ausschreibung an den Betreiber 21Dx vergeben. Erst nach Beschwerden wurde doch eine Ausschreibung für den Betrieb der Zentren, mobiler Teststationen und der dazugehörigen Homepage gemacht. Tagesspiegel-Recherchen hatten ergeben, dass die „Leistungsbeschreibung“ von der 21Dx-Geschäftsführerin selbst angefertigt wurde und nicht wie üblich von der Verwaltung.
Branchenkenner gingen davon aus, dass der Auftrag auf das Unternehmen zugeschnitten sein könnte. So seien sehr enge Bewerbervoraussetzungen festgelegt worden. Im Gegensatz dazu ist der Preisrahmen sehr großzügig: mehr als 84 Millionen Euro ist der Auftrag wert. Wohl deutlich mehr Geld, als für das Testvolumen nach der Testverordnung des Bundes notwendig wäre.
Auf Anfrage antwortete die Gesundheitsverwaltung Anfang April knapp: alles regelgerecht. Zumindest als fragwürdig bewertet die Ausschreibung Wolfram Krohn, Vergaberechts-Spezialist der Kanzlei Dentons: „Es ist zwar nicht grundsätzlich verboten, dass die Verwaltung sich vom Bestandsbetreiber bei der Vorbereitung der Ausschreibung helfen lässt. Wettbewerblich ist das aber hoch problematisch.“ Ein Geschmäckle habe eine solche Hilfestellung durch den Bestandsdienstleister in jedem Fall, sagte Krohn. Tatsächlich hat die Firma 21Dx nun auch einen Teil der Ausschreibung gewonnen.
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Ignoriert wurde dagegen das günstigste Gebot einer Bietergemeinschaft aus drei Unternehmen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es 20 Prozent günstiger gewesen sein, als das Angebot von 21Dx. Die Senatsverwaltung hielt deren Angebot aber für nicht durchführbar und schloss die Gemeinschaft von der Vergabe aus. Dagegen gehen die Bieter nun vor – was die ordnungsgemäße Vergabe erneut verzögern wird. Bis dahin wird 21Dx die Zentren betreiben.
Während in der Branche über Kungelei spekuliert wird, bestreitet die Gesundheitsverwaltung auf Anfrage, dass es persönliche Kontakte zwischen dem Unternehmen und der Hausleitung gibt. „Es bestehen Arbeitskontakte“, antwortete ein Sprecher. Die Gesundheitsverwaltung bestätigt, dass der Auftrag nicht an die günstigste Bietergemeinschaft gegangen sei. „Weil dies vergaberechtlich geboten ist“, teilte ein Sprecher knapp mit.
Klar ist bis zur Entscheidung der Vergabekammer über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens nur, dass der Markt für Schnelltests umkämpft bleibt. Für die Berliner bedeutet der kostenlose Bürgertest etwas mehr Sicherheit, für die Unternehmen sind Millionen-Gewinne drin.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de