B.Z.-Blattmacher Stefan Kost bemängelt eine klare Aussage des Senats zum Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen
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Der rot-rot-grüne Senat hat sich in die Frage um das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen keine klare Antwort gefunden. Für B.Z.-Redakteur Stefan Kost ist das keine Basis zum Regieren.
Von Stefan Kost
Am 26. September dürfen die Berliner nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus wählen, sondern auch über das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen abstimmen.
Jetzt hat der Senat seine Stellungnahme dazu abgegeben. Aber ist sie auch eine Entscheidungshilfe für die Berliner? Leider nein!
Denn: Der Senat hat sich wortreich um eine klare Antwort gedrückt. Weder kann sich Rot-Rot-Grün zu einem eindeutigen Nein durchringen. Noch kann die Senatsspitze den milliardenteuren Wahnsinn guten Gewissens empfehlen.
Der Grund scheint klar: Die SPD ist dagegen, Grüne und Linke sind eher oder ganz offen dafür. Der kleinste gemeinsame Nenner von Rot-Rot-Grün lautet demzufolge: Wir sagen besser nix, dann gibt’s auch keinen Koalitions-Zoff.
Wer aber in einer so wichtigen Frage derart gespalten ist, kann Berlin nicht weiter regieren. Gut, dass am 26. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de