Um doch noch die US-Wahl zu gewinnen, machte der Präsident enormen Druck auf seinen Vize. Ein Ex-Richter spricht nun von einer abgewendeten „Verfassungskrise“.
Greg Jacob (l.), Berater des Ex-US-Vizepräsidenten Pence, und Michael Luttig, pensionierter Bundesrichter, vor dem Sonderausschuss…Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Im Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 haben Zeugen neue Details zu den chaotischen Stunden an jenem Tag offengelegt. Ein früherer Berater des damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence, Greg Jacob, beschrieb am Donnerstag (Ortszeit) in einer öffentlichen Anhörung, wie Pence sich damals trotz des Gewaltausbruches am Kongresssitz gegen den Rat seiner Sicherheitskräfte geweigert habe, das Gelände zu verlassen.
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„Der Vizepräsident wollte auf keinen Fall riskieren, dass die Welt sieht, wie der Vizepräsident der Vereinigten Staaten aus dem US-Kapitol flieht“, sagte Jacob, der Pence damals begleitete.
Sein Chef sei entschlossen gewesen, die begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses abzuschließen. Er habe es als „verfassungsmäßige Pflicht“ gesehen, dies zu Ende zu bringen. Pence habe daher über Stunden an einem sicheren Ort auf dem Kapitol-Gelände ausgeharrt, um von dort aus später in den Senatssaal zurückzukehren.
Auf die Frage, ob Präsident Donald Trump zu irgendeinem Zeitpunkt bei Pence angerufen habe, um zu fragen, ob er in Sicherheit sei, sagte Jacob: „Das tat er nicht.“ Pence habe das „frustriert“.
Mehrere Zeugen beschrieben außerdem ein hitziges Telefonat zwischen Trump und Pence am Morgen jenes Tages, bei dem der damalige Präsident mehrere Schimpfwörter benutzt habe.
„Verräterischer Plan“ des Trump-Lagers durchkreuzt
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der US-Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Mehrere Menschen starben bei der Attacke.
Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung – rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren, um ihm so nachträglich zum Wahlsieg zu verhelfen.
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Kurz vor dem Angriff hatte Trump seine Anhänger bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Dabei hetzte er seine Unterstützer auch explizit gegen Pence auf. Diese suchten damals im Gebäude nach dem Vizepräsidenten, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhinderte. Der Ausschuss arbeitet den beispiellosen Gewaltausbruch von damals auf.
Der pensionierte Richter Michael Luttig, der wie Jacob den damaligen Vize-Präsidenten Pence beraten hatte, sagte nun vor dem Ausschuss, wenn Pence dem Aufruf Trumps gefolgt wäre, hätte dies Amerika in eine „Revolution“ und eine „Verfassungskrise“ gestürzt.
In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Luttig, Trump und seine Verbündeten hätten genau gewusst, dass er die Präsidentenwahl 2020 verloren habe. Trotzdem hätten sie behauptet, dass er die Wahl gewonnen habe, und versucht, den Wahlausgang zu kippen. Der „verräterische Plan“ sei gewesen, „Amerikas Demokratie zu stehlen“.
Beunruhigend sei, dass Trump verspreche, dass ihm seine Wiederwahl beim nächsten Mal nicht wieder „gestohlen“ werde. Es wird spekuliert, dass Trump bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 wieder antreten könnte. Er selbst hat dazu noch keine Entscheidung verkündet. Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de