Das Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er soll die Vorkaufsrechts-Geschäfte von Friedrichshain-Kreuzberg prüfen.
Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), hat mehrmals das Vorkaufsecht zu Gunsten der “Diese eG”…Foto: imago images / Christian Ditsch
Im Berliner Abgeordnetenhaus beleuchtet demnächst ein Untersuchungsausschuss umstrittene Immobilienkäufe des Staates. Das Parlament setzte den von CDU und FDP beantragten Ausschuss am Donnerstag ein.
Konkret soll es dort um die Hintergründe zum Vorkaufsrecht gehen, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2019 für rund ein halbes Dutzend Wohnhäuser zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ ausübte. Weil die Finanzierung der Genossenschaft zu dem Zeitpunkt auf wackeligen Füßen stand, entstanden der öffentlichen Hand erhebliche Haftungsrisiken, einer der Häuserdeals scheiterte.
Im Zentrum der Kritik steht der zuständige Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne). Der Berliner Rechnungshof kritisierte sein Vorgehen als „pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und die Finanzierung seien nicht ausreichend geprüft und rechtliche Vorgaben missachtet worden.
Nach einer Anzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wegen Haushaltsuntreue, stellt das Verfahren vor kurzem aber ein. Schmidt selbst wies den Vorwurf als „völlig unbegründet“ zurück.
In sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn ein Eigentümer ein Wohnhaus verkauft. In der Regel übernehmen kommunale Wohnungsgesellschaften die Gebäude. Seit geraumer Zei dürfen das auch Genossenschaften. (dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de