Das enttäuschende Wahlergebnis ist eine deutliche Warnung an die Demokraten: Die müssen endlich liefern – und dann auch darüber reden. Ein Kommentar.
US Präsident Joe BidenFoto: AFP / Brendan Smialowski
Diese Wahl muss wehtun. Dieser Ausgang ist eine schwere Klatsche für US-Präsident Joe Biden. Es hilft nichts, zu beteuern, dass auch ein Jahr nach Barack Obamas Wahl ein republikanischer Gouverneur in Virginia siegte. Oder dass es sich nur um eine Regionalwahl handelte, es noch ein Jahr hin ist bis zu den wichtigen Kongress-Wahlen – und es noch drei bis zur nächsten Präsidentschaftswahl sind.
Die Demokraten mit ihrem Kandidaten Terry McAuliffe an der Spitze hätten diese Wahl in einem Bundesstaat nicht verlieren dürfen, der sich in den vergangenen Jahren von einem roten (republikanischen) zu einem blauen Staat entwickelt hat.
Der US-Präsident erklärte Virginia zu einem Referendum über seine Politik
Biden selbst hat die Regionalwahl in Virginia zu einer Abstimmung über seine Agenda gemacht – und zu einer über Donald Trump. Bei seinem Auftritt in Arlington vor einer Woche war die Botschaft, in Wahrheit stehe der republikanische Ex-Präsident auf dem Wahlzettel. Auch Ex-Präsident Barack Obama hatte sich ein paar Tage zuvor bei einem seltenen Wahlkampfauftritt ähnlich geäußert und erklärt, es gehe jetzt (schon wieder) um alles.
[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]
Dabei hat es der Republikaner Glenn Youngkin tunlichst vermieden, mit Trump aufzutreten – obwohl der sich mehrfach für ihn ausgesprochen hatte und selbstverständlich am Wahlabend das Ergebnis in gleich mehreren Mails auf sich zurückführte.
Bildung war eines der wichtigsten Themen
Youngkin hat sich zwar nicht explizit von Trump distanziert. Aber das wird derzeit innerhalb der Republikanischen Partei auch als Himmelfahrtskommando eingestuft, zu stark ist die Beliebtheit des Ex-Präsidenten bei der Basis. Stattdessen setzte der ehemalige Fondsmanager in der Endphase des Wahlkampfs stark auf das Thema Bildung – und traf damit offensichtlich ins Schwarze.
Vor allem eine Äußerung McAuliffes, dass Eltern kein Mitspracherecht bei der Frage hätten, was ihre Kinder in der Schule zu lesen bekommen, hat ihm schwer geschadet. Nach mehr als einem Jahr Homeschooling kann man Eltern mit solchen Aussagen offensichtlich auf die Barrikaden treiben.
Alle künftigen republikanischen Wahlkämpfer werden sich das ganz genau angeschaut haben. Die Wahl in Virginia galt auch als Test für die Strategien beider Parteien.
Die Zerstrittenheit der Demokraten in Washington belastet
Die der Demokraten ist dieses Mal offenbar nicht aufgegangen. Statt die eigenen Erfolge verkaufen zu können, mussten die Wahlkämpfer in Virginia damit leben, dass die Berichterstattung in den vergangenen Wochen vor allem darüber ging, wie zerstritten die Demokraten in Washington sind.
Statt rechtzeitig für die nach eigener Darstellung doch so wichtige Wahl zu liefern, ringen moderate und progressive Demokraten im US-Kongress weiter um die beiden zentralen Projekte von Biden: Seine billionenschweren Konjunktur- und Sozialpakete sind immer noch nicht abstimmungsreif. Das Hin und Her ermüdet selbst professionelle Beobachter.
Die Biden-Regierung kann nur hoffen, dass die Demokraten im Kongress dieses Ergebnis als ultimativen Weckruf verstehen. Als Warnung, was im kommenden Jahr passieren könnte, wenn sie sich nicht zusammenraufen. Sie könnten ihre Mehrheiten in beiden Kammern verlieren, was dazu führen würde, dass sich die Chancen auf politische Weichenstellungen wohl komplett in Luft auflösen.
Joe Biden braucht nun schnell Erfolge
Wichtig wären jetzt rasche Erfolge für Biden, um die Stimmung zu drehen. Die Demokraten sollten sich darauf konzentrieren, was alles in seinen Gesetzespaketen steckt und nicht nur darauf, was fehlt. Sie sollten Kompromisse feiern, nicht kleinreden.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
In New Jersey, bei der zweiten Gouverneurswahl des Abends, hat Phil Murphy eine andere Strategie versucht. Obamas ehemaliger Botschafter in Berlin wollte Geschichte schreiben, in dem er sich als erster demokratischer Amtsinhaber in dem Bundesstaat seit 1977 eine zweite Amtszeit erkämpft.
Phil Murphy in New Jersey versuchte eine andere Strategie
Murphy versuchte, die Wahl zu einer Abstimmung über die Frage zu machen, wie es New Jersey derzeit geht – und eben nicht zu einem Referendum über die Regierung in Washington. In Umfragen war Murphy in New Jersey zuletzt deutlich beliebter als der Präsident. Auch spielte Donald Trump in New Jersey anders als in Virginia kaum eine Rolle.
Nun zeichnet sich bei der Gouverneurswahl in New Jersey eine knappe Niederlage für Bidens Demokraten ab. Ein endgültiges Ergebnis steht zwar noch nicht fest. Eine Niederlage der Demokraten wäre aber eine herbe Enttäuschung, und dazu noch eine, die viele Beobachter komplett überraschen würde. Biden hatte diesen Staat im vergangenen Jahr noch mit knapp 16 Prozentpunkten klar gewonnen.
Auch hier drückten Wähler ihren Unmut über die schleppenden Fortschritte der Regierung in Washington aus, über steigende Benzinpreise, Heizkosten und höhere Ausgaben für Lebensmittel. Und offenbar auch über Murphys Umgang mit der Corona-Pandemie.
Eine Warnung an die Parteilinke?
Biden war 2020 angetreten als ein moderater, erfahrener Politiker, als dringend gefragter Problemlöser inmitten einer weltweiten Pandemie. Kann er, kann die von ihm zusammengestellte Regierung nicht liefern, wenden sich die Wähler ab. Es reicht offenbar zumindest derzeit nicht, einfach nur mit der Warnung vor dem Trumpismus Wahlkampf zu machen.
Ein anderes interessantes Abstimmungsergebnis gab es am Dienstagabend in Minneapolis, in jener Stadt im Mittleren Westen, von der aus sich nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam 2020 die „Black Lives Matter“-Proteste im Land ausbreiteten. Eine Mehrheit der Wähler sprach sich dagegen aus, die Polizei durch eine neue Einheit für öffentliche Sicherheit zu ersetzen.
Moderate Demokraten mahnen schon länger, Slogans der Progressiven wie „Defund the Police“ schadeten der Partei massiv. Biden könnte den Dienstagabend als Aufforderung verstehen, sich vom zugegeben sehr begeisterungsfähigen progressiven Parteiflügel nicht zu sehr nach links treiben zu lassen.
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de