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Wahlrechtsreform in Georgia : Die Kritik wird immer lauter

Gegen der Versuch der Republikaner in Georgia, das Wählen zu erschweren, begehren nun auch Firmen und der Sport auf. In vielen US-Bundesstaaten passiert Ähnliches.

Wahlrechtsreform in Georgia : Die Kritik wird immer lauter

Demonstranten protestieren vor dem Kapitol in Atlanta/Georgia gegen das neue Wahlgesetz.Foto: Dustin Chambers/REUTERS

Die Liste ist lang, und sie wächst. Coca-Cola, Delta Air Lines, Twitter, Uber, Facebook, Apple, Google und Bank of America: Inzwischen haben bereits mehr als 100 Unternehmen ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, wie der US-Bundesstaat Georgia das Wahlrecht einschränken will. Die Ankündigung der Major League Baseball am Freitag, ihr für den 13. Juli geplantes All-Star-Game aus Georgias Hauptstadt Atlanta abzuziehen, war die jüngste öffentliche Kritik gegen das Vorgehen der Republikaner.

Und offenbar eine, die unter die Haut geht: Nicht lange danach veröffentlichte Ex-Präsident Donald Trump eine Erklärung, in der er zum Boykott des Baseball-Sports und Firmen wie Coca-Cola und Delta Air Lines aufrief.

Die Republikaner behaupten, die in der vergangenen Woche verabschiedete Reform mache das Wählen sicherer und fairer. Die Kritiker wiederum erklären, damit sollten vor allem Minderheiten und sozial schwache Bevölkerungsgruppen vom Wählen abgehalten werden, da diese mehrheitlich demokratisch abstimmen. In Georgia stellen die Republikaner nicht nur den Gouverneur, sondern auch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Trump hatte in Georgia knapp verloren

Dennoch war der traditionell konservative Südstaat bei den vergangenen Wahlen einer der Bundesstaaten, in denen Trump bei sehr hoher Wahlbeteiligung nur mit einigen Tausend Stimmen Rückstand verloren hatte. Es war das erste Mal seit 1992, dass in Joe Biden hier ein Demokrat siegen konnte. Über zwei Nachwahlen für den US-Senat im Januar sicherten sich die Demokraten mit den Siegen von Raphael Warnock und Jon Ossoff zudem eine knappe Mehrheit in dieser Kongresskammer – auch das war eher überraschend.

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Trump hatte in einem im Januar bekannt gewordenen Telefonat den in Georgia für die Wahlen zuständigen Politiker aufgefordert, Stimmen für ihn zu „finden“, die ihm den Sieg sichern würden. Bis heute behauptet er, dass bei den Wahlen manipuliert worden sei und eigentlich er gewonnen habe.

Diese unbelegte und von mehreren Gerichten widerlegte Behauptung war einer der Gründe, warum Trump-Anhänger am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatten. Viele Republikaner glauben weiter an die Verschwörungstheorie von der „big lie“, der „großen Lüge“.

Wartenden Wasser zu bringen, ist künftig verboten

Die Wahlrechtsreform beschränkt in Georgia die Zahl der aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Auch werden Identitätskontrollen bei Briefwahlen aufwändiger, was als zusätzliche Hürde empfunden wird.

Besonders empört die Kritiker, dass es künftig verboten sein soll, vor einem Wahllokal Schlange Stehenden Wasser und andere Erfrischungen anzubieten. Die Zahl der Wahllokale sei aber gerade in Landkreisen mit überwiegend nicht-weißer Bevölkerung so gering, dass lange Wartezeiten normal seien.

Auch in vielen anderen Bundesstaaten werden derzeit Initiativen vorangetrieben, die das Wählen erschweren sollen. In diesem Jahr seien bereits 261 entsprechende Gesetzesvorhaben in 47 Bundesstaaten eingebracht worden, listet das überparteiliche Brennan Center for Justice in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht auf. 30 Prozent der restriktiven Gesetze seien im vergangenen Monat vorgelegt worden

In den USA wird das Wahlrecht im Großen und Ganzen auf der Ebene der Bundesstaaten geregelt. In Staaten wie Georgia, wo die Republikaner die Mehrheiten haben, werden solche Gesetzesinitiativen dann schnell zur Realität.

Fast 100 Vorschläge allein in Arizona, Georgia und Texas

Bei den meisten Gesetzesvorschlägen geht es demnach darum, die vorzeitige Stimmabgabe etwa per Briefwahl zu erschweren. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten viel mehr Wähler als sonst darauf verzichtet, am Wahltag persönlich abzustimmen und die im Vorfeld erledigt. Vor allem demokratische Wähler hatten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht – was die Republikaner für ihre Behauptung benutzen, dabei sei betrogen worden.

Bei einem knappen Viertel der neuen Gesetze sollen die Identitätskontrollen verschärft werden. Auffällig ist, dass knapp 100 Gesetzesvorschläge auf nur drei Bundesstaaten fallen: auf Arizona, Georgia und Texas, konservative Staaten, in denen die Demokraten aber stärker werden – in Georgia und Arizona hatten die Demokraten am 3. November auch gewonnen.

Der Präsident des Brennan Centers, Michael Waldman, drängte den US-Kongress, auf Bundesebene eine Wahlreform durchzusetzen, mit der Einschränkungen auf Staatenebene neutralisiert werden könnten. Die Chance dazu gibt es, da die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, wenn auch nur eine knappe.

Das Repräsentantenhaus hat im März bereits den „H.R. 1 For The People Act“ verabschiedet, ein Gesetz, das Bundesstaat beispielsweise verpflichten würde, alle Wähler ab 18 Jahren automatisch zu registrieren, und das auch das System der Wahlkampfspenden neu regeln würde.

Für solche Gesetze müssten die Demokraten im Senat allerdings zehn Republikaner auf ihre Seite ziehen. Danach sieht es nicht aus. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, geißelte das Gesetz bereits als „Machtmissbrauch“ einer Partei in der Frage, wie Amerikaner wählen sollten. US-Präsident Joe Biden könnte auch selbst mit einer „executive order“ eingreifen. Er wartet derzeit aber offenbar noch ab, ob die Mehrheit für eine Reform zustande kommt.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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