Sebastian Scheel (Die Linke), Stadtentwicklungssenator von Berlin.
Samstag, 12.09.2020, 09:23
Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hat scharfe Kritik an der Praxis von Wohnungseigentümern geübt, in Mietverträgen Schattenmieten zu nennen.
„Für mich ist das ein Ausdruck, dass die Wohnungswirtschaft die Botschaft des Mietendeckels nicht verstanden hat“, sagte Scheel der Deutschen Presse-Agentur. Seit Inkrafttreten des Berliner Mietendeckel-Gesetzes Ende Februar, tauchen in vielen Wohnungsangeboten und Mietverträgen zwei Mietpreise auf. Der eine orientiert sich an der neuen festgelegten Obergrenze für Kaltmieten. Der andere, oft deutlich höhere, beschreibt den Preis, den der Vermieter nehmen würde, gäbe es das Gesetz nicht. Er soll fällig werden, falls das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt. „Das Perfide an der Schattenmiete ist, dass die Leute sich vielleicht die Obergrenze leisten können, die Schattenmiete aber nicht und sich deshalb dreimal überlegen, ob sie einen solchen Vertrag unterschreiben“, sagte Scheel. „Diese Verunsicherung, die dadurch geschaffen wird, konterkariert das eigentliche Ziel des Gesetzes.“
Scheel hält Schattenmieten aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen für falsch: „Der Grundgesetzartikel der Eigentumsverpflichtung ist bei einigen offenbar nicht besonders stark präsent. Das ist genau der Grund, warum die Politik sich für den, aus Sicht der Vermieterinnen und Vermieter, harten Eingriff entschieden hat“, sagte er. „„Wenn ich eine solche Miete verlangen kann, dann nehme ich sie auch“ – wenn das die Logik ist, wie die Wohnungswirtschaft funktioniert, dann haben wir ein ernsthaftes Problem.“
Diese Haltung führe zu Verwerfungen, zur Entmischung der Stadt und zu Gentrifizierung. „Eigentum verpflichtet, auch zur Übernahme von Verantwortung. Man muss doch sehen, was die Wirkung des Handelns ist“, erklärte der Senator. „Aber offensichtlich wird das von einigen völlig ausgeblendet.“ Nach Scheels Überzeugung geht es dabei nicht um Einzelfälle: Einige wohnungswirtschaftliche Verbände hätten ihren Mitgliedern offensichtlich zu Schattenmieten geraten, sagte Scheel. „Insofern scheint es mir eher ein verbreitetes Phänomen zu sein.“
Eine Quelle: www.focus.de