16 Monate nach Antrag noch kein Zeitplan für Erteilung der Genehmigung
Foto: BRITTA PEDERSEN/AFP
Grünheide (Brandenburg) – Tesla greift zu scharfer Kritik an den Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin.
Der US-Konzern argumentiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. Kritisiert wird unter anderem:
► „Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte“, so Tesla.
► „Besonders irritierend“ sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe.
Foto: Patrick Pleul/dpa
► Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.
Tesla äußerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als „Freund des Gerichts“ ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.
Eine Quelle: www.bild.de