Polizeibeamte begleiten einen Afghanen in einen Abschiebe-Charterflug (Archivfoto). Straftäter aus Berlin wurden nicht vom BER, sondern aus Düsseldorf und Hannover ausgeflogen
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Die Pandemie-Pause ist vorbei. 516 abgelehnte Asylbewerber mussten Berlin im ersten Halbjahr wieder verlassen, wie aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. Im Vergleichszeitraum 2020 waren es 299.
Freiwillig ausgereist sind in den ersten sechs Monaten 2184 Ausländer – 118 bekamen dazu Fördergelder mit auf den Weg.
Die harten Fälle:
► 92 Gefangene wurden direkt aus ihrer Haft abgeschoben. Nicht bekannt ist, in welchem Stadium ihr Asylbewerberverfahren war.
► 1 terroristischer Gefährder musste nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren.
► 3 verurteilte afghanische Staatsangehörige wurden nach Kabul ausgeflogen. Sie verbüßten in Berlin längere Haftstrafen und wurden zu Sammeltransporten nach Düsseldorf und Hannover gebracht.
Mit Mehrheit hatte ein SPD-Parteitag Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) aufgefordert, weder Gefährder noch Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Es sei dort genauso gefährlich wie in Syrien, wohin auch nicht ausgewiesen wird.
Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) (Foto: DAVIDS/Sven Darmer)
Geisel hatte seinen Parteifreunden zwar gleich mit einem klaren DOCH gekontert. Allerdings passierten die drei Abschiebe-Fälle im Januar und März – also vor dem Parteitag im April.
Eigene Charterflüge organisiert
Berlin organisierte von Januar bis Juni 13 eigene Charterflüge (Kosten 98.714 Euro) für 373 rückgeführte Personen. Die Zielländer: Ägypten, Albanien, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Georgien, Kosovo, Moldawien, Serbien, Ukraine.
In Berlin halten sich derzeit 14.980 ausreisepflichtige Ausländer auf – 13.891 von ihnen haben keinen Reisepass oder werden aus medizinischen oder anderen Gründen geduldet.
Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann (54) kritisiert: „Die Weigerung des Senats, Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen, ist um so gravierender, als die Schutzquote für in Berlin aufhältige Asylbewerber 2021 bislang nur 19,2 Prozent beträgt.“
Im Klartext: Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden bis Ende Juni 6429 Berliner Asylanträge entschieden (Neuzugänge und Folgeanträge).
Das Ergebnis: 1549 Anträge wurden abgelehnt. Nur 37 waren asylberechtigt nach Grundgesetz (politisch Verfolgte), 625 schutzbedürftige Flüchtlinge, 461 erhielten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis (subsidiärer Schutz).
Für 115 Personen gab‘s Abschiebungsverbote – ihnen droht im Herkunftsland Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de