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Schlechtes Klima in der rot-rot-grünen Koalition

Schlechtes Klima in der rot-rot-grünen Koalition

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne)
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Es ging ums Klima. Und plötzlich blitzte und donnerte es in den Reihen des rot-rot-grünen Senats. Der Zukunftsplan für Mobilität und Verkehr im Jahr 2030 wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

„Alle sind für Klimaschutz. Aber, wenn es zur Sache geht, gibt‘s doch viele Fragen“, sagte die überrumpelte Verkehrssenatorin Regine Günther (58, Grüne).

Besonders die Linke hatte gemauert. Sie stört sich an der geplanten „Zero Emission Zone“. Damit meint Günther: Ab dem Jahr 2030 sollen Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis (u.a. Benzin, Diesel) in der City-Umweltzone möglichst ausgeschlossen sein. Die zweite Stufe soll ab 2035 gelten – Ausweitung der Verbotszone auf das gesamte Stadtgebiet.

„Wir wollen, dass eine solche Entscheidung mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutiert wird“, sagt Verkehrsexperte Kristian Ronneburg (34, Linke). „Dafür erwarten wir, dass zuvor die Effekte für den Klimaschutz, den Verkehr und auch die sozialen Auswirkungen geprüft werden. Das hat die Senatsverwaltung bisher noch nicht gemacht.“

In den nächsten Wochen sollen die Abgeordneten der Regierungs-Koalition eine Lösung suchen. In vier Wochen will der Senat dann definitiv den Zukunftsplan für 2030 beschließen. Darunter:

► Höchstens jeder fünfte Weg in der Stadt soll mit dem Auto gefahren werden – 18 statt jetzt 26 Prozent.

► Neue Stadtviertel sind weitgehend autofrei, haben Quartiers-Garagen am Rand.

Da weniger Privatautos unterwegs sind, werden etliche Straßen umgestaltet.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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