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Streit um Ausgangssperre für Berlin

Streit um Ausgangssperre für Berlin

Michael Müller (56, SPD) hat als Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz eine wichtige Rolle bei den Corona-Beschlüssen

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Ob er sich damit durchsetzen kann? Nach B.Z.-Informationen plädiert Berlins Regierender Michael Müller (56, SPD) in internen Runden nach Ostern für eine Ausgangssperre in der Hauptstadt.

Aber: In einer Sondersitzung der SPD-Fraktion gab es am Montagabend das eindeutige Meinungsbild: dafür gibt es keine Mehrheit! Aber möglich scheint die Einführung von neuen Kontaktbeschränkungen draußen.

Bislang hat sich Rot-Rot-Grün ab Mittwoch nur auf eine erweiterte Testpflicht z.B. vorm Shoppen, Friseur und Museumsbesuch verständigt. Plus FFP2-Masken-Pflicht in Innenräumen und 50 Prozent Homeoffice-Pflicht in Büros. Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) fand das letztere zwar o.k., aber sie fordert zusätzlich Ausgangsbeschränkungen.

Dazu Berlins Senatskanzleichef Christian Gaebler (56, SPD): „Das Thema Ausgangssperre, um das es der Kanzlerin ja vor allem geht, ist aktuell im Parlament nicht mehrheitsfähig.“

B.Z. hakte bei den Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses nach:

► Torsten Schneider (52, SPD-Fraktionsgeschäftsführer): „Berlin hat den Großsektor Arbeit so angesteuert, wie die Kanzlerin das jetzt vorschlägt und sich im übrigen für einen Weg der Freizügigkeit nach Schnelltest entschieden. Zu diesem Weg würde es nicht passen, Hunderttausenden Berlinern den Friseurbesuch zu erlauben, aber das Verweilen auf der Parkbank zu verbieten.“

► Carsten Schatz (51, Linke-Fraktionschef): „In Frankreich oder bayrischen Landkreisen zeigten Ausgangssperren keine Effekte. Da die Ansteckungsgefahr in Innenräumen am höchsten ist, könnten sie Treffen zu Hause befördern. Sollten sie auf Tageszeiten ausgedehnt werden, würden es diejenigen treffen, die in beengten Wohnungen leben.“

► Ivonne Straka (Sprecherin der Grünen-Fraktion): „Vor Ausgangssperren müssen alle anderen bremsenden Corona-Instrumente gezogen werden. Es bleibt oberste Priorität, dass alle ihre Kontakte auf ein Minimum reduzieren.“

Und die Opposition? „Das kommt für uns nicht infrage. Eine Ausgangssperre ist nicht kontrollierbar und auch nicht wirkungsvoll“, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (37). Und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (56): „Eine Ausgangssperre ist nicht Teil der Bund-Länder-Empfehlungen.“

Aber über weitere Einschränkungen wird bei Rot-Rot-Grün diskutiert. So denkt man bei Grünen und Linken über eine Verlängerung der Osterferien um eine Woche nach. SPD-Politiker Torsten Schneider: „Ich gehe davon aus, dass bei der Entwicklung der Infektionszahlen ein weiterer bundesweiter Lockdown wie vor einem Jahr bevorsteht.“

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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