Angesichts entsprechender Pläne einiger Bundesländer zeigt sich auch der Berliner Senat offen für die Idee, dass der Staat ungeimpften Menschen Verdienstausfälle wegen einer coronabedingten Quarantäne nicht mehr ausgleicht. Gleichzeitig dringt er jedoch auf eine bundesweit einheitliche Regelung.
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Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator, spricht auf einer Pressekonferenz.
«Die Überprüfung der bisherigen Berliner Praxis ist mit Blick auf ein bundeseinheitliches Verfahren sicherlich sinnvoll», sagte der für den Bereich zuständige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am 10. September 2021 der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass die Praxis rechtskonform ist und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, nicht von Nachteil ist.»
Bundesweit wird derzeit darüber diskutiert, den bisher üblichen finanziellen Ausgleich für Nicht-Geimpfte, für die eine Quarantäne angeordnet wurde, abzuschaffen. Dies sieht das Infektionsschutzgesetz des Bundes schon vor, wenn die Quarantäne hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Die Umsetzung obliegt aber den Ländern. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen das bald nun auch tun.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte grundsätzlich Sympathie erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert werden: Er sehe nicht ein, «warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte». Das Land Berlin leistete in der Pandemie aufgrund von Verdienstausfällen durch Quarantänen bisher Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro, so die Finanzverwaltung.
Eine Quelle: www.berlin.de