Das Oberste Gericht der USA könnte das liberale Abtreibungsrecht kippen. In Oklahoma schafft der Gouverneur mit seiner Unterschrift schon einmal Tatsachen.
„Meine Gebärmutter“: Protest gegen die Änderung des liberalen Abtreibungsrechts in SeattleFoto: AFP/Getty Images/David Ryder
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Oklahoma hat am Mittwoch das strengste Abtreibungsgesetz der USA unterzeichnet. “Ich habe den Bürgern von Oklahoma versprochen, dass ich als Gouverneur jedes Gesetz zum Schutz des Lebens unterzeichnen würde, das auf meinen Schreibtisch kommt, und ich bin stolz darauf, dieses Versprechen heute einzulösen”, erklärte der republikanische Gouverneur Kevin Stitt.
Das Gesetz verbietet Abtreibungen mit nur sehr wenigen Ausnahmen, etwa zur Rettung des Lebens der Mutter sowie Vergewaltigung oder Inzest, die den Strafverfolgungsbehörden gemeldet worden sind. Bürger erhalten die Möglichkeit, Ärzte zu verklagen, die Abtreibungen vornehmen – oder jeden, der dabei hilft.
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Planned Parenthood, die führende Organisation für Abtreibungsrechte in den USA, erklärte, dass sie das Gesetz von Oklahoma vor Gericht anfechten werde. “Wir werden niemals aufhören, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper einzutreten”, erklärte die Gruppe.
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Ein Anfang des Monats durchgesickerter Entwurf eines Urteils zeigte allerdings, dass die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der USA kurz davor steht, das in dem Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 verankerte Recht auf Abtreibung zu kippen. Die Republikaner haben bereits in den meisten von ihnen regierten Bundesstaaten eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze angekündigt oder auf den Weg gebracht. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de