Wegen des russischen Angriffskriegs will eine CDU-Abgeordnete die Panzer vom Sowjetischen Ehrenmal entfernen lassen. Doch das ist wahrscheinlich gar nicht möglich.
Das sowjetische Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten. Es wird an beiden Seiten von zwei Panzern flankiert.Foto: imago images/Christian Spicker
Das sowjetische Ehrenmal mit der Statue eines Soldaten der Roten Armee in Berlin-Tiergarten wird von zwei Panzern flankiert doch sollten diese angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entfernt werden? Das hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, gefordert. Der Senat wies die Forderung allerdings zurück.
„Hier geht es um das Gedenken der Toten des Zweiten Weltkriegs, in dem auf Seiten der Roten Armee Soldaten vieler Nationalitäten der Sowjetunion, darunter etliche russische und ukrainische, im Kampf gegen das Nazi-Regime starben“, teilte Berlins Umweltsenatorin und Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne) auf dpa-Anfrage mit.
Berlin habe im Auftrag des Bundes nach den 2+4-Verträgen die Pflege der sowjetischen Ehrenmale übernommen. Dieses Gedenken bleibe bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt, argumentierte Jarasch – also einschließlich der historischen Panzer, die als Teil des Ehrenmals auf Sockeln unmittelbar an der Straße des 17. Juni stehen.
Jarasch beruft sich dabei auf den 1990 abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen Bundesrepublik, DDR und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, in dessen Rahmen auch Erhalt und Pflege der Ehrenmale, etwa in Treptow, Tiergarten oder Pankow-Schönholz, vereinbart wurden. In Berlin ist dafür die Umweltverwaltung zuständig. Die Ehrenmale werden seit Beginn des Kriegs immer wieder attackiert.
„Symbole der Kriegsführung des Putin-Regimes“
Die CDU-Politikerin Bung hatte angeregt, die Panzer wegen des Kriegs in der Ukraine zu entfernen. Unter anderem hatte der Spiegel darüber berichtet. Das Ehrenmal im Zentrum Berlins erinnert an die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Sowjetunion – rund 2500 sind im hinteren Teil des Ehrenmals beigesetzt worden.
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Die CDU-Abgeordnete argumentiert, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe den Blick auf das Denkmal verändert. Die Rote Armee habe einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Nazi-Regime geleistet, schrieb Bung in einem Entwurf für einen Antrag ans Abgeordnetenhaus, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Panzer zu entfernen.
Heute stünden die Panzer in Tiergarten aber nicht mehr nur für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazi-Faschismus durch die Sowjetunion, sondern würden „zu Symbolen der aggressiven und territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegsführung des Putin-Regimes“.
Linke: Vorschlag „ziemlicher Unfug“
„Längst rollen russische Panzer in Europa – in der Ukraine – dem Land, aus dem viele der im Tiergarten beigesetzten Soldaten ursprünglich stammten.“ Die historischen Panzer am sowjetischen Ehrenmal müssten aus dem Berliner Stadtbild verschwinden. Noch ist in Berlin für Bungs Forderung allerdings keine Mehrheit abzusehen. Die CDU-Fraktion habe das Thema bisher noch nicht diskutiert, sagte ein Sprecher am Dienstag.
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Der Vorschlag sei ziemlicher Unfug, kritisierte der Landesgeschäftsführer der Linke, Sebastian Koch. Bung gehe der Propaganda von Wladimir Putin voll auf den Leim, der die Befreiung vom Hitler-Faschismus gern in einen rein „russischen“ Erfolg umdeuten wolle. „Tatsächlich waren in der Roten Armee allerdings viele Völker der ehemaligen Sowjetunion verbunden.“ An der Befreiung Berlins seien auch Soldaten aus der Ukraine und aus Polen beteiligt gewesen.
FDP schlägt andere Maßnahmen vor
FDP-Fraktionsmitglied Stefan Förster sagte, er könne die Forderung moralisch nachvollziehen, wies allerdings ebenfalls darauf hin, dass der Senat nicht über die Gestaltung der Ehrenmale entscheiden könne. „Das müsste auf Bundesebene geklärt werden.“ Förster hält das angesichts der internationalen Verträge für „schwierig bis unmöglich“.
Stattdessen schlägt der Historiker vor, den sowjetischen Stadtkommandanten Nikolai Erastowitsch Bersarin von der Liste der Berliner Ehrenbürger zu streichen – oder die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen. Letzteres hatte auch der Berliner CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner Anfang März bereits gefordert. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte das noch am selben Tag abgelehnt. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de