Die Diskussion über Hilfen für afghanische Ortskräfte war in weiten Teilen eine Stellvertreterdebatte. Emotionen und Wahlkampfscharmützel kochten trotzdem hoch.
Katina Schubert, Die Linke, in der 83. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.Foto: DAVIDS/Sven Darmer
Die vorletzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl am 26. September hat am Donnerstag mit einer hitzigen und von Schuldzuweisungen und Wahlkampf-Scharmützeln geprägten Debatte um die Aufnahme von afghanischen Ortskräften der Bundeswehr in Berlin begonnen. SPD und besonders die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, und ihre Parteifreundin, Sozialsenatorin Elke Breitenbach, äußerten sich scharf über den bei der Debatte abwesenden CDU-Abgeordneten Christian Gräff.
Dieser hatte, wie berichtet, Anwohner:innen einer Flüchtlingsunterkunft in der Paradiessiedlung in Gräffs Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf angeboten, sie bei einer Klage gegen die Weiternutzung dieser Unterkunft zu unterstützen. „Sehr beschämend“, nannte das SPD-Sozialsprecherin Ülker Radziwill am Donnerstag. Und Schubert echote, bei der Aufnahmebereitschaft, die die Bezirke Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gezeigt hätten, sei Gräffs Brief „umso beschämender“.
Attackiert wurde in der Aktuellen Stunde, die in weiten Teilen eine Stellvertreterdebatte für das Agieren auf Bundesebene war, aber auch die Linke. CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger erinnerte daran, dass deren Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung zum Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan enthalten hatte.
„Wie viele Plenarreden haben wir auch in diesem Hause von Ihnen gehört, in denen Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, humanitäre Hilfe für weit weniger gefährdete Schutzsuchende eingefordert haben?“, fragte Dregger am Donnerstag.
„Und jetzt haben Sie den wirklich Schutzbedürftigen, die an Leib und Leben bedroht waren, ihre Unterstützung verweigert? Sie sollten sich schämen! Sie haben versagt! Sie sind nicht verlässlich und nicht regierungsfähig, weder im Bund noch im Land!“
Seltene Worte kamen von der FDP: Er könne, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Krestel, an seine Vorrednerin Schubert (Linke) „nahtlos anschließen“. Er forderte Krestel auf, das „außenpolitische Desaster“ in Afghanistan „vollständig und transparent“ aufzuklären.
FDP fordert Einreise nach Deutschland für mehr Ortskäfte
Schubert hatte zuvor ebenfalls einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl verlangt, um das Versagen der Bundesregierung beim Evakuieren der afghanischen Ortskräfte zu untersuchen. „Seit 2020 hätte der Abzug vorbereitet werden müssen, und das ist nicht geschehen“, sagte Schubert. „Noch im Sommer hat die Bundeswehr 60.000 Liter Bier und Sekt ausgeflogen, aber keine Pläne gemacht, wie wir die Ortskräfte und die Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, wie wir die aktiven Frauen aus dem Land kriegen, die jetzt extrem gefährdet sind.“
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Krestel erinnerte an einen von der FDP-Bundestagsfraktion im Juni eingebrachten Antrag, der unter anderem vereinfachte Visaverfahren für Afghan:innen gefordert hatte, die für internationale Truppen gearbeitet haben. Er war damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Krestel forderte den Bund dazu auf, den Personenkreis der Ortskräfte, die in Deutschland einreisen dürfen, zu erweitern. Zudem forderte er mehr finanzielle Mittel für das UN-Flüchtlingshilfswerk, um Geflüchtete in Afghanistans Nachbarstaaten unterstützen zu können. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alles Notwendige tut, um deutsche Staatsbürger, die afghanischen Ortskräfte, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten sowie Journalisten und Journalistinnen vor den Taliban in Sicherheit zu bringen“, sagte Krestel.
Was will die rot-rot-grüne Landesregierung noch unternehmen?
Beantragt hatte die aktuelle Stunde die Grünen-Fraktion. Auch deren Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch warf der Bundesregierung Versagen vor. Ein Bundeswehrhauptmann habe ihr berichtet, die Bundesregierung habe „gezielt bürokratische Hürden aufgebaut, Visaverfahren verschleppt oder erst gar nicht eingeleitet. Sie habe Ortskräfte mit teils absurden Begründungen aus dem Kreis der Hilfeberechtigten ausgeschlossen.“ Der Mann trage schwer an der Last einer Verantwortung, die nicht seine sei.
Nicht im Bund, wohl aber in Berlin stehen wiederum die Grünen gemeinsam mit der SPD und den Linken in Verantwortung. Was will die rot-rot-grüne Landesregierung bis zur Wahl noch tun, um zu helfen? Jarasch verwies auf einen zusätzlichen Antrag der Grünen, der die Berliner Einstein-Stiftung für bedrohte Wissenschaftler und Studierende mit besseren Mitteln ausstatten soll. Er wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach wiederum betonte, Berlin sei darauf vorbereitet, noch mehr afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen unterzubringen und bei Bedarf weitere Unterkünfte zu aktivieren. Wann weitere Menschen nach Berlin kommen könnten, wisse der Senat noch nicht – die Zuteilung erfolgt durch den Bund.
Hilferuf des Berliner Vereins Xenion an die Politik
Aber, so Breitenbach spitz: „Überall, wo eine Unterkunft ist, ist ein Wahlkreis. Und überall dort wo ein Wahlkreis ist, gibt es Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, für’s Abgeordnetenhaus und für die Bezirke.“ Nach den Reden, die sie am Donnerstag im Plenum gehört habe, gehe sie davon aus, dass alle Fraktionen und Parteien sich in Zukunft von Briefen wie dem von Gräff distanzieren würden.
Von Koalitionsabgeordneten mehrfach erwähnt wurde auch ein Hilferuf des Berliner Hilfevereins für politisch Verfolgte, Xenion, der eine „katastrophale Versorgungssituation“ in Berlin angeprangert hatte. Der Verein werde von unzähligen verzweifelten Afghaner:innen kontaktiert: „Der sprunghaft gestiegene Bedarf nach psychosozialer Unterstützung und Versorgung, der sich angesichts der politischen Lage in Afghanistan voraussichtlich lange hinziehen wird, ist aus den Ressourcen und Kräften unserer sozialarbeiterischen und therapeutischen Angebote nicht mehr zu stemmen.“
Jarasch sagte am Donnerstag: „Familienzusammenführung für diese Familien muss – angesichts der außergewöhnlichen Härte – möglich gemacht werden.“ Und Schubert brachte finanzielle Unterstützung durch das Land ins Spiel: „Ich nicke mal Richtung Finanzsenator: Ich glaube, da müssen wir was tun.“
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de