Die Gegner aus dem bürgerlichen und rechten Lager haben sich beim Schweizer Gesetz zur Medienförderung laut ersten Hochrechnungen durchgesetzt.
Keine Mehrheit für die neue Medienförderung. Nach ersten Hochrechnungen ist das Gesetzesvorhaben in der Schweiz gescheitert.Foto: dpa
Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag ein umstrittenes neues Gesetz zur Medienförderung abgelehnt. Laut Hochrechnungen, die das Schweizer Radio und Fernsehen in Zürich verbreiteten, stimmten 55 Prozent der Stimmberechtigten gegen das Millionenpaket für die Medien.
Regierung und Parlament in Bern hatten einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. Jetzt ist es aber gescheitert. Die Gelder sollten vor allem finanziell angeschlagenen Zeitungen und Privatradios zugutekommen. Nur so könne künftig gewährleistet werden, dass über alle Regionen des viersprachigen Landes berichtet wird, hieß es aus der Regierung. „Das ist wichtig für die Bevölkerung und die direkte Demokratie.“
Warnung vor Gefahr für die Demokratie
Parteien links der Mitte und große Teile der Medien hatten sich für das Medienpaket starkgemacht. Die Gegner des Medienpakets fanden sich im bürgerlichen Lager und bei der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei. Sie erzwangen mit einer Unterschriftensammlung das Referendum. Sie warnten, dass der Staat mit dem neuen Gesetz die freien Medien „kaufe“ und somit einen Stützpfeiler der Demokratie einreiße.
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Das Medienpaket sollte 151 Millionen Schweizer Franken jährlich (143 Millionen Euro) umfassen und wäre aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert worden. Mit einem Großteil sollte die Zustellung von Zeitungen subventioniert werden.
Die bereits bestehende Zustellermäßigung sollte mit dem Maßnahmenpaket erhöht und auf mehr Zeitungen, auch mit größerer Auflage, ausgedehnt werden. Die Branche hat wie überall mit Anzeigenverlusten zu kämpfen. Außerdem war eine Erhöhung der Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen geplant, auch einheimische Online-Medien hätten gefördert werden können. epd
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de