Die US-Regierung verbietet amerikanische Investments für 59 Unternehmen aus China. Damit verschärft Präsident Biden die Politik seines Vorgängers Trump.
Die Biden-Regierung sieht den Umgang mit China als zentrale Herausforderung an.Foto: Carlos Barria/REUTERS
Huawei ist betroffen, der chinesische Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster, den die USA schon länger als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft haben. Auch Mobilfunkanbieter wie China Mobile Communications Group, Chinas drittgrößte staatliche Ölgesellschaft CNOOC oder der Flugzeugbauer Avic stehen weiter auf einer schwarzen Liste der US-Regierung. Eine entsprechende Verfügung unterzeichnete US-Präsident Joe Biden am Donnerstag (Ortszeit).
Insgesamt 59 chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, mit dem chinesischen Staatsapparat und Militär zusammenzuarbeiten: Mit ihrer Überwachungstechnologie würden sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, lautet der Vorwurf.
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Damit verschärft Biden die Sanktionspolitik seines Vorgängers Donald Trump sogar noch, der lediglich 48 Firmen mit angeblichen Militär-Verbindungen auf die Liste gesetzt hatte, für die das Verteidigungsministerium zuständig war. Unter Biden trägt nun das Finanzministerium die Verantwortung.
China reagiert empört
Das Weiße Haus teilte mit, die Verfügung erlaube es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang amerikanische Investitionen in chinesische Unternehmen zu unterbinden, „die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben“. Ab dem 2. August dürfen US-Investoren nicht mehr mit Wertpapieren der aufgelisteten Unternehmen handeln. Die Liste werde bei Bedarf aktualisiert, hieß es.
Die chinesische Regierung protestierte gegen die Pläne. Außenamtssprecher Wang Wenbin forderte Washington auf, die Liste zurückziehen. Die USA ignorierten die Fakten und sollten „aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden“, erklärte Wang.
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Erfolgreich gegen die Sanktionen geklagt hatte der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi. Vor einem Gericht in Washington hatte Xiaomi erwirkt, von Trumps schwarzer Liste gestrichen zu werden. Das Unternehmen fehlt auf der neuen Liste.
Wettbewerb der Systeme
Der Umgang mit China stellt für die Biden-Regierung die wichtigste geopolitische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte dar. Dabei geht es um weit mehr als nur um einen wirtschaftlichen Wettbewerb – Biden spricht von einem Konkurrenzkampf zwischen „Autokratie und Demokratie“.
Zum Handelsstreit zwischen den USA und China, der vor drei Jahren mit Strafzöllen gegen chinesische Einfuhren durch die USA begonnen hatte – Trump begründete dies mit dem großen amerikanischen Defizit im Handel mit China –, kommen politische Spannungen. Scharf kritisiert wird in Washington die Unterdrückung der Uiguren, einer muslimischen Minderheit in China, sowie der Tibeter und der Demokratiebewegung in Hongkong.
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Dass die Regierung in Peking ihre eigenen Bürger nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland mit technologischer Spitzentechnologie massiv überwacht, wird zunehmend mit Sorge betrachtet – darum die Sanktionen gegen die 59 Unternehmen. Washington will verhindern, dass solche Technologien mit US-Unterstützung weiter ausgebaut und zudem in andere Länder exportiert werden.
Beim Thema Klimaschutz will Biden mit China zusammenarbeiten
Zwar kündigte der Demokrat Biden nach seinem Amtsantritt im Januar an, die China-Politik der Vorgängerregierung zu überprüfen. Aber er machte klar, dass auch er einen harten Kurs verfolgen wolle. Washington will nicht einfach nur zuschauen, wie das autoritäre Peking beim weltweiten Handel und im globalen Wettbewerb um zukunftsträchtige Technologien die Führungsrolle übernimmt.
Für die neue US-Regierung stellt China eine Bedrohung der kollektiven Sicherheit und des Wohlstands dar. Peking versuche, die Regeln des internationalen Systems und die westlichen Werte zu untergraben, hatte Außenminister Antony Blinken Ende März erklärt. Zur Zusammenarbeit gewinnen will die Biden-Regierung China allerdings beim Thema Klimaschutz.
Wie schlagkräftig die verschärfte Sanktionspolitik sein kann, wird sich zeigen. Richtig erfolgreich wäre sie wohl nur, wenn auch die Alliierten in Europa und Asien mitziehen.
Für eine gemeinsame Linie im Umgang mit China wird Biden schon bald persönlich werben: Ende der kommenden Woche bricht er zu seiner ersten Europa-Reise als US-Präsident auf. Beim G-7-Gipfel im britischen Cornwall und dann beim Nato-Treffen in Brüssel wird China aller Voraussicht nach ein sehr großes Thema sein.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de