Der türkische Präsident droht erneut mit Blockade der Norderweiterung des Paktes um Schweden und Finnland.
Recep Tayyip Erdogan feilscht mit der Nato.Foto: Adem Altan/AFP
Beim Nato-Gipfel von Madrid sollten ab Dienstag die designierten neuen Mitglieder Finnland und Schweden im Mittelpunkt stehen, deshalb richten sich alle Augen auf die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan blockiert den Beitritt der beiden Nordländer. Doch er bringt auch weitere Krisen in die spanische Hauptstadt mit. Er hat die Nato-Führungsmacht USA mit der Ankündigung eines neuen Einmarsches in Syrien verärgert und den Dauerstreit mit dem Nato-Partner Griechenland wieder angefacht. Schnelle Lösungen sind unwahrscheinlich.
Weil die Entscheidung über die Aufnahme neuer Nato-Mitglieder einstimmig fallen muss, sieht sich Erdogans Regierung im Streit um Finnland und Schweden in einer starken Position. Ankara wirft beiden Ländern vor, Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK auf ihren Staatsgebieten zu dulden und den PKK-Ableger YPG in Syrien zu unterstützen. Von Helsinki und Stockholm wird die Auslieferung von 33 türkischen Regierungsgegnern, mehr Waffenlieferungen an die Türkei und eine Verschärfung der Terrorgesetze gefordert. Beide Länder lehnen das ab, weil sie ihre Verfassungen in Frage stellen würden.
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Nach türkischen Vorstellungen können Twitter-Kommentare oder Demonstrationen als Terror-Delikte verfolgt werden. Demokratische Länder könnten eine so breite und vage Definition des Terrorismus-Begriffes nicht akzeptieren, schrieb Salim Cevik von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse.
Ankara glaubt eine eine starke Position
Auch Telefonate von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit Erdogan am Wochenende blieben erfolglos. Die Türkei weiß, dass die Nato von Madrid aus ein Signal der Einigkeit an Russland schicken will. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagt, die Türkei habe Zeit und sehe den Nato-Gipfel nicht als entscheidend an.
Stoltenberg räumt „legitime Sicherheitsinteressen“ der Türkei wegen der PKK und der YPG ein. Doch die Nato-Verbündeten haben den Eindruck, dass Erdogan den Preis für seine Zustimmung zur Norderweiterung hochtreibt, weil es ihm nicht nur um Finnland und Schweden geht. Der türkische Präsident will den Streit als Hebel benutzen, um Zugeständnisse der USA herauszuschlagen, doch Washington weigert sich, darauf einzugehen. Erdogan verlangt ein Ende der Zusammenarbeit mit der YPG, die von den USA als wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien gesehen wird. Die Türkei dagegen betrachtet die YPG als Bedrohung ihrer Sicherheit; die angekündigte neue Militärintervention soll sich gegen die syrische Kurdenmiliz richten. Außerdem will Ankara die Lieferung von US-Kampfflugzeugen und die Aufhebung von amerikanischen Sanktionen wegen des Kaufs eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei durchsetzen.
Trotz der verhärteten Positionen seien überraschende Wendungen beim Gipfel möglich, meint der Journalist Sedat Ergin, einer der erfahrensten Beobachter türkischer Außenpolitik. In Madrid werde es Einigungsversuche bis zum letzten Moment geben, schrieb Ergin in der Zeitung „Hürriyet“: Eine vernünftige Lösung sei schließlich im Interesse aller.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de