Die Bundesregierung unterstützt nun doch geschlossen einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates. Zuvor hatte es Streit innerhalb der Ampel-Koalition gegeben.
Bei den EU-Beratungen in Luxemburg zeichnen sich Ausnahmen für das komplette Verbrenner-Aus ab 2035 ab.Foto: Christian Schmidt/dpa
Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“.
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Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“ mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.
Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde, so der Regierungssprecher: „Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen.“
FDP offenbar zufrieden
In FDP-Kreisen hieß es, diese Position sei mit der FDP geeint. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, die Koalition habe sich offenbar auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zustimmt – oder sich enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Nun müssen aber noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Sie berieten am Dienstag in Luxemburg. Es wurde mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet.
Scholz kündigt geschlossenes Handeln in EU an
Von den sogenannten CO2-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem De-facto-Verbot von Verbrennern 2035 nicht betroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern gesagt, es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. „Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln.“
Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.
Kritik aus dem BMW-Vorstand
BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hält ein Verbot für falsch. „In der heutigen Zeit alles auf eine Karte zu setzen, ist ein industriepolitischer Fehler“, sagte Zipse am Dienstag in München.
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Ob die notwenige Ladeinfrastruktur für E-Autos bis 2035 geschaffen werden könne, sei offen. Wie Europa den Zugang zu den entscheidenden Rohstoffen sicherstellen wolle, sei unklar. Hier drohten neue Abhängigkeiten.
„Vielfalt und Innovationen – nicht aber Verbote – haben Deutschland als Industriestandort immer stark gemacht“, sagte Zipse. Der Weg zur Klimaneutralität sei auch technologieoffen zu schaffen: Mit der Einbindung von Brennstoffzellen und E-Fuels im Verbrennungsmotor könne der CO2-Austoß gesenkt und Resilienz ohne neue Abhängigkeiten sichergestellt werden. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de