Berlin hat die niedrigste Inzidenz in Deutschland. Aber der Senat will an den bisherigen Regeln festhalten. Die Testpflicht-Entscheidung kommt nächste Woche.
Wenn es um die Corona-Regeln geht, bleibt der Berliner Senat im Team Vorsicht.Foto: imago images/Christian Ohde
Trotz der niedrigsten Inzidenz in Deutschland will der Senat weiterhin an den bisherigen Corona-Regeln für Berlin festhalten. Die geplante Verkürzung der Isolationszeit wurde am Dienstag vertagt. Vor allem aus SPD und Linkspartei hatte es Bedenken gegeben, die Zeit der Isolation bei einer Infektion auf fünf Tage zu verkürzen.
Bislang sind sieben bis zehn Tage vorgeschrieben. Die neue Regelung, die von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) angestrebt wurde, lautet wie folgt: Wer 48 Stunden ohne Symptome ist, sollte sich auch ohne Freitestung aus der Isolation begeben können.
Dagegen gab es im Senat kaum Einwände, im Parlament hatten aber insbesondere die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina König und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Tobias Schulze, Bedenken. In der Senatsgesundheitsverwaltung hält man die Tests epidemiologisch nicht mehr für notwendig.
Um einen offenen Konflikt zwischen Senat und Parlament zu vermeiden, wurde die Entscheidung in der Senatssitzung aber deshalb auf kommenden Dienstag vertagt – mit dem Verweis auf bundesweite Einheitlichkeit.
Denn am Donnerstag soll die Gesundheitsministerkonferenz darüber befinden, in welcher Form die Quarantäne verkürzt werden soll und ob dafür eine Freitestung nötig sein wird. Nach Tagesspiegel-Informationen zeichnet sich aber schon ab, dass nicht alle Länder den gleichen Weg wählen werden.
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Berlin könnte wegen der Bedenken aus dem Parlament letztlich zur vorsichtigeren Fraktion gehören. Ein möglicher Kompromiss könnte darin liegen, die Quarantäne auf fünf Tage zu verkürzen, aber die Freitestung beizubehalten. Darüber soll voraussichtlich bei der Senatssitzung am kommenden Dienstag abgestimmt werden.
Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid kritisierte am Mittwoch die geplante Verkürzung der Isolationszeit. Medizinisch sei die verkürzte Isolation nicht nachvollziehbar, sagte er am Mittwochmorgen im Inforadio des “rbb”. Eine Vielzahl von Patienten sei mitnichten nach fünf Tagen wieder gesund, erklärte Larscheid.
Eigenverantwortung funktioniert nur eingeschränkt
Bei der geplanten 48-Stunden-Regel wird nach seinen Worten eine große Gruppe übersehen: diejenigen, die eine Infektion haben, aber symptomarm sind. Mit der Eigenverantwortung habe es in der gesamten Pandemie nur eingeschränkt funktioniert, sagte Larscheid weiter.
Ebenfalls im Team Vorsicht bleibt Berlin – zumindest vorerst – bei der Testpflicht in Schulen und Kitas. Eine Entscheidung darüber steht Mitte der kommenden Woche an, wie der Tagesspiegel aus Senatskreisen erfuhr.
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Am kommenden Montag will die Senatsverwaltung für Bildung vorher im Hygienebeirat mit Gewerkschaften, Elternverbänden und Schulleitern besprechen, was aus deren Sicht praktikabel wäre.
Aus der Bildungsverwaltung wurde ein Medienbericht zurückgewiesen, wonach die Testpflicht in Kitas am 6. Mai enden soll. Dabei handele es sich lediglich um ein Arbeitspapier. Auch hier gebe es noch Abstimmungsbedarf. Eine Entscheidung über die Abschaffung der Testpflicht sei noch nicht gefallen, hieß es am Mittwoch.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de