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Verfassungsgericht bilanziert Rekordzahl an Anträgen

Beim Berliner Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr so viele Beschwerden und Anträge eingegangen wie noch nie. «Die Zahl der Neueingänge war mit 260 die mit Abstand höchste seit Bestehen des Gerichts», hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zu einem Teil sei die Entwicklung vielfältigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschuldet. 62 Verfahren hatten demnach einen unmittelbaren Bezug dazu, darunter 36 Eilrechtsschutzverfahren. So wandten sich Antragsteller an das Gericht, um von der Politik beschlossene Beschränkungen oder Bußgeldregelungen zu kippen – teils mit Erfolg.

Verfassungsgericht bilanziert Rekordzahl an Anträgen

© dpa

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand.

Insgesamt beendete der Verfassungsgerichtshof im Vorjahr 247 Verfahren, die vielfach schon seit 2019 oder länger anhängig waren. Darunter waren 166 Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden, 7 Entscheidungen zu sogenannten Organstreitigkeiten, 2 Entscheidungen zur Prüfung von Volksbegehren sowie 72 Entscheidungen über Eilrechtsschutzanträge. Bei Organstreitigkeiten geht es um eine juristische Auseinandersetzung zwischen Vertretern von Verfassungsorganen, also etwa Parlament und Senat.

Eine Quelle: www.berlin.de

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