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Umsetzung der Verkehrswende : Länder fordern vom Bund mehr Geld für Nahverkehr auf der Schiene

2030 sollen auf der Schiene doppelt so viele Fahrgäste unterwegs sein. Doch für den Ausbau im Nahverkehr fehlt Geld, warnen die Länder.

Umsetzung der Verkehrswende : Länder fordern vom Bund mehr Geld für Nahverkehr auf der Schiene

2030 sollen doppelt so viele Menschen den Nahverkehr nutzen.Foto: Imago/Ralph Peters

Die Länder fordern vom Bund für die Umsetzung der Verkehrswende deutlich mehr Geld. Für die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr „sind die bis 2031 gesetzlich festgeschriebenen Regionalisierungsmittel nicht ausreichend“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die heute beginnende zweitägige Verkehrsministerkonferenz, die Tagesspiegel Background vorliegt.

Die zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits für die Finanzierung des aktuellen Angebots sowie für Großprojekte verplant. Das Verdopplungsziel sei 2016 bei der Festlegung der Regionalisierungsmittel noch nicht  berücksichtigt worden.

„Wenn wir bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste in den Nahverkehrszügen haben wollen, dann müssen die Regionalisierungsmittel um 50 Prozent erhöht werden“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Tagesspiegel Background.

Überdies müsse der Bund in seiner Verantwortung dafür sorgen, dass die Schieneninfrastruktur zügig modernisiert und ausgebaut wird. Dazu gehörten die weitere Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie der Einsatz digitaler Technik, um die vorhandenen Kapazitäten auf der Schiene besser zu nutzen.

In der Beschlussvorlage wird zudem betont, dass die Verdoppelung der Fahrgastzahlen in Nahverkehrszügen nicht möglich ist, wenn die Menschen nicht zu den Bahnhöfen gelangen können. Der Vor- und Nachlauf müsse im Sinne des Klimaschutzes mit dem ÖPNV oder anderen Verkehrsmitteln des Umweltverbunds erfolgen.

Einen hohen Finanzbedarf sehen die Länder deshalb nicht nur für den Ausbau und die Modernisierung des Schienenpersonennahverkehrs, sondern auch beim kommunalen ÖPNV, damit dort das Angebot ausgebaut und attraktiver gemacht werden kann. Zudem weisen die Länder darauf hin, dass auch die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe im Busverkehr nach EU-Vorgaben viel Geld kostet.

Die Verkehrsminister:innen der Länder drängen zudem weiter auf einen zweiten ÖPNV-Rettungsschirm. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) warnte gegenüber der „FAZ“, dass ausbleibende Hilfen im Osten zu „Streckenstilllegungen“ führen würden.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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