Die Berliner Grünen stimmen mit großer Mehrheit für die Fortführung der Senatskoalition. Zudem wurden beim Parteitag Senatoren und ein neuer Vorstand gewählt.
Bettina Jarasch (M), designierte Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Ulrike Gote (r), designierte Gesundheitssenatorin…Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin rückt einen weiteren Schritt näher. Am Sonntag stimmten die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für den von SPD, Grüne und Linke ausgehandelten Koalitionsvertrag. 96,4 Prozent der Delegierten gaben dem Regierungsplan ihre Stimme.
„Vielen Dank, dass ihr diesem Koalitionsvertrag mit so überwältigender Mehrheit zugestimmt habt“, sagte die scheidende Co-Landesvorsitzende Nina Stahr. „Das ist eine sehr gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.“
Die Delegierten nominierten auch das Personal der Partei für den künftigen Senat. Entsprechend den Vorschlägen des Landesvorstands soll Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Bürgermeisterin und Senatorin für das Ressort Umwelt, Verkehr, Klima- und Verbraucherschutz werden, Daniel Wesener Finanzsenator und Ulrike Gote das Ressort Gesundheit und Wissenschaft übernehmen.
86,9 Prozent stimmten diesem Personaltableau zu. „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis und das Vertrauen, das daraus spricht“, sagte Bettina Jarasch. „Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, diesem Vertrauen gerecht zu werden.“
Den Redebeiträgen zum Koalitionsvertrag aus Parteispitze und Basis waren Freude und Stolz über den ausgehandelten Text und die künftigen Senatsposten anzumerken. „Wir haben drei massive Gestaltunsgressorts bekommen“, sagte Jarasch.
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Es sei gespottet worden, dass die Grünen mehr Bullerbü für Berlin gefordert hätten. „Sehr viel Bullerbü steckt auch in diesem Vertrag.“ Dies bedeute nichts anderes als einen Umbau zur Stadt der Zukunft.
Auch der scheidende Co-Landesvorsitzende Werner Graf betonte die neue Bedeutung der Partei in der künftigen Koalition. „Wir haben uns nicht vor der Verantwortung gescheut und was weggeschoben, sondern wir wollen diese Stadt gestalten“, sagte Graf.
„Die Aufgaben sind groß“
Der designierte Finanzsenator Daniel Wesener wies in seiner Rede auf die großen Herausforderungen hin, vor der die Partei und er selbst in seiner neuen Rolle im Senat stünden. „Die Aufgaben sind groß. Ich und wir werden gemeinsam daran wachsen müssen.“
Er erklärte, dass seine Loyalität fortan dem Berliner Haushalt und den Mitarbeitern der Finanzverwaltung gelte und fügte in Richtung Partei an: „Auch wir werden womöglich die eine oder andere Diskussion führen müssen. Ich werde euch einiges zumuten müssen.“
Die Grünen wählten zugleich auch einen neuen Landesvorstand. Neue Vorsitzende sind Susanne Mertens und Philmon Ghirmai. Mertens erhielt in der Kampfabstimmung gegen die ebenfalls kandidierende Anja Engelmohr 68,9 Prozent der Stimmen.
Ghirmai kam ohne Gegenkandidat auf eine Zustimmung von 94,3 Prozent. Mertens, Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf und Fraktionsvorsitzende in der dortigen BVV, vertritt künftig den Realo-Flügel der Partei. Der Vorsitzende des Kreisverbands Neukölln Ghirmai führt für den linken Flügel den Landesverband.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de