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„Wäre rechtlich zulässig“ : Kanzleramtschef Braun bringt Lockdown für Ungeimpfte ins Spiel

Die Delta-Variante grassiert. Kanzleramtschef Braun kündigt Einschränkungen an. Für Ende September befürchtet er täglich 100.000 Neuinfektionen.

„Wäre rechtlich zulässig“ : Kanzleramtschef Braun bringt Lockdown für Ungeimpfte ins Spiel

„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagt Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes.Foto: Michael Kappeler/dpa

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. „Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben.

„Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen“, erklärte er. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem „Ja“. „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte er. „Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“

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Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. „Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“ Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Kretschmann schließt Impfpflicht nicht aus

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann denkt über Einschränkungen für Nicht-Geimpfte nach – und hält selbst eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar. „Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagte der Grünen-Politiker. „Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“

Es könne gut sein, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen“. Er nannte die Masern als Beispiel: „Da gibt’s auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind.“ Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können. „Im Kern kann man sagen: Impfen ist Bürgerpflicht. Es geht um sehr viel. Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun.“

Die Nebenwirkungen von Covid seien viel schlimmer als die der Impfstoffe überhaupt sein könnten. Auch wisse man wenig über die Langzeitfolgen einer Virusinfektion. Die Menschen müssten ihre Bedenken gegen die Impfung radikal zurückstellen.

Kommunen appellieren an die Politik: Alles tun, um Lockdown zu verhindern

Unterdessen appellierten die Kommunen an Bund und Länder, einen weiteren Corona-Lockdown im Herbst zu verhindern. Ein Lockdown wäre verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Viele Bürgerinnen und Bürger würden eine solche Maßnahme kaum akzeptieren, meinte er. Bund und Länder müssten sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe wann und wo gelten für weitere Einschränkungen im Herbst.

[Lesen Sie dazu auch: Inzidenz von 800? Ein Faktencheck zu Spahns Horror-Szenario (T+)]

„Es ist absehbar, dass die Inzidenzzahlen weiter steigen werden“, sagte Landsberg. Die Krankheitsverläufe seien aber weniger gravierend, da in erster Linie eher jüngere Menschen betroffen seien. Es müsse ein neuer Maßstab gefunden werden. „Er muss die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehmen. Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden“, forderte Landsberg. „Wir müssen vermeiden, dass in einem Land die Restaurants wieder schließen, weil die Inzidenz über 100 steigt und in einem anderen Land dies schon bei 50 oder erst bei 150 erfolgt.“

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag sind in Deutschland 49,1 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Mindestens eine Impfdosis haben 60,8 Prozent der Bevölkerung bekommen. (dpa)

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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