Inzidenz bei über 60 + Britische Mutante in jeder vierten positiven Probe + Auslastung im Impfzentrum Tegel niedrig + Der Corona-Blog.
Alle Berliner Kita-Erzieher und auch erste Lehrer sollen bald mit Astrazeneca geimpft werden.Foto: imago/Westend61
Alle Kita-Erzieher sowie Lehrer von Förderschulen und Kindertagespflegepersonal sollen bald eine Impfeinladung bekommen. Das teilten Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwochabend mit. Sie sollen in Tegel mit Astrazeneca geimpft werden. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Steigende Zahlen: Die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen wieder bei mehr als 60. Vergangenen Mittwoch war der Wert bis auf 53,7 gesunken.
- Mutante auf dem Vormarsch: Bei 25 Prozent der positiven Corona-Tests in Berlin wurde B.1.1.7 festgestellt.
- Wo es Astrazeneca gibt: Im Impfzentrum Tegel werden täglich nur ein paar Hundert Menschen geimpft.
- Mehr Service: Das sind die aktuellen Corona-Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Berlin bereitet Impfeinladungen für alle Erzieher die ersten Lehrer vor
45.000 Menschen, die in Berlin Kinder und Schüler betreuen, sollen sich bald gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das teilten Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwochabend mit. Zurzeit würden die Vorbereitungen dafür laufen, Beschäftigten in Kitas und an Förderschulen, sowie Kindertagespflegepersonal eine Impfeinladung zu schicken. Sie sollen mit den Dosen des Konzerns Astrazeneca immunisiert werden.
Die vorgezogene Impfung für Lehrer und Erzieher soll für mehr Sicherheit bei der Arbeit sorgen: “Die Kitas sind im Notbetrieb bis zu 60 Prozent ausgelastet, zugleich ist es bei sehr kleinen Kindern nicht möglich, eine Maskenpflicht anzuordnen oder stets die Abstandsregeln einzuhalten”, heißt es in der Mitteilung von Mittwoch. Und weiter: “An den Förderzentren werden viele Schüler und Schülerinnen mit gesundheitlichen Einschränkungen beschult.”
Nach der bisherigen Reihenfolge in der Impfverordnung sind Erzieher und Lehrer erst in der dritten Gruppe an der Reihe. Allerdings gab es eine Änderung in der bundesweiten Corona-Impfverordnung, die am Mittwoch in Kraft trat. Ein Grund dafür ist, dass viele Astrazeneca-Dosen in den Lagern vorhanden sind, aber nicht verimpft werden. Allein in Berlin 29.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca ungenutzt herum liegen.
Astrazeneca ist in Verruf geraten, weil seine Wirksamkeit im Gegensatz zum Impfstoff von Biontech/Pfizer nicht bei 95 Prozent, sondern bei 60 Prozent liegt. Zudem wecken Studien Zweifel daran, dass der Impfstoff gegen die Mutanten des Virus hilft. Und: Laut der aktuellen Corona-Impfverordnung sollen nur Menschen unter 65 zunächst vorrangig mit Astrazeneca geimpft werden.
“Die Impfungen sind freiwillig, aber ich appelliere an alle Berechtigten, von dem Angebot Gebrauch zu machen”, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Gesundheitssenatorin Kalayci wies auf das erhöhte Infektionsrisiko der Gruppe hin: “Studien haben ein erhöhtes Infektionsrisiko für Erzieherinnen und Erzieher festgestellt. Daher wird die Gesundheitsverwaltung prioritär Impfcodes für die Beschäftigten der Kitas sowie Förderzentren erstellen, mit denen ein Impftermin in Tegel mit Astrazeneca möglich ist.“ In den vergangenen Monaten hatten Lehrer und Erzieher immer wieder auf eine frühe Impfung gedrängt.
tagesspiegel
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Landtag berät über Corona-Öffnungspläne
Der Brandenburger Landtag berät am Donnerstag über Pläne für weitere Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie. Die Linksfraktion fordert, eine Expertenrunde unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit der Wirtschaft und ihren Branchenvertretern einzuberufen, um über Öffnungen zu sprechen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen dringen zudem mit der oppositionellen Linken darauf, dass Frauen in der Pandemie stärker unterstützt werden. Sie fordern, dass sich die Landesregierung für eine geschlechtergerechte Verteilung von Homeoffice und Teilzeitarbeit einsetzt. (dpa)
Brandenburger Gericht lehnt Corona-Entschädigung für Gastronom ab
Das Land Brandenburg muss einem Gastronomen keine Entschädigung wegen der pandemiebedingten Schließung seines Betriebes zahlen. Das Landgericht Potsdam wies eine entsprechende Klage des Mannes am Mittwoch ab.
tagesspiegel
Inzidenz berlinweit wieder über 60 – Neukölln bei 80,9
Der Inzidenzwert in Berlin steigt seit einer Woche wieder. Er liegt nun bei 60,4, wie aus dem täglichen Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Mittwoch hervorgeht.
Am vergangenen Mittwoch lag die Inzidenz (Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) mit 53,7 auf einem seit Monaten nicht erreichten Tiefstand – das lag allerdings immer noch über der Marke von 50, ab der das Robert-Koch-Institut von Corona-Hotspots spricht. Der Wert wird auch regelmäßig in den Lockerungsdebatten als Orientierungspunkt genannt.
Bei den Berliner Bezirken hat, wie schon öfter in der Pandemie, Neukölln die höchste Inzidenz mit 80,9. Dahinter kommen Mitte mit 75,7 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 67,5. Die Gesundheitsämter registrierten außerdem von Dienstag auf Mittwoch 483 Neuinfektionen – und 15 weitere Todesfälle.
Bei der Corona-Ampel steht jene für die Sieben-Tage-Inzidenz weiter auf Rot, die Ampel für die Auslastung der Intensivbetten ist mit 19,1 Prozent gelb. Sie geht auch kontinuierlich zurück. Am Mittwoch vergangener Woche lag sie bei 21,2 Prozent. Der R-Wert (wie viele Menschen ein Corona-Infizierter ansteckt) liegt weiter im grünen Bereich – bei 0,88.
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Impfzentrum Tegel noch weit von voller Auslastung entfernt
Die Zahl der Corona-Impfungen im Terminal C des ehemaligen Flughafens Tegel ist nach wie vor überschaubar. In dem Impfzentrum kommt der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca zum Einsatz. Impfstart im Nordwesten Berlins war am 10. Februar mit anfangs rund 200 Impfungen pro Tag. Am Montag waren es 405, am Dienstag 425, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Das Impfzentrum hat im Vollbetrieb eine Kapazität von bis zu 3800 Impfungen.
Der Impfstoff von Astrazeneca wird anders als die Präparate der Hersteller Biontech-Pfizer und Moderna nur Menschen unter 65 Jahren gespritzt. Für das Impfzentrum in Tegel können deshalb ältere Berlinerinnen und Berliner keine Termine vereinbaren. Dort sind bisher medizinisches Personal und Pflegepersonal geimpft worden. Auch niedergelassene Ärzte und die Beschäftigten können sich im Terminal C impfen lassen. In der Diskussion ist, dass das bald auch für andere Berufsgruppen wie Polizisten möglich sein soll.
Betrieben wird das Impfzentrum vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Kreisverband Müggelspree. Im Einsatz sind dort 220 Helferinnen und Helfer. „Das Personal könnte schnell aufgestockt werden, ist derzeit aber gut ausgelastet und ausreichend“, sagte die Sprecherin der Impfzentren, Regina Kneiding, der Deutschen Presse-Agentur.
Noch Termine frei: Helfer im Impfzentrum Tegel warten auf Impflinge.
Bild:
Kay Nietfeld/dpa
Der Astrazeneca-Impfstoff wird bundesweit vergleichsweise wenig genutzt: Laut Bundesgesundheitsministerium sind inzwischen mehr als 1,4 Millionen Dosen an die Länder geliefert worden – gespritzt wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bis Dienstag jedoch nur rund 239.000 Dosen.
Nach Angaben der der Gesundheitsverwaltung hat Berlin bisher 64.800 Astrazeneca-Dosen erhalten. „Davon sind 38.600 durch Lieferungen an Krankenhäuser und Terminbuchungen disponiert.“ In den Kliniken hat es laut Gesundheitsverwaltung bisher rund 7300 Impfungen mit Astrazeneca gegeben.
Deutschlands Kassenärzte haben gemahnt, Impfstoffe nicht ungenutzt liegenzulassen. Es gebe einen „Impfstau“ in den Impfzentren der Länder, kritisierte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Mittwoch in Berlin. (dpa)
Aufnahmestopp nach Corona-Ausbruch in Reha-Klinik in Hoppegarten
Nach dem Ausbruch einer Corona-Infektion in der Median-Reha-Klinik in Hoppegarten (Landkreis Märkisch-Oderland) werden zunächst keine weiteren Patienten aufgenommen. Über den Ausbruch hatte zuerst der rbb am Dienstag berichtet.
Aktuell seien 20 Corona-Patienten ohne Symptome in der Klinik untergebracht, teilten die Median-Kliniken am Mittwoch mit. Die Infizierten seien innerhalb des Hauses isoliert und dürften auf Anweisung des Gesundheitsamtes nicht nach Hause verlegt werden.
Der Amtsarzt Steffen Hampel vom Gesundheitsamt Märkisch-Oderland sagte auf Anfrage, man wolle nun mit der Klinikleitung weitere Schritte beraten.
Die Median-Kliniken widersprachen Angaben über insgesamt 55 infizierte Menschen und 19 infizierte Pflegekräfte. Hier seien Zahlen zusammenaddiert worden. In den vergangenen Wochen seien mehr als 50 Patienten mit Corona-Infektion herausgefiltert worden. Aktuell seien sieben Mitarbeiter mit dem Coronavirus in häuslicher Quarantäne.
Auch stimme es nicht, dass das Infektionsgeschehen von der Klinik nicht als solches erkannt worden sei, erklärte André M. Schmidt, Vorsitzender der Median-Geschäftsführung. Jeder neu aufgenommene Patient werde über einen PCR-Test untersucht. Bei allen Patienten werde jeden Morgen die Temperatur gemessen und nach Symptomen kontrolliert. Auch die Mitarbeiter würden regelmäßig getestet.
Die Median-Kliniken betreiben bundesweit rund 120 Einrichtungen mit rund 15.000 Beschäftigten.(dpa)
Britische Mutante in jeder vierten positiven Corona-Probe in Berlin gefunden
Der Anteil der ansteckenderen Variante B.1.1.7 an den Coronavirus-Fällen in Berlin hat weiter zugenommen. In 25 Prozent der positiven Proben aus der vergangenen Woche sei die in Großbritannien entdeckte Mutante nachgewiesen worden, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung am Mittwoch auf Anfrage. Am Freitag war die Verbreitung unter Berufung auf Zahlen der Woche zuvor noch auf 12 Prozent beziffert worden.
Die weitere Zunahme war erwartet worden und entspricht auch ungefähr dem bundesweiten Trend. Der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) hatte am Dienstag für Deutschland von einem Anteil der Variante in Stichproben von knapp 30 Prozent gesprochen.
Bei den Angaben ist zu berücksichtigen, dass sich die Menschen, deren Proben vergangene Woche untersucht wurden, bereits ein bis zwei Wochen zuvor angesteckt haben dürften. Mutmaßlich könnte der Anteil inzwischen bereits noch höher liegen.
Die Virusvariante B.1.1.7 gilt nach Schätzungen als um mindestens 35 Prozent ansteckender als frühere Formen des Coronavirus. Das bedeutet, dass auf einen Infizierten im Durchschnitt mehr Folgefälle kommen. Die genauen Ursachen für den Effekt sind noch nicht geklärt.
Es wird auch anhand der Erfahrungen anderer europäischer Länder befürchtet, dass der Anteil der Variante weiter rasch und deutlich steigen wird. Das gilt als großes Risiko für die Öffnungspläne. Die rückläufige Tendenz bei den Fallzahlen in Berlin hat sich zuletzt bereits nicht mehr fortgesetzt. (dpa)
Trotz Corona-Mutationen: Berlinale hofft auf Sommerausgabe
Die Festivalleitung der Berlinale hofft darauf, trotz Pandemie und Coronavirus-Mutationen im Sommer Filmvorführungen fürs Publikum anbieten zu können. „Man weiß im Moment nicht, wie sich das weiterentwickelt“, sagte Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben große Hoffnung, dass wir im Juni im Kino stattfinden können, mit allen notwendigen Abstands- und Hygieneregeln.“
Die Berlinale wird in diesem Jahr geteilt. Am Montag (1. März) beginnt ein digitaler Branchentreff – dort können Fachleute aus der Filmbranche und Journalisten online Filme schauen. Eine Jury soll dann auch über die Preisträger entscheiden. „Wir werden eine Pressemitteilung dazu verschicken. Und eine sehr schlichte Bekanntgabe machen“, sagte Rissenbeek. Die Auszeichnungen sollen im Sommer überreicht werden – dann ist ein mehrtägiges Festival geplant, Zuschauer sollen Filme im Kino und Open-Air anschauen können.
Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals. Im Wettbewerb laufen 15 Filme, darunter das Regiedebüt von Schauspieler Daniel Brühl namens „Nebenan“, die Literaturverfilmung „Fabian oder Der Gang vor die Hunde“ von Dominik Graf und der neue Film der Französin Céline Sciamma, die zuletzt mit „Porträt einer jungen Frau in Flammen“ in Cannes erfolgreich war. (dpa)
Ungenutzer Astrazeneca-Impfstoff – Berlins Sozialsenatorin will Obdachlose impfen
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen die rund 3000 Obdachlosen in den Notunterkünften gegen Corona impfen. „Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen“, sagte Breitenbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es sei deshalb richtig, dass über eine neue Priorisierung diskutiert werde. „Wir dürfen dabei aber nicht diejenigen vergessen, die keine laute Lobby haben“, sagte Breitenbach. Obdachlose dürften jetzt nicht aus dem Blick geraten.
„Im Winter kommen viele von ihnen in einer Notunterkunft unter“, sagte Breitenbach. Die Gelegenheit sei daher günstig: „Wir könnten und sollten allen Obdachlosen in Notunterkünften jetzt so schnell wie möglich ein Impfangebot machen.“ Die Senatorin will mit den Impfungen schon nächste Woche starten und hofft, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen. Obdachlose sind wegen ihrer Unterbringung in Massenunterkünften und einer erhöhten Infektionsgefahr bislang in der Prioritätsstufe zwei. Durch das Vorziehen von Lehrern und Erziehern könnte sich ihre Impfung aber verzögern. (dpa)
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke).
Bild:
Stefan Weger
Brandenburgs Ärzte rechnen Zehntausende Videosprechstunden ab
In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Videosprechstunden in Brandenburg in die Höhe geschnellt. Mehr als 36.000 mal haben die Menschen im vergangenen Jahr aus der Ferne mit ihren Ärzten und Psychotherapeuten gesprochen. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes hätten im vergangenen Jahr insgesamt 620 Praxen die Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen gemeldet. Noch in 2019 seien es lediglich zwei gewesen, die zudem keine einzige Videosprechstunde abgerechnet hätten.
Diese Entwicklung spiegeln auch die Zahlen des Kassenärztlichen Bundesverbandes (KBV) wider. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2020 deutschlandweit rund 1,4 Millionen Videosprechstunden abgerechnet – verglichen mit nur 3000 im Jahr 2019. Allerdings sei die Technik nicht bei allen Patienten und in allen Fachrichtungen einsetzbar. Goldstandard sei und bleibe aber immer der persönliche und direkte Arzt-Patienten-Kontakt, teilte der KBV mit. (dpa)
Potsdamer Gericht entscheidet über Corona-Entschädigung von Gastronom
Es könnte ein bedeutendes Urteil für die Brandenburger Gastronomie sein: Das Landgericht Potsdam will am Mittwoch (14.00 Uhr) über die Klage eines Gastronomen gegen das Land auf Entschädigung für die coronabedingte Schließung seines Betriebes entscheiden.
Der Betreiber des Hotels und Lokals Schloss Diedersdorf (Teltow-Fläming) musste seinen Betrieb – wie alle Betriebe im Gastgewerbe – wegen der Eindämmungsverordnung fast komplett einstellen, nur der Verkauf von Speisen außer Haus und ein eingeschränkter Betrieb des Hotels waren möglich. Dadurch seien dem Gastronomen nach Abzug von ausgezahlten Soforthilfen allein in sechs Wochen der Schließung vom 22. März bis Anfang Mai rund 350.000 Euro Schaden entstanden. Diesen Zeitraum mache er nun geltend, da ihn das Infektionsschutzgesetz für Entschädigungen vorsieht.
Der Anwalt des Mannes ist der Auffassung, sein Mandant müsse Entschädigung für die Schließung erhalten, da er als sogenannter Ansteckungsverdächtiger gelte. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die einen Coronafall in den Betrieb einschleppen, vom Gesetz entschädigt werden, mein Mandant aber, der wie viele andere Gastronomen seinen Betrieb aus Schutz vor einer Ausbreitung des Virus geschlossen hat, leer aus geht“, sagte der Potsdamer Anwalt Thorsten Purps.
Seit Ende Januar verhandelt das Gericht über den Fall. Zwar wirkt das Urteil nur zwischen den Beteiligten, die Entscheidung könnte jedoch Präzedenzwirkung haben. (dpa)
Mehr aktuelle Nachrichten zur Corona-Pandemie aus Potsdam und Brandenburg lesen Sie im Newsblog der Potsdamer Neuesten Nachrichten:
tagesspiegel
Brandenburger Landtag debattiert über Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche
Nach der Öffnung der Grundschulen Anfang der Woche debattiert der Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche. Die Linke-Fraktion verweist in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde auf wissenschaftliche Studien, wonach diese unter den Schulschließungen, Beschränkungen der Kontakte und fehlenden Freizeitmöglichkeiten besonders leiden. Zudem drohten vielen Schülern im Homeschooling erhebliche Lerndefizite. In der Debatte solle daher über eine Zukunftsstrategie für die Bildungs- und sozialen Einrichtungen beraten werden, um den Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen langfristig zu begegnen. (dpa)
Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, bei einer Landtagssitzung.
Bild:
Soeren Stache/dpa
Corona-Ausbruch in Reha-Klinik – auch britische Mutante gefunden
In der Median-Reha-Klinik in Hoppegarten bei Berlin gibt es nach Informationen des rbb einen massiven Corona-Ausbruch. Laut Amtsarzt Steffen Hampel sind 55 Patienten und elf Pflegekräfte erkrankt. Allen gehe es den Umständen entsprechend gut. In der vorigen Woche waren es den Angaben zufolge noch knapp 30 Fälle. Auch die Virus-Mutante B.1.1.7 aus Großbritannien wurde nachgewiesen. Daraufhin schritt das Gesundheitsamt ein. Es seien zahlreiche Versäumnisse festgestellt worden. So sollen positiv getestete Patienten nach Hause geschickt worden sein. (Thomas Loy)
Sieben-Tage-Inzidenz nähert sich langsam der 60
Berlin entfernt sich zusehends von dem Etappenziel, die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 zu drücken. Sie nähert sich eher der 60er-Marke an. Am Dienstag registrierte die Senatsgesundheitsverwaltung erneut einen leichten Anstieg: Zuletzt gab es 57,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Am Montag lag dieser Wert noch bei 57,2. Seit der Wert am vergangenen Mittwoch auf 53,7 gesunken war, ist somit eine langsame, aber kontinuierliche Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen.
Noch vor drei Wochen, am 2. Februar, verzeichnete Berlin eine Sieben-Tage-Inzidenz von 84,9. Am 9. Februar war sie schon bis auf 64,9 zurückgegangen – eine Entwicklung, die sich danach deutlich verlangsamte. Vor einer Woche, am 16. Februar, lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 56,3. Dieses Niveau wird inzwischen wieder leicht übertroffen. Die höchsten Inzidenzen unter den Bezirken weisen derzeit Neukölln und Mitte mit 73,7 und 71,0 auf, während Friedrichshain-Kreuzberg mit 44,1 am besten dasteht.
268 Neuinfektionen meldete die Gesundheitsverwaltung am Dienstag, 26 weitere Menschen starben mit Covid-19-Infektion. Noch nicht bemerkbar machen sich die steigenden Zahlen auf den Intensivstationen, das setzt normalerweise mit wenigen Wochen Verzögerung ein. Aktuell werden 235 Covid-19-Patient:innen dort behandelt, eine:r weniger als am Vortag. Somit sind 19,4 Prozent der Intensivbetten wegen Covid-19 belegt, die entsprechende Corona-Ampel ist Gelb. Die Reproduktionszahl liegt bei 1,04, statistisch gesehen steckt also jede:r Infizierte etwas mehr als einen anderen Menschen an. Diese Ampel ist weiterhin Grün, die für die Sieben-Tage-Inzidenz unverändert Rot.
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Kassenärzte warnen vor Ansturm auf Praxen wegen Impfattesten
Chronisch Kranke zwischen 65 und 70 Jahren sollten ihre Ärzte nicht wegen eines Attests für eine Corona-Impfung aufsuchen. Um einen Ansturm auf die Praxen zu vermeiden, wollen die Ärzte die Kontaktdaten ihrer Patienten an die Gesundheitsverwaltung weiterleiten, die die Patienten dann zum Impfen einladen soll. Darauf hat die Kassenärztliche Vereinigung Berlin am Dienstag hingewiesen. Der Prozess sei noch in der Abstimmung mit der Gesundheitsverwaltung. Ziel sei eine schnelle, schlanke Lösung mit wenig Bürokratieaufwand, sagte eine KV-Sprecherin am Dienstag.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit hatte am Montag eine Information veröffentlicht, wonach auch chronisch erkrankte Patienten zwischen 65 und 70 Jahren von der 9. Kalenderwoche an für Impfungen vorgesehen sind und sich wegen der Ausstellung ärztlicher Atteste an die Arztpraxen wenden sollen. Dies war mit der KV Berlin nicht abgestimmt, so die KV-Sprecherin. (dpa)
Brandenburg will Läden möglichst vor Ostern öffnen
Möglichst noch vor Ostern würde Brandenburg die Corona-Beschränkungen für Geschäfte, Museen und Sport im Freien gern wieder lockern. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an und legte einen Stufenplan vor, den er bei der Bund-Länder-Runde am 3. März einbringen will.
„Aus Brandenburger Sicht sollte in diesem Sinne dem Einzelhandel, den Museen, den Ausstellungen, dem Sport im Außenbereich, den Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Perspektive möglichst noch vor Ostern gegeben werden“, sagte Woidke. Das sei aber abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen und dem weiteren Impfen. Auch solle weiter Abstand gehalten werden, Masken sollten wo nötig getragen werden. (dpa)
Brandenburger Gartenmärkte dürfen am Montag öffnen
In Brandenburg dürfen am Montag neben Friseursalons auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen. Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekannt. Diese Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind bereits nach der aktuellen Verordnung möglich, die noch bis zum 7. März gültig ist. „Das ist ein kleiner Schritt, das ist mir bewusst“, sagte Woidke. „Ich weiß, dass die Erwartungen bei den Industrie und Handelskammern, bei den Handwerkskammern und im Einzelhandel deutlich größer sind.“
Bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch kommender Woche wollen sich die Regierungschefs auf einen Perspektivplan zur Öffnung weiterer Bereiche im Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultureinrichtungen verständigen. (dpa)
Berliner Wirtschaft kritisiert Stufenplan-Überlegungen des Senats
Aus der Berliner Wirtschaft hat es Kritik an den Überlegungen des Senats für einen Stufenplan zum Umgang mit der Corona-Pandemie gegeben. „Ein an Inzidenzwerte gekoppelter Öffnungsplan ist noch keine Strategie, sondern lediglich eine Variation des immer gleichen „Weiter-so-Lockdowns““, teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am Dienstag mit. Was fehle, seien Pläne, wie sich mit Schnelltests die Rückkehr zur Normalität unterstützen lasse, und Maßnahmen, um die Gesundheitsämter zu befähigen, Kontakte zügig nachzuverfolgen.
„Was fehlt, sind Ideen für den schrittweisen Restart der Wirtschaft basierend auf den Erkenntnissen des tatsächlichen Infektionsgeschehens“, heißt es von der IHK weiter. Der Lockdown solle das Gesundheitssystem vor dem Kollaps schützen. „Es kann aber nicht sein, dass Weg- und Zusperren auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie dafür die einzige Lösung bleiben.“
Der Senat hat am Dienstag über einen Plan für schrittweise Lockerungen etwa in Handel, Gastronomie oder Kultur beraten. Grundlage dafür sind Kriterien wie der Inzidenzwert, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.
Hinzu kommen als sogenannte dynamische Faktoren die Reproduktionszahl (R-Wert), die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sowie die Kapazitäten bei den Intensivbetten, die Veränderungsrate der Inzidenz und perspektivisch die Impfquote. Beschlossene Sache ist noch nichts.
Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Überlegungen des Senats ebenfalls scharf kritisiert: „Wir brauchen keinen Stufenplan für den Ausstieg, denn der Lockdown war von Anfang an falsch“, teilte er am Dienstag mit. „Deshalb muss er sofort beendet werden, ohne Teilschritte. Die Lage in der Stadt lässt nichts anderes zu. Unsere mittelständischen Betriebe brauchen endlich wieder Impulse. Für die Bürger muss das Leben wieder lebenswert werden.“ (dpa)
Senat: Vorerst keine weiteren Lockerungen
Eine Woche vor der nächsten Bund-Länder-Schalte und der Entscheidung darüber, ob und wenn ja in welcher Form der Lockdown fortgesetzt wird, haben Vertreter des Berliner Senats die Erwartungen in einen am Montagabend bekannt gewordenen Stufenplan gedämpft.
“Das sind immer Zwischenstände und sie werden sicher noch Veränderungen erfahren”, erklärte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag im Anschluss an die wöchentliche Sitzung der Berliner Landesregerierung.
Die Situation sei “alles andere als einfach”, auch weil die Infektionszahlen anders als zuletzt nicht weiter sinken, in einigen Regionen sogar wieder steigen würden. “Wir werden keine konkreten Ankündigungen machen, sondern uns regelmäßig mit Expert:innen beraten”, erklärte Lederer weiter und warb um Geduld.
“Ich kann es absolut verstehen, dass es eine Sehnsucht nach Normalität gibt”, sagte der Kultursenator. Die Zeit für Lockerungen sei angesichts der stagnierenden Infektionszahlen und der jüngst verschobenen massenhaften Einführung von Schnelltests nicht gekommen.
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Der Stufenplan sein “andiskutiert” worden, einzelne Punkte müssten “synchronisiert” werden, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Pop erklärte, dass sich alle Senatsmitglieder einig seien und bezeichnete den Plan als “gangbaren Weg”. Genau wie Lederer kündigte sie an, der Senat werde die Diskussion mit Expert:innen weiterführen und sprach von “Perspektiven”, die aktuell nicht beschlussreif seien.
tagesspiegel
150 Millionen Euro zusätzlich für Kleinstunternehmer
Berlin will Soloselbstständige und kleine Unternehmen finanziell unterstützen. 150 Millionen Euro sollen im Rahmen einer „Neustarthilfe Berlin” zur Verfügung gestellt werden – zusätzlich zu den Bundeshilfen. Darüber hat der Senat am Dienstag beraten. Das Vorhaben wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17.03.2021 zur Genehmigung vorgelegt.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte dazu: „Die große Zahl von Soloselbständigen und Kleinstunternehmer:innen macht den besonderen Charakter der Berliner Wirtschaft aus. Indem wir ihnen eine finanzielle Perspektive geben, helfen wir ihnen, durch die Krise zu kommen. Mit unserer ‚Neustarthilfe Berlin‘ ermöglichen wir ihnen zudem einen besseren Start aus dem Lockdown.“
Melanie Berger
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de