In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer weitgehend Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht zwischen Katharina Dröge, Bundestags…Foto: dpa/Michael Kappeler
Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
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Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag an diesem Donnerstag noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen. Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet eher nicht damit: „Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: „Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.“ Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein.
Fest steht aber: Der Zeitplan ist eng, Tagesordnungspunkte sind bis in den frühen Freitagmorgen terminiert. Ein Auszug:
Ökostrom-Ausbau
Das Gesetzespaket für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stand am Donnerstagvormittag als erstes auf der Tagesordnung des Bundestages – und wurde dementsprechend als erstes beschlossen. Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung.
Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Dieser war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden.
Habeck sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden.
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Der Ausbau der erneuerbaren Energie spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden.
Ein zentraler Hebel für den Ausbau soll sein, dass erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.
Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Das Gremium soll sich unter anderem mit Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 befassen. Die deutschen Soldaten hatten das Land nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einer internationalen Evakuierungsmission, nachdem die militant-islamistischen Taliban wieder die Macht in dem Land übernommen hatten. Es hatte sich im Juni eine breite Zustimmung für die Einsetzung des Ausschusses abgezeichnet.
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Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) eine gründliche Aufarbeitung an. Es müsse unter anderem untersucht werden, „was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen“. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein „wichtiger Baustein“ der Einsatz-Bilanz.
Flutkatastrophe
Um die Aufarbeitung von Fehlern geht es auch bei der angesetzten Debatte zur Flutkatastrophe vor einem Jahr. Bei dem Hochwasser vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starben im Juli 2021 weit mehr als 100 Menschen. Es entstand Milliarden-Schaden.
Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), forderte vorab Mindeststandards zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse sowie Starkregenfrühwarnsysteme. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland drang sie zudem auf ein „Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge“. Dieses müsse die „berechtigten Interessen von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen“ berücksichtigen.
Antidiskriminierungsstelle
Mitte Juni hatte das Kabinett die Journalistin Ferda Ataman für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschlagen – seither wird die Personalie kontrovers diskutiert. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen ihr die Eignung ab. Sie bezeichnen Ataman unter anderem als „linke Aktivistin“, die für „spaltende Identitätspolitik“ stehe. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer „verleumderischen Kampagne“. Die Mehrheit für Ataman steht aber wohl.
Flughäfen und Bundeswehr
Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über das Chaos an Flughäfen, der Armutsbericht und das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada.
Der Bundestag will ferner unter anderem über eine Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr abstimmen. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de