Innensenator verteidigt Polizei-Taktik + Querdenken mobilisiert Tausende, fast 600 Festnahmen + Polizei verbietet drei neue Demos am Montag + Der Blog.
Polizisten stehen neben einer Wasserwerfer an der Siegessäule bereit. Die schweren Fahrzeuge kamen am Sonntag allerdings nicht zum…Foto: imago images/Rolf Kremming
Nach dem Verbot aller großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Wochenende sind dennoch Tausende Querdenker am Sonntag durch Berlin gezogen. Es gab insgesamt 600 Festnahmen, darunter auch vorübergehende zur Identitätsfeststellung. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt angesichts gewalttätiger Auseinandersetzungen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte die Taktik der Polizei. Drei weitere Demonstrationen für Montag wurden von der Polizei geboten – für eine waren bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet. (Mehr im Newsblog).
Die Ereignisse des Sonntags im Überblick:
- Tausende Querdenker ziehen in mehreren Protestzügen durch die Stadt, es kommt zu Blockaden, Polizeiketten werden durchbrochen.
- Immer wieder Rangeleien: Straße des 17. Juni und Alexanderplatz geräumt, Polizei schneidet Weg zum Regierungsviertel ab, fast 600 Festnahmen.
- Geschlagen und getreten: Verdi-Gewerkschafter vom Fahrrad gezerrt und angegriffen.
- Bei Identitätsfeststellung: 49-jähriger Querdenken-Teilnehmer kollabiert und stirbt.
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Bundesregierung besorgt über Gewalt bei Protesten in Berlin
Mit Besorgnis hat die Bundesregierung auf die Ausschreitungen bei ungenehmigten Protesten der sogenannten Querdenker in Berlin reagiert. Es habe dabei auch „Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus“ gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. „Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr“, fügte sie hinzu. Für Gewalt und Provokation sei ebenso wenig Platz wie „für rechtsextremistisches Gedankengut, für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen“.
„Querdenker ist nicht Querdenker“ – die Szene sei sehr heterogen, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. In der Pandemie sei eine neue Form von Extremismus entstanden, bei der unterschiedliche Akteure „das Ziel eint, die staatlichen Institutionen, den Staat als solches, zu destabilisieren und zu delegitimieren“. Das sei von Beginn der Pandemie an bei Demonstrationen erkennbar gewesen und auch bei der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Neben der Berliner Polizei waren in der Hauptstadt auch rund 600 Bundespolizisten im Einsatz. (dpa)
Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Bild:
imago/Political-Moments
49-jähriger Querdenken-Teilnehmer kollabiert und stirbt
Bei den Querdenker-Demonstrationen in Berlin ist ein Mann kollabiert und anschließend in einem Krankenhaus gestorben. Ein Sprecher der Polizei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am frühen Montagmorgen, der 49-Jährige sei Teilnehmer der Proteste gewesen und kam nicht aus Berlin. Der Mann habe im Zuge einer Identitätsfeststellung bei der Demonstration am Sonntagnachmittag über ein Kribbeln in Arm und Brust geklagt. Durch polizeiliche Einsatzkräfte seien sofort Erstmaßnahmen getroffen worden, bis sich ein alarmierter Rettungswagen unmittelbar der Versorgung angenommen habe. Der Mann sei in einem Krankenhaus gestorben.
Der vorschriftsgemäßen Praxis folgend sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nach Polizeiangaben ist am Montag eine Obduktion geplant. Die Ermittlungen übernahm die Staatsanwaltschaft. (dpa)
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Gewerkschaft der Polizei: Verbote und Einsatztaktik richtig
Nach den Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Verbot der Demonstrationen und das Vorgehen der Einsatzkräfte verteidigt. „Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft und zahlreicher verletzter Kolleginnen und Kollegen war es richtig, entsprechende Demos vorab zu untersagen, sodass sich gar nicht erst Zehntausende versammeln konnten“, teilte der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro, am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die gewählte Taktik der Polizei sei der dynamischen Einsatzlage entsprechend angepasst gewesen, sagte Jendro. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern könne nicht verhindert werden, dass es zu dezentralen Aktionen und dementsprechend „unschönen Bildern“ komme. Er verurteilte auch die Gewalt gegen Polizisten.
Auf die Frage, ob das Gewaltpotenzial der Demonstranten unterschätzt worden sei oder zu wenig Kräfte im Einsatz gewesen seien, erklärte Jendro: „Gerade das Verbot einzelner Versammlungen zeigt deutlich, dass man das Gewaltpotenzial keinesfalls unterschätzt hat.“ Man müsse auch ehrlich sein: Es sei „alles in den Dienst gerufen“ worden, was nicht bei drei auf dem Baum gewesen sei. (dpa)
Angriff auf Gewerkschafter: Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung
Nach einem Angriff aus der Querdenken-Szene auf den dju-Landesgeschäftsführer für Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls, sagte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Berlin. Der Journalisten-Gewerkschafter war am Sonntag von Unbekannten von seinem Fahrrad gezerrt, getreten und geschlagen worden. Auch wurde versucht, ihm das Handy abzunehmen. Reichel begab sich mit Verletzungen an Schultern und Beinen ins Krankenhaus.
Innensenator stellt sich hinter Taktik der Polizei
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Vorgehen der Polizei gegen die “Querdenker” am Wochenende verteidigt. „Wir können nicht erkennen, dass die Polizei nicht Herrin der Lage gewesen sei”, sagte Geisel dem Tagesspiegel. “Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Polizei Berlin und die auswärtigen Einsatzkräfte angemessen und professionell agiert.”
Den Einsatzkräften sei bewusst gewesen, dass die Taktik der Protestler darin bestehen würde, an vielen Orten der Stadt in kleineren Gruppen aufzutreten. Das habe die Lage kompliziert gemacht, weil die Einsatzkräfte zwischen “Querdenkern” und Anwohnenden bzw. Passanten unterscheiden mussten, hieß es.
“Aber was wäre denn die Alternative zum polizeilichen Handeln gewesen?”, fragte Geisel. “Alle 5000 Menschen, die sich den Tag über verteilt in Berlin aufgehalten haben, einzukesseln und festzunehmen?” Natürlich hätte die Polizei noch härter vorgehen und die Regeln mit körperlicher Gewalt durchsetzen können. “Aber damit wäre ggf. auch das Risiko verbunden, Menschen durch Polizeieinsätze zu verletzen. Hier musste von der Polizei die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gewahrt werden”, betonte Geisel.
Der Innensenator fügte hinzu, dass die Aufgabe der Polizei darin bestanden habe, bestehende Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen, wie etwa Maske tragen und Abstände einhalten. “Dies geschieht im Namen des Gesundheitsschutzes”, sagte Geisel. “Es wäre unverhältnismäßig, bei einem Polizeieinsatz die Gesundheit von Menschen zu gefährden, weil man den Gesundheitsschutz durchsetzen will.”
Die hohe Zahl der festgenommenen Personen zeige aber, dass die Polizei konsequent gehandelt habe, argumentierte der Innensenator. “Insbesondere als Polizeikräfte und auch Pressevertreter angegriffen wurden.“
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Bild:
Jörg Carstensen/dpa
“Querdenker” kündigen weitere Demo für Mittwoch an
Trotz des Verbots dreier Proteste gegen die Corona-Politik am Montag hat die “Querdenken”-Bewegung eine weitere Demonstration in Berlin angekündigt. Sie ist für diesen Mittwoch auf der Straße des 17. Juni geplant, wie es auf einem Flyer heißt, der in Chatgruppen via Telegram verbreitet wurde. Unter dem Motto “Sommer der Freiheit” ruft ein Bündnis aus “Querdenken 30”, “Die Basis”, “Anwälte für Aufklärung” und anderen zu dem Protest auf.
Grünen-Innenpolitiker: “Lasst den Wahnsinn bei Euch daheim!”
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, plädiert im Umgang mit einer Großdemonstration wie am Sonntag für länderübergreifende Konzepte. Anhand der Personalien der Festgenommenen werde man feststellen können, woher die Demonstrierenden am Sonntag gekommen seien, “um hier irre, wilde Sau zu spielen”. Seine Botschaft an die Querdenker am Montagmorgen: “Lasst den Wahnsinn bei Euch daheim!”
Polizei verbietet weitere Demonstrationen am Montag in Berlin
Drei für Montag geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin sind nach Angaben der Polizei untersagt worden. Betroffen sind zwei geplante Aufzüge auf der Straße des 17. Juni unter dem Titel „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“, für die bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet waren. Verboten wurde auch eine Versammlung am Potsdamer Platz unter der Überschrift „Freies Leben, freie Liebe“ mit 1000 Teilnehmern, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. (dpa)
Liebe? Freiheit? Am Sonntag viel Hass, Pöbeleien, auch Gewalt
Sie sprechen von “Liebe” und “Freiheit”, dabei war bei den Querdenker-Protesten am Sonntag viel Hass, Pöbeleien, auch Gewalt zu beobachten, schreibt Ann-Kathrin Hipp im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint. Ein Stück weit herrschte auf den Straßen Anarchie. Es fehlt eine Strategie im Umgang mit der Protestbewegung. Lesen Sie hier den Frühkommentar unserer Kollegin.
TspCheckpoint
So weit also unsere Live-Berichterstattung von diesem ereignisreichen Demo-Wochenende. Am Montag wird dazu sicherlich noch einiges nachzubereiten sein. Das finden Sie dann natürlich auch wieder auf Tagesspiegel.de. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und freuen uns auf Ihre Wiederkehr. Gute Nacht!
Journalisten-Gewerkschaft verurteilt Angriff auf Geschäftsführer
Der Bundesverband der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat auf den Angriff auf seinen Berliner Landesgeschäftsführer Jörg Reichelt reagiert und die “brutale Attacke” verurteilt. “Wir sind zutiefst bestürzt”, teilte die Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann am Sonntagabend mit. Reichelt habe “seit dem vergangenen Jahr unter großem persönlichen Einsatz die Kundgebungen der sogenannten Querdenker beobachtet” und sei dabei für Journalistinnen und Journalisten sowie die Pressefreiheit eingetreten.
“Wir werden alles daran setzen, dass die Täter schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden”, kündigte die Gewerkschafterin an. Reichel sei bereits seit Monaten von Personen aus der Querdenken-Szene diffamiert und bedroht worden, erklärte Hofmann. Sein Name und Foto kursierten in einschlägigen Telegram-Kanälen. “Jörg hat sich davon nicht einschüchtern lassen und weitergemacht. Er hat zahllose Journalistinnen und Journalisten, die von diesen Demos berichten, unterstützt und sich dafür eingesetzt, dass sie sicher arbeiten können.” Für dieses Engagement sei er nun “offenbar gezielt angegriffen worden”. Hofmann verband mit ihrer Stellungnahme auch Genesungswünsche für Reichelt.
Der Gewerkschafter war am Nachmittag von Unbekannten aus einer der Querdenken-Demos vom Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten worden und hatte sich zur Behandlung in ein Krankenhaus begeben.
Querdenker-Picknick im Lustgarten
Ausklang im Lustgarten: Querdenker am Sonntagabend.
Bild:
Christoph M. Kluge
Im Lustgarten vor dem Berliner Dom auf der Museumsinsel haben sich etwa 300 Querdenker versammelt, um den aus ihrer Sicht erfolgreichen Tag ausklingen zu lassen. Der Initiator Michael Ballweg war vorhin hier, ist aber bereits verschwunden. Er sauste auf einem E-Scooter davon.
Die Stimmung ist entspannt, fast wie bei einem Picknick. Einige Leute trinken Bier, manche haben sich Essen mitgebracht. Andere fotografieren sich gegenseitig vor den historischen Bauten. Videostreamer interviewen noch schnell ein paar Teilnehmende. Der Berliner Verschwörungsfreund und DJ “Captain Future” unterhält sich mit anderen Aktivist:innen.
Ein Mann spielt “Rebel Yell” von Billy Idol auf der Wandergitarre und singt auch. Allerdings beherrscht er nur den Refrain. Den wiederholt er dafür immer wieder, so laut er kann… “More, More, More!”
Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vor Ort, hält sich aber zurück. Am Himmel ziehen dunkle Wolken auf. Es sieht nach Regen aus.
Düstere Wolken über der Museumsinsel.
Bild:
Christoph M. Kluge
Lesen Sie hier die Zusammenfassung eines – das muss man so sagen – über weite Strecken chaotischen Tages.
tagesspiegel
Polizei stoppt Querdenker, die wieder auf den Alex wollen
Polizei stoppt Querdenker am Alex.
Bild:
Christoph M. Kluge
Versprengte Querdenker-Gruppen wollten sich offenbar erneut auf dem Alexanderplatz treffen. Doch die Bereitschaftspolizei sperrte den Platz ab und trieb sie auseinander. Sirenen sind zu hören. Die Polizei zeigt nun Präsenz. Inzwischen ist allerdings etwas Ruhe in die Situation gekommen. Die Querdenker stehen in kleinen Gruppen herum und reden. Nicht wenige haben ein Bier in der Hand.
Relative Ruhe am Alexanderplatz.
Bild:
Christoph M. Kluge
Die Proteste sollen morgen weiter gehen
Auf Youtube, Dlive und Telegram beklagen sich Verschwörungsgläubige über das Verhalten der Polizei. Der rechte Youtuber Ignaz Bearth beschimpft Polizisten als “feige, kleine Ratten” und “brutale Psychopaten”, die jedoch schon bald, nach dem Umsturz, vom Volk gerichtet würden. Bearth verspricht: “Wir werden keinen vergessen.”Viele der Verschwörungsgläubigen werden heute Abend nicht wieder abreisen. Querdenker haben eine ganze “Woche der Proteste” angekündigt. Konkrete Aktionen sind noch nicht bekannt – abgesehen von einer geplanten Demonstration von Coronaleugnern und -verharmlosern am Mittwoch durch den Tiergarten unter dem Motto “Sommer der Freiheit”.
Polizei spricht inzwischen von fast 600 Festnahmen
Soeben sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz in der “Abendschau” des rbb, inzwischen komme man auf fast 600 Festnahmen bei den verbotenen Querdenken-Protesten an diesem Sonntag. Dazu zählen zahlreiche vorübergehende Freiheitsbeschränkungen zur Feststellung von Personalien.
Erneute Gewalt auf Alexanderplatz
Auf dem Alexanderplatz haben Corona-Verharmloser erfolglos versucht, Festnahmen durch die Polizei zu unterbinden. Mehrere Polizisten wurden geschubst und zu Boden gerungen. Die versuchte Gefangenenbefreiung scheiterte jedoch.
Regen schafft Fakten am Alexanderplatz
Sehen Sie hier unseren Reporter Julius Geiler im Video mit den jüngsten Eindrücken vom Alexanderplatz. Der Regen vertreibt die Leute, den Rest regelt die Polizei mit Kontrollen.
Tagesspiegel live bei Facebook vom Alexanderplatz
Polizei und Regenschauer lösen Corona-Demo am Alex auf.
Alexanderplatz geräumt
Da ist es auch schon passiert – der Alexanderplatz ist nun auch von den Querdenken-Demonstranten geräumt. Den Rest erledigte Kollege Regen. Weiterer Zustrom werde durch die Einsatzkräfte verhindert, twittert die Polizei.
Zweite Durchsage auf dem Alexanderplatz
Die Polizei fordert die Demonstranten auf dem Alexanderplatz erneut auf, sich umgehend zu entfernen. Es handele sich um eine verbotene Veranstaltung. In diesem Moment setzt ein Platzregen ein.
Polizei geht gegen Querdenker auf dem Alexanderplatz vor
Die Polizei geht nun gegen die Querdenker auf dem Alexanderplatz vor, berichtet unser Reporter Julius Geiler. Die Einsatzkräfte beginnen damit, den Platz zu räumen. Es gibt einzelne Festnahmen. Die Stimmung ist gereizt. Womöglich kommt den Beamten gleich ein Regenschauer zu Hilfe. In Kreuzberg prasselt es schon nieder.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de