Am Montag ab 9 Uhr gehen die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch.
Olaf Scholz von der SPD ist der designierte Bundeskanzler einer Ampel-Koalition.Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. Vertreter der drei Parteien kommen am Vormittag zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen.
Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.
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Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen deuten sich in den Sondierungsgesprächen die größten Konflikte an. Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck betonte am Sonntagabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“. „Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen“, so Habeck. Die Finanzen seien natürlich ein „riesiges Problem“.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte am Wochenende die Position seiner Partei: „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nannte diese Rahmenbedingungen für ein mögliches Bündnis „die roten Linien der FDP“. Es gebe zwar noch weitere Reibungspunkte, aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“. „Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land“, so Buschmann.
Habeck sagte, man müsse sich auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick „auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen“, so Habeck. Jetzt beginne die „Zeit der Fantasie“.
Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten. Die Grüne Jugend erteilte einem solchen Bündnis am Wochenende aber eine klare Absage. (dpa, Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de