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Überraschung im Gesundheitsressort : Diese Grünen sollen dem Berliner Senat angehören

Die Berliner Grünen haben ihr Personal für den Senat vorgestellt. Für einen Posten präsentierte die Partei eine Frau, mit der niemand gerechnet hatte. 

Überraschung im Gesundheitsressort : Diese Grünen sollen dem Berliner Senat angehören

Das neue Personal bei den Grünen von links: Daniel Wesener, Ulrike Gote, Parteichef Werner Graf, Bettina Jarasch und Parteichefin…Foto: Sabine Beikler

Die Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden. Das gab die Partei am Montag bekannt. Auch für die weiteren Senatsposten der Grünen ist die Entscheidung gefallen. So wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Wesener neuer Finanzsenator. Senatorin für das Ressort Gesundheit und Wissenschaft soll Ulrike Gote werden. 

Jarasch wird damit anders als zunächst erwartet nicht Gesundheitssenatorin, sondern übernimmt als Spitzenkandidatin das für die Grünen besonders wichtige Verkehrs- und Klimaressort. Der zunächst für den Posten des Verkehrssenators gehandelte bisherige Co-Landesvorsitzende Werner Graf geht hingegen leer aus. Der neue Finanzsenator Daniel Wesener, früher Landesvorsitzender, war neben seiner Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer zuletzt auch Sprecher für Haushalt, Finanzen und Kultur und gilt als ausgewiesener Haushaltsexperte. 

Eine Überraschung gibt es auf dem Posten der Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft. Das neue Ressort legen die Grünen in die Hände von Ulrike Gote. Die 56 Jahre alt Politikerin stammt aus dem Landesverband Hessen. Sie arbeitet seit 2019 als Stadträtin in Kassel mit den Zuständigkeiten Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung. Gote ist studierte Diplom-Geoökologin und war bis 2018 in Bayern für die Grünen aktiv, unter anderem als Landtagsvizepräsidentin, sie saß fast 20 Jahre im bayerischen Landtag. 

Auf einem Grünen-Parteitag am Sonntag sollen die Kandidat:innen bestätigt und der Koalitionsvertrag verabschiedet werden. Bei der Vorstellung der Senatoren in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Mitte sagte Parteichefin Nina Stahr, am Sonntagabend habe der Landesvorstand sich für dieses Tableau entschieden. 

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Parteichef Werner Graf sagte, das sei ein „sehr ausgewogener Vorschlag“ für die nächsten Jahre. Jarasch werde als Spitzenkandidatin das „Hauptgestaltungsressort“ übernehmen. Mit Wesener ist ein anerkannter Haushaltspolitiker der Nachfolger des scheidenden Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD). Ulrike Gote sei dem Landesverband schon seit Jahren bekannt. „Sie kommt aus der Wissenschaftspolitik“, sagte Graf. 

Zuwachs von Verantwortung

Jarasch sagte: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack.“ Sie hoffe, die Überraschung mit den Kandidat:innen sei sehr gelungen. Die Grünen hätten einen Zuwachs an Verantwortungen durch die Wahl bekommen. Die Corona-Krise sei für das Gesundheitsressort sehr wichtig. Mit Gote sei jemand gefunden worden, der „sofort“ in die Pandemiebekämpfung einsteigen könne, eine Kandidatin, die aus der Exekutive komme. 

Gote sei bereit gewesen, innerhalb von wenigen Tagen von Kassel nach Berlin zu kommen, so die Partei dieses am kommenden Sonntag unterstützt. Sie kenne Gote aus ihrer Zeit im Bundesvorstand der Grünen, sagte Jarasch.„Wir haben die religionspolitische Linie der Partei in einer Kommission erarbeitet.“ Ulrike Gote könne eine klare Linie haben in der Wissenschaft, und sie habe auch keine Angst davor, Konflikte durchzustehen.

Dass auch die finanziellen Spielräume weiterhin die Möglichkeiten geben sollten, dass das Geld für diejenigen da ist, die darauf angewiesen sind, dafür ist künftig Daniel Wesener zuständig. Jarasch sagte, Berlin müsse das Grün in der Stadt erhalten. „Ich freue mich sehr, dass ich das Versprechen einlösen möchte als Senatorin oder Bürgermeisterin.“ Jarasch sagte von sich, sie sei schon immer Generalistin gewesen. Sie freue sich auf die „kritische Begleitung“ von Initiativen und die Zusammenarbeit mit ihnen. 

Überraschung im Gesundheitsressort : Diese Grünen sollen dem Berliner Senat angehören

Daniel Wesener, geboren 1975 in Hamburg, ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.Foto: Grüne Fraktion

Ulrike Gote sagte, die Anfrage habe sie in Kassel erreicht. „Ich nehme diese Aufgabe mit dem notwendigen Respekt an“, sollten die Delegierten sie am Sonntag wählen. Neben der Corona-Krise gebe es die Klima-Krise. Diese Krise könne man nicht „top down“ von oben herab bewältigt werden, sondern wenn „alle Menschen mitmachen und die Gesellschaft zusammenhält“. Die Wissenschaftler:innen bräuchten auch eine Stimme in der Gesellschaft. „Ich freue mich auf Berlin und die Aufgabe, wenn es dazu kommt“, sagte Gote.

Sie betonte, sie habe viele Anknüpfungspunkte nach Berlin auch aus ihrer Zeit als hochschulpolitische Sprecherin in Bayern. Auch Gote und der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf kennen sich aus alten Zeiten: Sie sei jugendpolitische Sprecherin in Bayern gewesen, angetreten damals in Oberfranken. Und Graf sei damals Sprecher der Grünen Jugend in der Oberpfalz gewesen. Das sind benachbarte bayerische Regionen im Norden. 

Wesener: Bei Enteignungsgesetz auch Finanzierbarkeit wichtig

Daniel Wesener, der am Sonntag 46 Jahre alt wurde, stellte sich auch vor. Er sei seit 20 Jahren politisch aktiv, war von 2011 bis 2016 gemeinsam mit Jarasch Parteivorsitzender der Berliner Grünen. „Ich durfte am Koalitionsvertrag mitwirken, war federführend für Finanzen und Haushalt für die Grünen zuständig.“ Als Verhandler kenne er alle großen und die meisten kleinen Projekte. 

„Ich kenne den Koalitionsvertrag“, sagte Wesener. Vor der Krise habe es in Berlin eine wirtschaftliche Dynamik gegeben. Davon profitiere Berlin zwar auch. „Aber bestimmte Dinge müssen neu priorisiert werden.“ Aber man „kann sich nicht aus der Krise heraussparen“, sagte Wesener. Die Wohnungspolitik werde ein Schlüsselressort sein, das finanziert werden müsse. 

Er sei „keine Rampensau“, sagte der designierte Finanzsenator, aber er könne wohl Verantwortung auch in der ersten Reihe übernehmen, wenn es um die Bewältigung von Krisen gehe. Er sei nicht nur von Parteifreunden, sondern von „Freunden“ gefragt worden, ob er diese Position übernehmen möchte. Er hoffe, dieser Verantwortung gerecht zu werden, sollte seine Partei am Sonntag auf dem Parteitag ihm die Zustimmung geben. 

Er könne verstehen, dass es Kritik an einer Expertenkommission in Bezug auf den Volksentscheid Enteignung geben. „Es geht nicht darum ein Volksgesetz umzusetzen, sondern ein Gesetz zu machen“, sagte Wesener auf Nachfrage. Bei allem stehe die Verfassungskonformität und die Finanzierbarkeit im Raum. Er sei persönlich sehr froh über das, was die Koalition bisher dazu vorgelegt habe. 

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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