Unions-Kanzlerkandidat Laschet geht seinen Konkurrenten Scholz an. Eine Einigung von Bund und Ländern soll zügig möglich gemacht werden.
Armin Laschet attackiert Olaf Scholz.Foto: imago images/Reiner Zensen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will noch vor der Bundestagswahl am 26. September eine Einigung von Bund und Ländern beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Das Projekt der großen Koalition, das vor allem ein Anliegen der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) war, hatte der Bundesrat Ende Juni gestoppt. Die Länderkammer verlangte ein Vermittlungsverfahren, das für kommenden Montag angesetzt ist. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung. Laschet sieht nun vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung.
“Finanzminister muss sich bewegen”
Der CDU-Chef forderte am Mittwoch, noch in dieser Wahlperiode zu einem Ergebnis zu kommen. „Mehr Ganztagsplätze an Grundschulen sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung. Leider kommen wir hier aber seit Monaten kaum voran, weil Bund und Länder sich nicht über die Finanzierung einigen können“, sagte Laschet dem Tagesspiegel. „Ich sage klipp und klar: Wir sind es den Eltern in unserem Land schuldig, dass es nun endlich eine Einigung gibt. Kinder und Familien haben in der Pandemie viele Lasten tragen müssen.“
Ganztagsbetreuung sei für viele Kinder die Chance auf den Aufstieg unabhängig von der Herkunft der Eltern. Zwischen den Angeboten im Kindergarten und denen in der weiterführenden Schule klaffe jedoch eine „riesige Lücke“ im Grundschulalter. Laschet macht Scholz, seinen Konkurrenten um die Kanzlerschaft, direkt dafür verantwortlich, sollte es nun nicht zügig zu einem Ergebnis kommen.
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„Ich erwarte jetzt von allen Seiten, dass man nun konstruktiv aufeinander zugeht – für die Eltern und vor allem für die Kinder in unserem Land. Dafür muss sich auch die Bundesregierung mit dem Bundesfinanzminister bewegen. Der Knoten muss jetzt durchschlagen werden, es muss beim Vermittlungsausschuss am Montag ein Ergebnis her, das Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode beschließen können.“
Im Bundesrat hatte eine deutliche Mehrheit dem Gesetz von Giffey nicht zugestimmt, darunter auch SPD-geführte Länder. Die Finanzierung der Einrichtungen an den Schulen kostet bis zu 7,5 Milliarden Euro. Die dauerhaften Betriebskosten bei Vollauslastung werden in den ersten Jahren auf etwa 4,5 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.
Zwar hatte die Bundesregierung das ursprüngliche Angebot von zwei Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden erhöht. Aber gerade bei den Folgekosten sehen sich die Länder übervorteilt. Denn diese wachsen mit den Jahren natürlich wegen der üblichen Gehaltserhöhungen. Der Bund hat seine Mittel aber nicht „dynamisiert“, also an diese Entwicklung angepasst. Mit der Zeit wächst so der Länderanteil an der Ganztagsbetreuung.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de