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Verfassungsschutz stuft 28 als rechtsextrem ein : Bundesweit mehr als 2700 Corona-Demos seit August 2020

Immer wieder gehen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen. Nur 28 Demos wurden als rechtsextrem eingestuft. Die meisten in Halle an der Saale.

Verfassungsschutz stuft 28 als rechtsextrem ein : Bundesweit mehr als 2700 Corona-Demos seit August 2020

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude.Foto: picture alliance/dpa/NurPhoto

Die Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben.

Nur 28 dieser Demonstrationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als von Rechtsextremen durchgeführt oder dominiert eingestuft, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zitierte.

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Die Bundesregierung teilte demnach mit, ihr lägen “teilweise unbestätigte” Hinweise auf über 2700 Veranstaltungen vor. Konkrete Angaben könnten jedoch nur zu Versammlungen und Organisationen gemacht werden, “die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen”.

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Das sei insbesondere dann nicht der Fall, “soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich aber Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben”.

Lediglich 28 Corona-Demos stufte das BfV den Angaben zufolge als klar rechtsextrem ein. Alleine 15 davon fanden in Halle an der Saale statt. Die als rechtsextrem eingestuften Versammlungen wurden demnach größtenteils von Einzelpersonen, aber auch von Neonazi-Parteien wie Die Rechte, Der Dritte Weg oder der NPD angemeldet.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die kleine Zahl der als rechtsextrem eingestuften Demonstrationen. “Um die Zahl der Rechtsextremisten auf dem Papier klein zu halten, führt die Bundesregierung immer neue Kategorien für Personengruppen ein, die von ihrer Gesinnung her klar rechts stehen”, sagte Jelpke dem RND. “Das war bei den Reichsbürgern schon der Fall und wird nun auch bei den Querdenkern so gemacht.” (AFP)

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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