Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen bringt die CDU in die Bredouille. Doch Kanzlerkandidat Laschet hält sich weiterhin zurück.
Parteichef Laschet bezieht öffentlich nicht klar gegen Maaßen Position.Foto: REUTERS
Lediglich intern wird Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Montag deutlich. In der digitalen Schalte des CDU-Bundesvorstands ist der Wirbel um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Thema. Nicht hilfreich seien die Aussagen von Direktkandidaten aus Südthüringen, soll Laschet in dieser Runde gesagt haben, ohne Maaßen direkt zu nennen. „Solche Debatten schaden uns“, erklärte Laschet demnach. Teilnehmer bestätigten das dem Tagesspiegel.
Maaßen hatte in einem Fernsehinterview „Tagesschau“-Mitarbeitern Verbindungen zur linksextremen Szene unterstellt und eine Prüfung der charakterlichen Eigenschaften dieser „Leute“ gefordert. Nach einem Proteststurm ruderte Maaßen zwar zurück und erklärte auf Twitter: Eine „Gesinnungskontrolle“ journalistischer Arbeit durch die Politik dürfe es nicht geben. Dennoch haben die Aussagen Maaßens die CDU und ihren Kanzlerkandidaten erneut in die Bredouille gebracht.
Maaßen tritt in einem Wahlkreis in Südthüringen für die CDU an und provoziert immer wieder mit Aussagen, die auch aus Sicht vieler Parteikollegen deutlich zu weit gehen. Für die Parteispitze stellt sich nun zum wiederholten Male die Frage: Wie damit umgehen?
Grüne und SPD attackieren die CDU scharf
Als abschreckendes Beispiel steht vielen Laschets Vorgängerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, vor Augen. Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sie versucht, die dortige CDU-Landtagsfraktion von schnellen Neuwahlen zu überzeugen. Diese ließ sie auflaufen und Kramp-Karrenbauer war mit ihrer Autorität am Ende. Laschet will im Umgang mit Maaßen keinen ähnlichen Fehler machen.
Während bereits eine ganze Reihe an CDU-Politikern Maaßen scharf kritisiert hat, äußerte sich Laschet in Bezug auf den Ex-Geheimdienstchef bislang eher zurückhaltend. Nach Maaßens jüngsten Äußerungen steigt aber der Druck auf Laschet. Die politischen Gegner verlangen von ihm, sich zu Maaßens Aussagen zu positionieren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unterstellte der CDU, dass Maaßens Verhalten nicht nur toleriert, sondern sogar gewollt sei. Auch die Grünen warfen Laschet vor, Maaßens Meinung zu tolerieren.
Doch öffentlich positioniert sich der CDU-Chef weiterhin nicht klar gegen Maaßen. In der Digital-Schalte des Bundesvorstandes – aus der regelmäßig Inhalte nach außen dringen – fuhr er zweigleisig. Er kritisierte einerseits Maaßens Äußerungen. Gleichzeitig ging er zum Angriff auf die Grünen über und unterstellte ihnen einen Ton im Wahlkampf, der an Ex-US-Präsident Trump erinnere. Laschet bezog sich dabei auf eine Aussage des Grünen-Fraktionsvizes Oliver Krischer. Dieser hatte kürzlich im Zusammenhang mit der Hitzewelle in Kanada erklärt, Laschets Klimapolitik koste „überall auf der Welt – gerade in Kanada – Menschen das Leben“. Der Trump-Vergleich lenkte den Fokus vorübergehend weg von der Causa Maaßen.
Doch der Ex-Geheimdienstchef dürfte auch in Zukunft ein Problem für die CDU und für Laschet bleiben. Aus Kreisen des CDU-Bundesvorstands heißt es, ein Parteiausschlussverfahren werde derzeit nicht als Option gesehen. Bis zur Bundestagswahl könne so ein Verfahren ohnehin nicht erfolgreich sein. Die einzige Möglichkeit sei, dass Maaßen selbst austrete. Aber dass er das tut, erscheint mehr als unwahrscheinlich.
Ein Verfassungsschützer bezeichnet Maaßen als „durchgeknallt“
Auch im Verbund der Verfassungsschutzbehörden wird über Maaßen nur noch gestöhnt. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei ein „eitler, egozentrischer Typ“, heißt es. Ein Verfassungsschützer bezeichnet Maaßen sogar als „durchgeknallt“. Dessen Behauptung, Mitarbeiter von „Tagesschau“ und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten Verbindungen zur linksextremen Szene, seien weder auf Landes- noch auf Bundesebene zu belegen. Ein solcher Verdacht sei im Verfassungsschutzverbund auch in Maaßens Zeit als Präsident des BfV „nie ein Thema gewesen“. Verfassungsschützer befürchten zudem, Maaßens Polemik beschädige den Ruf des Nachrichtendienstes. „Maaßen wird immer noch mit dem Verfassungsschutz in Verbindung gebracht“, heißt es. Dabei sollte eigentlich schon seit Maaßens Behauptung, es gebe linksradikale Kräfte in der SPD, klar sein, „dass er anders tickt als der Verfassungsschutz“.
Von Maaßen selbst war keine Antwort auf die Frage zu bekommen, bei welchen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks er Verbindungen zum Linksextremismus sieht. Auf Tagesspiegel-Anfrage verwies er lediglich auf ein Zitat, das er der Nachrichtenagentur dpa gegeben hat. Dort forderte er von Journalisten Verfassungstreue. Namen von Redakteuren, die angeblich Verbindungen zum Linksextremismus haben, nannte er keine.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de