Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zieht Branchenmindestlöhne nach oben. Die Industrie warnt vor weiteren Belastungen
Bis zu 14 Prozent mehr Geld fordert Verdi für die 12 000 Beschäftigten der sechs deutschen Seehäfen.Foto: dpa
Krise, was für eine Krise? Während die Konjunktur von Monat zu Monat mehr Schwung verliert und die Rezessionswahrscheinlichkeit mit der Drosselung der Gaslieferung aus Russland steigt, hauen die Gewerkschaften auf den Putz. Verdi bestreikt an diesem Donnerstag die sechs deutschen Seehäfen, um eine Forderung von bis zu 14 Prozent durchzusetzen. Für die Bodenbeschäftigten der Lufthansa, die im ersten Pandemiejahr von der Bundesregierung gerettet werden musste, ruft die Gewerkschaft 9,5 Prozent auf. Dagegen sind die sieben bis acht Prozent, die sich die IG Metall als Tariferhöhung für fast vier Millionen Metaller vorstellt, beinahe bescheiden.
12,6 Prozent mehr für Reinigungskräfte
Für Beschäftigte in Niedriglohnbranchen macht sich derweil die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober bemerkbar. Vor zehn Tagen verständigten sich die Tarifparteien im Gebäudereinigerhandwerk für rund 700 000 Beschäftigte auf eine Erhöhung um 12,6 Prozent: der Stundenlohn beträgt ab Oktober 13 Euro. Und 800 000 Leiharbeitnehmer bekommen ebenfalls einen viel höheren Branchenmindestlohn: Die unterste Lohngruppe steigt bis Anfang 2024 um 24 Prozent auf 13,50 Euro. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 10,45 Euro (die ab Juli gelten) auf zwölf Euro ab Oktober macht es möglich, da die Arbeitgeber im Wettbewerb um Arbeitskräfte mehr zu zahlen bereit sind als der Gesetzgeber für alle vorschreibt.
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Die größten Tarifauseinandersetzung stehen im Herbst an, wenn die Industriegewerkschaften Metall und Chemie nach mageren Pandemiejahren mit Sonderzahlungen wieder dauerhafte Erhöhungen der Entgelttabellen durchsetzen wollen. So ist der Plan. Doch die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern sich rapide. Die Chemiearbeitgeber forderten am Mittwoch ein Belastungsmoratorium. „Nach einem Jahrzehnt des Aufschwungs droht uns eine lange Phase der Stagnation, vielleicht sogar der Rezession“, schlug Chemieverbandspräsident Kai Beckmann Alarm. Womöglich gehe es in den kommenden Monaten „im Kern nicht mehr darum, Zugewinne zu verteilen, sondern mit weniger Wohlstand, weniger sozialer Sicherheit sowie steigenden Lasten umzugehen“, sagte Beckmann. Die chemische Industrie ist der größte Gasverbraucher.
Die chemische Industrie, im Bild das BASF-Werk in Ludwigshafen, ist der größte Gasverbraucher hierzulande.Foto: dpa
Die Angst vor der Zukunft ist auch an der Börse angekommen: Weltmarktführer BASF war mit einem Minus um mehr als fünf Prozent am Mittwoch der schwächste Wert im Dax. „Angesichts der Vehemenz der Herausforderungen von Transformation über Pandemie bis zu den Folgen des Krieges ist jeder Stein mehr im Rucksack der Unternehmen ein Stein zu viel“, sagte Beckmann auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in Richtung Politik und Gewerkschaft.
Die Forderung der IG Metall ist schädlich
Das sieht Joachim Schulz in der Metall- und Elektroindustrie ganz ähnlich. „Wir können uns für die Mehrzahl der Betriebe eigentlich keine Kostenbelastung leisten“, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall. Schulz, viele Jahre tätig im Vorstand des Medizintechnikunternehmen Aesculap in Tuttlingen, führt im September die Verhandlungen mit der IG Metall. Die Forderung der Gewerkschaft nach sieben bis acht Prozent mehr Lohn habe ihn zwar nicht überrascht. Eine Erhöhung in dieser Größenordnung bei einer Tarifvertragslaufzeit von zwölf Monaten, wie sich das die IG Metall vorstellt, halte er jedoch „für unrealistisch und schädlich“, sagte Schulz. Wenn es tatsächlich so käme, „würde ich mir als Mittelständler Gedanken machen über den Verbandsaustritt“.
Die IG Metall hatte die Forderung am Montag mit guten Ertragszahlen in der ganz überwiegenden Mehrheit der Unternehmen, hohen Auftragsbeständen und den mageren Tarifabschlüssen in den vergangenen Jahren begründet. Schulz räumt den hohen Auftragsbestand ein, der Auftragseingang indes sei inzwischen rückläufig. Und die Produktion liege noch um 17,5 Prozent unter dem Spitzenwert aus 2018. Schließlich würden die Gewinnmargen stark auseinanderdriften, deshalb „passt nicht eine Lösung für alle“, plädierte Schulz für einen differenzierten Tarifvertrag.
In 20 Jahren 30 Prozent mehr Geld
Die fetten Jahre, das deutet auch Schulz an, dürften vorbei sein. Seit 2000 hätten die Metaller rund 30 Prozent mehr Geld bekommen, also nach Abzug der Inflationsrate. „Wir müssen nicht über die Armut der Beschäftigten reden“, meinte der Arbeitgeber.
Wettbewerb um Arbeitskräfte kostet Geld
Anders sind die Verhältnisse im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Nach dem derzeit laufenden Tarifvertrag erhalten Beschäftigte in der untersten Entgeltgruppe einen Stundenlohn von 11,35 Euro. Verdi fordert nun für die Sicherheitsleute eine Erhöhung, die deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt: 13,90 Euro. Die Arbeitgeberseite bietet eine Anhebung auf 12,50 Euro an. Verdi lehnt das ab und verweist als Begründung für die Forderung auf die Schwierigkeiten der Betriebe, Wachpersonal zu finden. Das haben Hochlohn- und Niedriglohnbereiche gemeinsam: Es fehlen überall Arbeitskräfte.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de