Die Staatsanwaltschaft geht einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Auch Olaf Scholz gerät unter Druck. Er verteidigt sein Vorgehen.
Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, SPD, bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Marktplatz in Worms.Foto: imago images/photothek
Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, sagte Scholz am Samstag vor Journalisten in Worms. „Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700.“
Finanzpolitiker von Grünen, FDP und Linke hatten Scholz zuvor eine „politische Gesamtverantwortung“ für „fortwährende Missstände bei der FIU“ vorgeworfen.
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Scholz fügte hinzu: „Wir haben für eine neue Leitungsstruktur gesorgt, wir haben dafür gesorgt, dass dort eine moderne IT entsteht, und wir haben mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt, dass die FIU die notwendigen Kompetenzen bekommt, bei allen anderen Behörden (…) Daten abzufragen, um sie zusammen zu betrachten mit den Daten, die wir hier eingeben.“
Dies sei die Grundlage dafür, „dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde“.
Staatsanwaltschaft ließ Ministerien durchsuchen
Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, einer Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.
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Nach der Durchsuchung kündigten Grüne, FDP und Linke am Freitag an, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu beantragen: „Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen“, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP).
Auf Kritik von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet an seinen Äußerungen zur Durchsuchung erwiderte Scholz in Worms: „Ich finde bemerkenswert, dass die CDU/CSU offenbar keine eigenen Themen mehr hat.“ Laschet hatte erklärt, es wäre richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.
Scholz hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“ (dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de