Neuköllns Spitzenpolitiker Falko Liecke (CDU), Franziska Giffey (SPD), Christoph Meyer (FDP), Andreas Audretsch (Grüne) und Martin Hikel (SPD) diskutierten mit B.Z.-Chef-Kolumnist Gunnar Schupelius (3. von links)
Foto: Olaf Selchow
Am U-Bahnhof Britz-Süd (Fritz-Reuter-Allee) hielt am Donnerstag das B.Z.-Wahllokal.
Von Sabine Klier und Carlotta Vorbrüggen
Ortstermin mit den Politikern, die hier verantwortlich sind: Bürgermeister Martin Hikel (SPD) und Stellvertreter Falko Lieke (CDU). Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD) kam dazu, der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer, der in Neukölln geboren ist, und der Direktkandidat der Grünen für den Bundestag, Andreas Audretsch.
B.Z.-Chefkolumnist Gunnar Schupelius wollte wissen, warum so viel schief läuft im Bezirk.
Am B.Z.-Wahllokal gestern am U-Bahnhof Britz-Süd trafen Neuköllner die geladenen Politiker (Foto: Olaf Selchow)
Der U-Bahnbau ist ein ganz großes Thema im Bezirk, kommt aber nicht voran. Es gibt Ärger um Fahrradstreifen, der Wohnungsbau reicht nicht aus, und die Sicherheit ist ein Problem, vor allem auf der U 8 und der U 7.
Natürlich wurde Franziska Giffey auch gefragt, mit wem sie als Regierende Bürgermeisterin regieren würde. Das lässt sie nach wie vor offen.
Violetta Fuchs (69), Pensionärin aus Neukölln: „Ich finde 30er Zonen verheerend. Ich bin selbst begeisterte Autofahrerin und auf das Auto angewiesen, um Besorgungen für meine Mutter zu machen. Das kann ich nicht mít den Öffentlichen. Und die unverschämten Parkgebühren sind reine Abzocke.“ (Foto: Olaf Selchow)
Spürbar war in Britz-Süd aber eine gewisse Einigkeit zwischen SPD, CDU und FDP.
► Die U7 wird verlängert. Aber wie geht es mit den Autos weiter?
Alle fünf Politiker sprachen sich für die Verlängerung der U7 zum BER aus. Das war wie ein Versprechen. Beim Thema Auto aber gingen die Meinungen auseinander.
Franziska Giffey: „Seit Jahren kämpfen wir für die Verlängerung der U7. Jetzt ist die Streckenführung geklärt, und alle Voraussetzungen sind erfüllt. Die Strecke ist von nationaler Bedeutung, und ich werde so lange nerven, bis die Gelder genehmigt werden. Dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennermotor mehr fahren sollen, wie es die Grünen fordern, halte ich für unrealistisch. Trotz Klimawandel müssen wir auch sozial denken. Die Leute brauchen ihr Auto.“
Falko Liecke: „Seit 20 Jahren spricht die SPD über die Verlängerung der U7, das ist schon lange nicht mehr glaubwürdig. Autos mit Verbrenner? Die werden auch noch nach 2030 fahren. Der radikale Kampf gegen das Auto muss beendet werden. Es muss einen Wandel in Richtung E-Mobilität geben, aber bitte behutsam.“
Christina Styppa (79) aus Neukölln: „Ich bin für Elektro-Mobilität wegen der Klimakrise, aber dafür müssen erst die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden. So lange Flugzeuge Menschen-Massen in den Urlaub bringen, wird das auch nicht besser mit der Emission. (Foto: Olaf Selchow)
Christoph Meyer: „Die Grünen sind von Ideologie getrieben. Wir wollen die Verkehrsteilnehmer nicht aufeinanderhetzen, sondern für Gleichstellung im Verkehr sorgen, egal ob Auto, Fußgänger, Radfahrer oder S-Bahn.“
Martin Hikel: „Neukölln wird niemals ohne Autos sein. Wir wollen auch die Radinfrastruktur fördern und Fußwege sanieren. Wir möchten einen Ausgleich herstellen zwischen allen Verkehrsteilnehmern.“
Andreas Audretsch: „Erst mit den Grünen kam ab 2016 die Verkehrswende. Wir haben S- und U-Bahnwaggons bestellt, Tram- und Radwege ausgebaut. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Wir setzen auf E-Mobilität, wie übrigens alle großen deutschen Autobauer auch. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder.“
► Wie kann Neukölln ein sicherer Bezirk werden?
Kriminelle Clans, Drogenhandel und unsichere U-Bahnhöfe sind große Themen in Neukölln.
Muss die Polizei besser aufgestellt werden, um das Problem zu lösen?
Franziska Giffey: „Die Polizei wurde in den letzten Jahren gut ausgebaut. Dennoch muss hier ein Schwerpunkt gesetzt werden. Wir stehen für soziale und innere Sicherheit. Berlin muss sicher werden. Wir vertreten das, wir wollen das, und wir werden uns dafür einsetzen!“
Falko Liecke: „Es fehlt uns eine gut aufgestellte Polizei. Wir müssen Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, und dafür steht die CDU. Der Polizei fehlen immer noch viele technische Möglichkeiten. Das rot-rot-grüne sogenannte Antidiskriminierungsgesetz erschwert die Arbeit der Beamten.“
Berhan Özcelik (31), Fahrer aus Neukölln: „Herr Hikel hat viel zur Sicherheit im Bezirk beigetragen. Aber in den U-Bahnhöfen fehlt Personal. Das wäre dort notwendig, vor allem abends. (Foto: Olaf Selchow)
Christoph Meyer: „Das Wichtigste ist, die Probleme klar zu benennen. Wir müssen dabei mit null Toleranz vorgehen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen besser ausgestattet sein.“
Martin Hikel: „Ich bin stolz auf die Beamten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Ich behaupte, dass man in Neukölln nach 20 Uhr sicher mit der U-Bahn fahren kann. Ich kann aber verstehen, dass sich einige Menschen dabei unwohl fühlen. Wir müssen U-Bahnhöfe sanieren und dunkle Ecken wegschaffen.“
Andreas Audretsch: „Wir haben dafür gesorgt, dass Polizistinnen und Polizisten 500 Euro mehr Lohn bekommen. Die Arbeit der Beamten ist wichtig und also auch die gute Entlohnung.“
► Wann werden die Corona-Verbote aufgehoben?
Die mehr als 16 Monate Lockdown und Corona-Regeln haben den Bezirk zermürbt. Wann können wir endlich zur Normalität zurückkehren? Wird nur auf die Impfung gesetzt, oder gibt es auch andere Strategien?
Franziska Giffey: „Die Pandemie ist kein Schalter, den man einfach umlegen kann. Wir müssen aber andere Wege einschlagen als den des Lockdowns. Kultur muss offenbleiben, und die Wirtschaft muss laufen. Wir setzen auf die drei ‚Gs‘: Geimpft, genesen oder negativ getestet! Impfen ist der sicherste Weg, sich zu schützen, und hier ist noch einiges zu tun. Impfangebote müssen niedrigschwellig sein, um die Menschen zu erreichen.“
Falko Liecke: „Das Normalleben, wie wir es von vor der Pandemie kennen, wird nicht mehr zurückkommen. Mit dem Virus werden wir leben müssen. Ich finde es gut, dass weiterhin im Supermarkt und in Bus und Bahn Maske getragen wird, aber wir brauchen eine Strategiewende und keinen Lockdown. Schule und Kitas müssen unbedingt offenbleiben. Unsere Jugendangebote müssen bleiben.“
Berlins SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) kam nach der Diskussion am B.Z.-Wahllokal mit Neuköllner Bürgern ins Gespräch (Foto: Olaf Selchow)
Christoph Meyer: „Wir werden mit dem Virus leben müssen, das ist richtig. Aber es ist ein Armutszeugnis, dass noch immer nicht genug Luftfilter in den Schulen verbaut sind. Menschen gehen in Clubs tanzen, aber Kinder müssen weiterhin in der Schule eine Maske tragen. Wir dürfen nicht länger in die Grundrechte der Bürger eingreifen.“
Martin Hikel: „Das normale Leben muss wieder möglich gemacht werden. Für jeden Einzelnen gab es Impfangebote, niemand hat jetzt noch eine Ausrede, sich nicht impfen zu lassen. Davon ausschließen möchte ich die Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Für uns gilt die Voraussetzung der drei ‚Gs‘. Impfungen müssen vorangetrieben werden, damit wir zur Normalität zurückkehren können.“
► Ist Milieuschutz die Lösung für zu hohe Mieten?
Eigentümer von Wohnungen rutschen plötzlich in den Milieuschutz und dürfen nicht mehr renovieren. Ist der Milieuschutz wirklich das Patentrezept?
Franziska Giffey: „Das ist die große soziale Frage der Stadt: Wie bleiben und werden Wohnungen bezahlbar? Der Milieuschutz ist ein gutes Mittel, muss aber mit Augenmaß entschieden werden. Wir setzen neben Milieuschutz vor allem auf den Bau von neuen Wohnungen, und dafür wollen wir als SPD wieder das Bauressort übernehmen. Bis 2030 werden wir 20.000 Wohnungen pro Jahr bauen.“
Falko Liecke: „Wir lehnen den Milieuschutz ab, weil er nicht funktioniert. Wir haben gesehen, dass rot-rot-grün damit kläglich gescheitert ist. Wir wollen schnellstmöglich so viele Wohnung wie möglich bauen und Mieter mit Geldern unterstützen.“
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und Andreas Audretsch (Grüne) im Gespräch mit Neuköllner Bürgern (Foto: Olaf Selchow)
Christoph Meyer: „Der Milieuschutz hat in den letzten Jahren nicht zur Entlastung des Wohnungsmarktes geführt. Mieter müssen Renovierungsarbeiten genehmigen lassen, dabei fehlen uns Mitarbeiter, die diese Genehmigungen bearbeiten. Wir müssen Wohnungen bauen und das Planungsrecht entschlacken, damit es schneller vorangeht.“
Martin Hikel: „Der Milieuschutz hat dabei geholfen, Menschen vor der Verdrängung zu schützen, als die Preissteigerung zu hoch war. Auch Häuser im Milieuschutz dürfen saniert werden, aber eben nicht beliebig.“
Andreas Audretsch: „Durch den Milieuschutz haben wir seit 2016 über 800 Wohnungen und somit 800 Menschen und Familien retten können. Wir halten den Milieuschutz weiterhin für ein tolles Instrument der Wohnungspolitik. Er hat Berlin gut getan, und er wird Berlin guttun.“
Eine Quelle: www.bz-berlin.de