Nach knapp 30 Jahren ist die Stasi-Unterlagen-Behörde Geschichte. Die Einrichtung mit dem riesigen Archiv geretteter Dokumente galt als Errungenschaft der friedlichen Revolution und wurde nun geschlossen. Für Millionen Stasi-Akten sowie Tausende Fotos und Tonträger der DDR-Staatssicherheit ist seit Donnerstag das Bundesarchiv zuständig. Die Überführung der Akten wurde am Abend mit einem Festakt in Berlin gewürdigt. Nach rund zehn Jahren im Amt wurde dort der letzte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, offiziell verabschiedet.
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Roland Jahn, bisheriger Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen, steht in einem Gebäude der ehemaligen Stasi-Zentrale.
Im Zeughaushof des Deutschen Historischen Museums wertete es Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) als politisches Signal, dass die Akten am Tag des DDR-Volksaufstandes vor 68 Jahren offiziell überführt wurden. Mit einer Schweigeminute wurde der Opfer des Volksaufstandes gedacht.
Gekommen waren auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der erste Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und Altbundespräsident Joachim Gauck sowie der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann.
Die Akten als «Zeugnisse des Unrechts und der Unbeugsamkeit» bleiben laut Grütters unverzichtbar für die Aufarbeitung, die in die Mitte der Gesellschaft gehöre. Die Hinterlassenschaft der SED-Diktatur vor der Vernichtung gerettet zu haben, sei bleibendes Verdienst und Vermächtnis der DDR-Bürgerrechtler. Die Überführung der Akten sei kein Schlusspunkt. Künftig könnten die Akten an allen Standorten des Bundesarchivs eingesehen werden, Kompetenzen sollen gebündelt werden.
Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde wurden allein knapp 3,5 Millionen Anträge von Menschen gestellt, die persönlich einen Blick in Papiere werfen wollten, die die Stasi heimlich über sie anlegte. Bei der Bundesbehörde gingen seit ihrem Bestehen insgesamt 7,3 Millionen Ersuchen und Anträge ein, auch von Behörden und Wissenschaftlern.
Der Bundestag hatte beschlossen, dass das Gesetz für die Stasi-Unterlagen weiter gilt. Die Akten bleiben demnach offen, Auskünfte werden weiter erteilt. Die rund 1300 Mitarbeiter der bisherigen Jahn-Behörde wurden vom Bundesarchiv übernommen. Das Archiv bleibt aber am historischen Ort der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin sowie an den 13 ostdeutschen Standorten. Das Amt von Jahn wurde mit der neuen Struktur abgeschafft.
Neu hingegen ist die Stelle eines SED-Opferbeauftragten, der direkt beim Bundestag angesiedelt ist. Dafür gewählt wurde die einstige DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke. Sie begann am Donnerstag ihr Arbeit. Als erstes traf sie sich mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, wie Vereinsvorsitzender Dieter Dombrowski mitteilte. Es habe bereits einen «sehr konstruktiven Austausch» gegeben, eine enge Zusammenarbeit sei vereinbart worden.
Der frühere DDR-Oppositionelle Jahn (67) hatte im dpa-Gespräch gesagt, die Aufarbeitung der Vergangenheit könne mit einer gesamtdeutsch angelegten Struktur weitergehen. «Wir sind den Opfern gerecht geworden, und wir haben die Brücke in die nächste Generation gebaut.» Jahn hatte zusammen mit Hollmann das Konzept zur Überführung der Akten erarbeitet. Technik, Ressourcen und Kompetenzen sollten gebündelt werden. Viele der Papiere sind in einem schlechten Zustand.
Jahn zeigte sich in seiner Abschiedsrede zufrieden. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass jüngere Generationen auch künftig die Akten für einen differenzierte Betrachtung der Geschichte nutzen könnten. Die Unterlagen sollten aber noch öffentlicher gemacht werden. Die Errungenschaft der friedlichen Revolution sei gesichert und werde Teil des nationalen Gedächtnisses. Das sei gelebte deutsche Einheit, so Jahn.
Der erste Behördenchef Gauck erinnerte daran, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz errungen werden musste. Für die Akten sei nun ein geordneter Übergang gefunden worden. «Das ist seinen demokratischen Gang gegangen» und sei zu akzeptieren.
Kritiker befürchten indes eine Abwicklung von Geschichte. Die Amtsvorgängerin von Jahn, Marianne Birthler, warf diesem im «Tagesspiegel» mangelndes Interesse an Bildung und Forschung vor.
Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar sieht «Webfehler» bei der neuen Struktur. «Ein Archiv tut sich schwer, aktive Aufarbeitung, das heißt, auch Bildungsaufgaben zu übernehmen, die gesetzlich vorgegeben sind», sagte Vereinsvorsitzender Christian Booß. «Wir müssen jetzt das Beste aus der Lage machen.» Die Behörde habe aber beim Elitenwechsel und bei demokratischen Umgestaltungen im Osten geholfen.
Im Gespräch mit der «Zeit» meinte der bisherige Bundesbeauftragte Jahn, weil die Behörde immerfort Stasi-Tätigkeiten von DDR-Bürgern enthüllte, sei bisweilen der Eindruck entstanden, die DDR sei eine Stasi-Diktatur gewesen. Dabei sei die Stasi ein Machtmittel der SED gewesen. «Und so konnte die Verantwortung für das, was in der DDR geschehen ist, immer schön weggeschoben werden», sagte Jahn.
Zur Stasi-Hinterlassenschaft gehören allein mehr als 111 Kilometer Schriftgut. Zudem lagern bis heute in mehr als 15 000 Säcken zerrissene und noch nicht erschlossene Papiere. Die in großem Stil geplante, virtuelle Rekonstruktion kam bislang nicht zustande. 2019 rekonstruierten laut Jahn Mitarbeiter per Hand den Inhalt von sieben Säcken. Wie das Rekonstruktions-Projekt weitergeht, ist unklar.
Eine Quelle: www.berlin.de