In Neukölln gibt es viele Straßen, an denen falsch- und teilweise auch korrekt geparkte Autos Fußgänger gefährden. Die Verordneten fordern nun Maßnahmen für mehr Sicherheit.
Vor allem an Kreuzungen gefährden parkende Autos und Lkw Fußgänger:innen – darunter insbesondere Kinder und Menschen mit…Foto: Jörn Hasselmann
Bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung beschlossen die Neuköllner Verordneten einstimmig drei Anträge, die sich für mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen einsetzen.
Ein Antrag der CDU fordert das Bezirksamt dazu auf, die runde Ecke an der Einmündung der Pintschallee in die Franz-Körner-Straße in Britz sicherer zu machen: Dort soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass Autofahrer:innen wie bisher die Überwege illegal zuparken.
Eine ähnliche Situation gibt es, wie berichtet, an der Neuköllner Straße vor der Fliederbusch-Grundschule in Rudow. Der beschlossene Antrag der CDU fordert das Bezirksamt dazu auf, dort mit einer Halteverbotszone zu verhindern, dass abgestellte Lkw die querenden Kinder gefährden.
Ein ebenfalls beschlossener Antrag der Grünen fordert ein Parkverbot an der abgeschrägten Ecke zwischen Ringbahn- und Bendastraße in Nord-Neukölln. Die Kreuzung sei sehr unübersichtlich und derart zugeparkt, dass Fußgänger:innen, insbesondere Kinder und geheingeschränkte Menschen, hier kaum sicher queren könnten, heißt es in der Begründung.
Die beiden erstgenannten Anträge waren bereits im Verkehrsausschuss der BVV diskutiert worden. Dort hatte der zuständige Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) angekündigt, dass das Bezirksamt entsprechende Maßnahmen gerne prüfe. Ob und wann dort allerdings konkrete Schritte folgen, hängt nun an der Verwaltung – die Anträge der BVV haben hier, wie bei den meisten anderen Themen auch, lediglich einen Vorschlagscharakter.
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Die Grünen hatten auch kürzlich erst angeregt, analog zum bereits existierenden „Radelnden Verkehrsausschuss“ auch einen „Flanierenden Ausschuss“ zu veranstalten. Bei diesen Terminen fahren – oder flanieren dann künftig wohl auch – die Mitglieder des Ausschusses notorische Straßen und Wege ab, bei denen es regelmäßig zu Problemen kommt.
Die SPD-Verordnete Marina Reichenbach hat zudem bereits im November bei der BVV erfragt, warum es bislang keine Fußverkehrsplaner:innen in Neukölln gibt – obwohl das Mobilitätsgesetz diese vorschreibt. In seiner Antwort verwies Verkehrsstadtrat Biedermann damals auf fehlende zusätzliche Mittel von Seiten der Senatsverwaltung. Im eigenen Haushaltsplan des Bezirks für die Jahre 2022/23 seien ebenfalls keine entsprechenden Personalmittel vorgesehen.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de