Die Bundesregierung hat immer noch nur sehr wenige schwere Waffen an die Ukraine geliefert. Warum geht es mit der Hilfe nicht so recht voran – und reicht sie aus?
Die Panzerhaubitze 2000 im Übungseinsatz. Nur sieben solcher Geräte hat die Bundesregierung bislang an die Ukraine geliefert. Foto: Christof STACHE/AFP
Im Prinzip setzt sich derzeit ein Schema fort, das seit der Zeitenwende-Rede von Kanzler Scholz (SPD) Ende Februar im Deutschen Bundestag festzustellen ist. Auf große Ankündigungen bei der Lieferung folgen Umsetzungsprobleme. Unter großem Druck stehend, gelang es Scholz am 1. Juni mit der erstmaligen Darlegung aller Waffenlieferungen und der Ankündigung, auch zum Beispiel das Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, zunächst für etwas Beruhigung zu sorgen, auch in den Reihen seiner Ampel-Koalition.
Doch mit den zunehmenden Geländegewinnen Russlands wird der Kanzler die Frage nicht los, ob die Unterstützung ausreichend ist. Nach der aktuellen Waffenliste wurden bisher von den schweren Waffen nur sieben Panzerhaubitzen 2000 geliefert, „inklusive Anpassung, Ausbildung und Ersatzteile“.
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Aber die Liste der Unterstützung ist insgesamt sehr lang, bis hin zu 100.000 Meter Sprengschnur, 100.000 Sprengkapseln, 2700 Strela-Fliegerfäusten und 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition. Doch neben dem Iris-T-System stehen auf der Warteliste mit noch nicht gelieferten Waffen auch „30 Flakpanzer Gepard inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition“.
Das Problem ist neben der Logistik, dass erst eine Ausbildung in Deutschland erfolgen muss. Es ist jedoch absehbar, dass Scholz erneut in der Waffenfrage in die Defensive geraten wird, auch was die Lieferung von Panzern angeht. Und auch in der eigenen Koalition. Denn auch der Ausweg, dass Deutschland wie die westlichen Nato-Partner nicht direkt Kampfpanzer an die Ukraine liefert, war die Idee des Ringtausches.
Mit ernster Miene verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar die “Zeitenwende” im Bundestag. Schwere Waffen hat seine…Foto: imago images/Bildgehege
Deutschland wird nach polnischen Angaben aber zum Beispiel erst ab April 2023 rund 20 Leopard-2-Panzer an Polen liefern, obwohl Polen schon fast 300 T-72-Panzer an die Ukraine abgegeben hat. Da sei es kein Wunder, dass sich osteuropäische Staaten wie Polen Richtung USA orientieren und jetzt Abrams-Panzer kaufen, betont der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter.
Im Auswärtigen Ausschuss habe Scholz eine direkte Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine als „furchtbare Eskalation“ bezeichnet, aber zugleich gesagt, wenn die USA Panzer direkt liefern, werde man das auch tun. Diese Strategie von Scholz erscheint Kiesewetter unverständlich.
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Scholz betont, dass auch andere Nato-Partner keine westlichen Kampfpanzer liefern, aber laut dem Fachportal “Esut.de” hast Deutschland jetzt Spanien die Abgabe von zehn deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine erlaubt. Bestätigt sich diese Meldung, wird sie neue Fragen an Scholz aufwerfen, vor allem, warum Deutschland der Ukraine nicht selbst Leopard-2 oder eben Marder-Schützenpanzer überlässt.
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Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, der aus Protest gegen Scholz‘ unklare Aussagen eine Sitzung des Verteidigungsausschusses vorzeitig verlassen und deshalb seinen Posten als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion verloren hatte, betont, die HIMARS US-Raketenwerfer würden einen guten Beitrag zur Neutralisierung der russischen Artillerie. “Das könnten unsere Mars2 auch, wenn sie denn da wären”, schrieb er bei Twitter. Von 41 in den Beständen der Bundeswehr seien bisher null geliefert. Fabers Fazit: „Zeitenwende geht besser.”
Die zahlenmäßig weit überlegende russische Artillerie bringt Tod und Vernichtung in den Osten der Ukraine. Foto: Dimitar DILKOFF/AFP
Die Union versucht unterdessen, weiter öffentlichen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um sie zu schnelleren Lieferungen zu bewegen. Es sei „wirklich skandalös“ und „gemessen an dem, was notwendig ist, viel zu wenig“, dass seit der gemeinsamen Bundestagsentschließung vor drei Monaten bislang nur sieben Panzerhaubitzen geliefert worden seien, klagt Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU).
Statt ihre Führungsrolle in Europa auszufüllen, verspiele die Bundesregierung Vertrauen, warnt der CDU-Politiker: „Die Zweifel, dass Deutschland steht, wenn es darauf ankommt, eine harte Konfrontation mit Russland zu führen, die wachsen, und das ist Gift für die EU und das ist Gift für die Nato“, meint er.
Angesichts des Drucks Wladimir Putins komme ihm Deutschland „wie eine Wanderdüne vor, die zwar ein Hindernis ist, sich aber bewegt“. Für den Fall, dass die Regierung bei den Waffenlieferungen nicht schneller handelt, droht der CDU-Politiker einen Missbilligungsantrag in der erwarteten Sondersitzung des Bundestags an.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de