Armin Laschet plädiert für einen schnellen harten Lockdown. Sein Vorschlag: Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sollen sich in den nächsten Tagen treffen.
Armin Laschet plädiert für einen “Brückenlockdown”.Foto: David Young/dpa
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen „Brückenlockdown“ müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.
Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Montag aber, dass es keinen neuen Termin gebe. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich umgehend gegen den Vorschlag aus. „Ich sehe keinen Grund, die MPK vorzuziehen. Stattdessen sollten wir die Zeit bis dahin nutzen und die kommende Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April gut vorbereiten. Das halte ich für zielführender und sinnvoller als jetzt hektische Aktionen ohne neuen Sachstand zu planen“, sagte Müller am Ostermontag der „Berliner Morgenpost“.
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Eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste noch in dieser Woche tagen – aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, hatte Laschet gesagt. Eine schnell anberaumte MPK mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter. Daher sei noch kein Termin festgelegt.
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Die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Für Berlins Regierenden gilt das offenbar nicht.
Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“. Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.
Laschet für Homeoffice-Offensive
Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. „Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz“, sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen.
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Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.
Laschet sprach sich außerdem für ein Impfen „unter Hochdruck“ aus. Das Impfen bleibe die stärkste Waffe. Noch vor Beginn der Sommerferien werde deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen mindestens ein Mal geimpft sein, sagte der CDU-Chef. Von Geimpften gehe nach Erkenntnis des Robert Koch-Instituts praktisch kaum mehr ein Risiko für die Verbreitung des Virus aus. „Wir wollen bis zum Ende des Aprils 20 Prozent aller Menschen geimpft haben“, sagte er.
Der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, betonte in Aachen, die Infektionszahlen müssten niedriger werden. Deshalb seien Maßnahmen wie ein harter Lockdown notwendig. Die Vereinigung der Notfallmediziner begrüße daher die von Laschet angekündigten Maßnahmen, „was das der einzige Weg ist zu einer neuen Normalität“.
Wieder mehr als 4000 Intensivpatienten
Die Zahl der Corona-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung überschritt über Ostern erstmals seit zwei Monaten wieder die Marke von 4000. So lagen am Montag 4144 Corona-Fälle auf der Intensivstation, wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in ihrem täglichen Corona-Bericht schrieb (Stand 5.4., 12.15 Uhr).
Das sind 93 Patienten mehr als am Vortag und über 500 mehr als vor einer Woche. Anfang Januar hatte die Zahl der Covid-Intensivpatienten einen Höhepunkt mit mehr als 5500 Fällen erreicht.
Inwieweit sich die Infektionslage über Ostern verändert hat, ist derzeit noch schwer einzuschätzen. Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage vielerorts meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Die berichteten Fallzahlen dürften dadurch niedriger ausfallen und nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben.
Das ist auch bei der Interpretation der Sieben-Tage-Inzidenz – also der Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche – zu beachten, die das RKI am Ostermontag mit 128,0 angab. Am Vortag lag sie bei 127,0, am Gründonnerstag noch bei 134,2. Vor drei Wochen gab das RKI den Wert mit 82,9 an. Mediziner und Wissenschaftler fordern seit Tagen einen harten Lockdown, um die Infektionszahlen zu drücken und dadurch auch den Druck von den Kliniken zu nehmen. (dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de