Ein breites Fraktionsbündnis in Berlin fordert die CDU-Fraktion auf, gemeinsam das Wahlalter zu senken. Rückenwind kommt dafür aus Baden-Württemberg.
In Berlin dürfen bislang erst Menschen ab 18 Jahren wählen.Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa
Ein Bündnis der Fraktionen von SPD, Linke, Grüne und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die CDU dazu auf, gemeinsam für eine Absenkung des Wahlalters bei den Berlin-Wahlen zu stimmen. Die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der FDP-Fraktion befürworteten „ausdrücklich die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Fraktionsvorsitzenden an CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Für eine verfassungsändernde Mehrheit fehlen nunmehr vier Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus – Stimmen ihrer Fraktion“.
Seit längerem plädiert das breite Fraktionsbündnis dafür, Jugendliche bereits mit 16 Jahren an die Berliner Wahlurnen zu lassen. Dafür allerdings ist eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus nötig, um die Berliner Landesverfassung entsprechend zu ändern. Bislang scheitert der Plan daher an der Zustimmung der CDU.
Nun aber sehen die Fraktionen offenbar eine neue Chance für ihren Vorstoß. Die Christdemokraten hatten sich bundesweit bisher stets gegen eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen.
Mit dem neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg hat sich erstmals auch die CDU auf Landesebene bewusst dafür entschieden, künftig jungen Menschen bereits ab 16 Jahren das Wählen zu ermöglichen. Bereits heute ist in Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein wählen ab 16 erlaubt. Zustande kamen die Entscheidungen jeweils in Koalitionen ohne Mitwirkung der Union.
Auch in Berlin hatte sich in früheren Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. „Die Berliner CDU sollte sich ein Bespiel an ihren Kolleg_innen in Baden-Württemberg nehmen“, forderte Ramona Hinkelmann, Vorsitzende des Landesjugendrings Berlin. „Die CDU beweist damit, dass sie durchaus für aktuelle, fortschrittliche Themen steht. Es würde auch der CDU Berlin gut stehen, endlich zu zeigen, dass sie sich für Mitbestimmung junger Menschen im Sinne der Generationengerechtigkeit einsetzt – gerade in diesen Zeiten, und gerade in einer jungen Stadt wie Berlin.“
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Bereits seit September 2020 fordert der Landesjugendring Berlin die CDU in der Hauptstadt auf, sich für Wahlalter 16 zu positionieren. Insgesamt 34 Berliner Jugendverbände wollen, dass bereits bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können.
Das allerdings gilt als eher unrealistisch. Selbst wenn auch die Berliner CDU-Fraktion sich nun dafür entscheiden sollte, dürfte eine Änderung noch vor dem Wahltermin im Herbst nicht mehr gelingen.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de