Gegner der Corona-Politik waren vor das Haus von Sachsens Gesundheitsministerin gezogen. Innenministerin Faeser will gegen solche Einschüchterung angehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)Foto: Reuters/Christian Mang
Das Bundesinnenministerium will die Aktivitäten der Querdenker- und Coronaleugner-Szene nach den jüngsten Ereignissen genau im Auge behalten. „Es ist zur Zeit enorm wichtig, dass wir ein ganz klares Zeichen gegen diejenigen setzen, die als sogenannte Querdenker und Coronaleugner Menschen jetzt bedrohen, indem sie mit Fackelläufen zu deren Häusern gehen“, sagte die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag dem Sender Phoenix am Rande des SPD-Parteitags.
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„Das ist eine derart schlimme Grenzüberschreitung, ein Einschüchterungsversuch, den wir so nicht durchgehen lassen können – deshalb steht das sehr im Fokus“, fügte Faeser hinzu. Bundesweit für Entsetzen gesorgt hatte zuletzt ein Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
Nach Einschätzung Faesers gibt es bei Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik derzeit die höchste Bedrohungslage. „Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist“, sagte Faeser. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de