Einmalig 300 Euro für alle Berliner will die CDU auszahlen, um Existenzängste zu dämpfen. Auch die Sinnhaftigkeit von Autofahrten solle überprüft werden.
Preissteigerungen für Strom und Gas dürften zahlreiche Haushalte extrem belasten.Foto: IMAGO/Future Image/C. Hardt
Um Preissteigerungen bei Strom und Gas abzufangen und Existenznöte zu vermeiden, fordert die Berliner CDU-Fraktion eine Einmalzahlung von 300 Euro für alle in Berlinerinnen und Berliner – zusätzlich zur Energiepauschale des Bundes, ebenfalls in Höhe von 300 Euro.
Es gehe darum, eine soziale und wirtschaftliche Schieflagen abzuwenden, erklärte Fraktionschef Kai Wegner am Donnerstag und forderte den Senat dazu auf, „schnellstmöglich“ zu handeln und das Geld unbürokratisch auszuzahlen.
Tagesspiegel Background Energie & Klima
Jetzt kostenlos testen!
„Die Leute haben keine Zeit zu warten“, sagte Wegner und forderte „Klarheit und Tempo“. Es könne nicht sein, dass der Senat auf Maßnahmen des Bundes warte. „Ich halte das für fatal in dieser schweren Krise“, sagte Wegner.
Finanziert werden soll die als „Berliner Energiegeld“ bezeichnete Einmalzahlung, von der anders als bei der Energiepreispauschale des Bundes auch Rentner:innen und Studierende profitieren sollen, über den am Dienstag präsentierten Überschuss des Landeshaushalts im ersten Halbjahr.
Dieser beträgt laut Berechnungen der Finanzverwaltung rund 2,3 Milliarden Euro und speist sich aus Steuermehreinnahmen und Minderausgaben. Geld, das in Gänze an die Bewohner:innen der Stadt zurückgegeben werden müsse, erklärte Wegner. Seinen Berechnungen zufolge würde die Auszahlung des Energiegeldes den Landeshaushalt mit 1,4 Milliarden Euro belasten.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Die Differenz zum Überschuss in Höhe von 900 Millionen Euro sollten den landeseigenen Unternehmen sowie dem Land selbst für die Kompensation von Mehrbelastungen durch steigende Energiepreise zur Verfügung gestellt werden, erklärte er weiter und forderte die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts.
Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU: Kai Wegner.Foto: dpa
Darüber hinaus fordert die Fraktion einen Energiegipfel sowie einen monatlich tagenden Energierat, dem Energieversorger, Netzverteilungsunternehmen, Unternehmensverbände und Verbrauchervertreter angehören sollen. Verbraucherzentralen und Schuldenberatungen sollen gestärkt, Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.
Zusätzlich sollte der Senat Energiesparmaßnahmen nicht nur in landeseigenen Gebäuden, sondern auch beim Fuhrpark ergreifen. Jede Fahrt müsse auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden, sagte Wegner. Einsparpotenzial sieht er unter anderem bei den Grünflächenämtern der Bezirke.
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de