Die Baustelle der Tesla Gigafactory (Luftaufnahme mit einer Drohne)
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Jetzt ist es amtlich: Dem Produktionsstart der Brandenburger Tesla-Fabrik droht eine Verzögerung bis zum Herbst, bestätigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (64, SPD).
Falls die Genehmigungsunterlagen neu ausgelegt werden müssen, wird sich die Eröffnung um drei Monate verschieben, erklärte Steinbach Mittwoch im Wirtschaftsausschuss.
Das ergebe sich Ankündigungs-, Auslegungs- und Stellungnahmefristen für neue Einwände gegen das Projekt. Ob ein neues Beteiligungsverfahren nötig wird, entscheidet das Landesumweltamt.
Jörg Steinbach (SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentral)
Für die Neuauslegung spricht
► Im alten Plan fehlte ein Gutachten zu Störfällen mit giftiger Säure
► Die Verrieselung von Regenwasser auf dem Fabrikgelände wurde umgeplant, mit Folgen fürs Grundwasser.
Werden beide Punkte nicht berücksichtigt, drohen erfolgreiche Klagen gegen die abschließende Genehmigung der Fabrik. Sie steht noch immer aus. So wartet das Umweltamt noch auf Stellungnahmen der Wasserbehörde – und auf ein Tesla-Gutachten zum Umgang mit Störfällen.
Neues gibt es zu Teslas Batteriefabrik, die beim Autowerk entstehen soll. Steinbach: „Wir haben jetzt einen Brief vom Bundeswirtschaftsministerium, dass dieses Projekt zum europäischen Batterieprogramm IPCEI gehört – und dass Verhandlungen mit Tesla aufgenommen wurden.“
Es geht um Fördergeld – Entscheidung „nicht vorm Sommer“. Steinbach: „Scheitern die Verhandlungen, wird die Batteriefabrik mit Sicherheit hier nicht gebaut.“
Eine Quelle: www.bz-berlin.de