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Sollten alle bestehenden Kleingärten gesetzlich abgesichert werden?

Sollten alle bestehenden Kleingärten gesetzlich abgesichert werden?

Eberhard Diepgen und Walter Momper diskutieren, ob bestehende Kleingärten gesetzlich abgesichert werden sollen
Foto: B.Z.-Kombo: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Stadt bewegen. Heute es geht darum, ob alle Kleingärten gesetzlich abgesichert werden sollten.

Eberhard Diepgen: Nein, das begrenzt die Entwicklung der Stadt

Im Herbst wird in Berlin gewählt. Im Streit um Form und Inhalt einer weiteren Absicherung der Existenz der Kleingärten in Berlin wird das sehr deutlich. Den einen reicht eine Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans nicht. Sie wollen, zur Freude vieler Laubenpiper, eine gesetzlich Festschreibung. Die anderen wollen weiter die Chance zu einer Abwägung zwischen Kleingärten, Schulen und Kindergärten sowie dem Bau von Wohnungen.

Ich bin für soviel Kleingärten wie möglich. Ein Entwicklungsplan mit zeitlichen und sachlichen Stufungen und auch neu ausgewiesen Flächen erscheint mir als richtiges Instrument der Zukunftsgestaltung. Ich teile dabei die rechtlichen Bedenken gegen die Devise: Kleingärten sollen immer Vorrang haben. Der Landesgesetzgeber ist wohl nicht zuständig und bei einer Bestandsgarantie auf privatem Eigentum stößt man auf Grenzen des Enteignungsrechtes.

Die juristischen Fragen sind bedeutsam. Gegen eine allgemeine gesetzliche Existenzsicherung sprechen aber noch mehr Überlegungen der Stadtentwicklung. Berlin ist eine wachsende Stadt. Wir brauchen Kitas, Schulen, Krankenhäuser und angesichts der demografischen Entwicklung natürlich auch Senioreneinrichtungen. Der Wohnungsneubau darf nicht einfach über die Stadtgrenzen nach Brandenburg verdrängt werden. Auch eine umweltgerechte Verkehrsplanung braucht Verkehrsflächen.

Ein starres Gerüst einer Bestandsgarantie begrenzt die Entwicklung der Stadt und wird bereits mittelfristig regional zu unlösbaren städtebaulichen Problemen führen. Wohin zum Beispiel mit den, bildungspolitisch allseits gewünschten, zusätzlichen Klassenräumen?

Große Flächen benötigt Berlin auch für den Wohnungsneubau, da muss immer wieder zwischen verschieden Interessen abgewogen werden. Eine Mietpreisbremse ist, wenn überhaupt, nur bei glaubwürdigen Wohnungsneubauanstrengungen zulässig. Ein gesetzlicher Verzicht auf mögliche Bauflächen demonstrierte das Gegenteil.

Walter Momper: Nein, der Schutz reicht vollkommen aus

Das Bundeskleingartengesetz schützt 82 Prozent der 70.953 Parzellen auf rund 2900 Hektar vor der Räumung und anderweitiger Verwendung. Für weitere 9,4 Prozent (6934 Parzellen) wird der Bestandsschutz um ein komplettes Jahrzehnt bis 2030 verlängert. Diesen Parzellen geschieht derzeit also nichts.

Voraussichtlich rund 0,5 Prozent der Gesamtfläche wird bis 2030 für den steigenden Bedarf an Schulen, Kitas, Sportplätzen oder anderen sozialen Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Hinzu kommen gegebenenfalls weitere Flächen für soziale und Verkehrs-Infrastrukturmaßnahmen. Um diese 0,5 Prozent der Gesamtfläche der Kleingärten geht es also.

Stellt man diese unter den absoluten Schutz, so wird in Berlin kaum noch etwas gehen. Viele Schul- und Kitabauten sowie andere Struktureinrichtungsbauten bleiben dann auf der Strecke. Das geht nicht. Gerade in Zeiten von Bevölkerungswachstum brauchen wir diese zusätzlichen Flächen.

Natürlich sind Kleingärten grüne Paradiese in Mitten der Großstadt. Sie dienen dem Anbau von Obst und Gemüse und sind Freiflächen und Spielstätten für die Kinder. Von Seiten des Senats und der Berliner Bezirke wird der von der SPD und Linke eingebrachte Gesetzentwurf eines „Kleingartenflächensicherungsgesetzes“ abgelehnt. Damit würde der Stadtplanung jeglicher Bewegungsspielraum genommen.

Wahrscheinlich geht ein solches Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, die Kompetenz für das Kleingartenrecht liegt beim Bund. Auch die in dem Gesetz formulierte Pflicht, bei Wohnungsneubau zusätzliche neue Kleingartenflächen zu schaffen, ist sehr problematisch. Wo sollen die Flächen dafür herkommen? Schon mit den gegenwärtig im Bau befindlichen Wohngebäuden entstünde ein Bedarf von ungefähr 5809 Parzellen.

Dafür stehen die Flächen überhaupt nicht zur Verfügung. Das „Kleingartenflächensicherungsgesetzes“ geht also überhaupt nicht.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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