Wenn es überhaupt gelingen kann, Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen, müssen weiche und harte Sanktionen intelligent kombiniert werden. Ein Gastbeitrag.
Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichte und von AP zur Verfügung gestellte Bild zeigt…Foto: Andrei Gorshkov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Die Sanktionen gegen Russland sind der Härtetest für geopolitische Krisenbewältigung im 21. Jahrhundert: Kann Soft Power in Form von Sanktionen ein hinreichend mächtiges Instrument sein, um Hard Power in Form militärischer Interventionen zumindest teilweise zu ersetzen und zu ergänzen? Ein Erfolg der Soft Power setzt voraus, dass Sanktionen klug und durchdacht eingesetzt werden.
Die Nato-Staaten haben unmissverständlich verdeutlicht, dass sie ein direktes militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließen. Daher richtet sich alle Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte: erstens die vom Westen mit Waffenlieferungen unterstützte Hard Power der tapfer kämpfenden Ukraine und zweitens die Durchschlagskraft der Soft Power von weitreichenden Sanktionen gegen den russischen Kriegsverursacher. Noch nie ist ein Land dieser Größe mit so umfangreichen Strafmaßnahmen belegt worden. Die Schnelligkeit und Einigkeit des Westens hat viele Betrachter überrascht, nicht zuletzt die russische Regierung.
[[Prof. Jörg Rocholl PhD ist Präsident der European School of Management and Technology Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.]
Die Sanktionen wirken umfassend: Der russische Aktienmarkt ist eingebrochen, die Aktien werden – wenn überhaupt – nur noch sporadisch gehandelt. Russische Staatsanleihen haben Ramschstatus erreicht, der Rubel fällt ins Bodenlose. Die russische Zentralbank kann sich angesichts ihres durch die Sanktionen eingeschränkten Zugriffs auf die eigenen Devisenreserven nicht anders helfen, als den Leitzins auf 20 Prozent mehr als zu verdoppeln.
Es spielt sich eine dramatische Entwicklung durch „Voting by feet“ ab
Russische Exporteure werden verpflichtet, ihre Deviseneinnahmen zu 80 Prozent in Rubel umzutauschen. Sie müssen damit gleichsam an die Stelle der Zentralbank treten, deren Hände gebunden sind. Das russische Bankensystem sieht sich den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten ausgesetzt. Lange Schlangen vor den Geldautomaten in Russland und der Konkurs ausländischer Tochtergesellschaften sind erste Anzeichen für einen schweren Belastungstest des Finanzsystems. Exporteure stellen ihre Lieferungen nach Russland ein, weil sie ihre Rubel-Einnahmen nicht mehr in Fremdwährungen tauschen können. Durch den Verfall des Rubels wird es für die Bevölkerung immer schwieriger, westliche Produkte zu kaufen – die Inflation galoppiert. Viele weitere Wechselwirkungen sind noch gar nicht absehbar, Russland droht ein Dominoeffekt nach dem anderen.
[Dieser Beitrag ist Teil der Serie “Global Challenges” – eine Marke der DvH Medien. Das Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Weitere regelmäßige AutorInnen sind: Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Prof. Veronika Grimm, Dr. Werner Hoyer, Günther H. Oettinger, Prof. Dr. Bert Rürup, Prof. Dr. Renate Schubert, Jürgen Trittin.]
Unabhängig von den Sanktionen spielt sich eine ebenso dramatische Entwicklung durch „Voting by feet“ ab. Denn die moralische Ächtung Moskaus hat weitere Konsequenzen: Unternehmen von Weltrang ziehen sich aus Russland zurück und schreiben ihre dortigen Investitionen in großem Stil ab, die Produktion von Gütern wird eingestellt. Westliche Importeure meiden russische Produkte, weil sie jetzt mit einem Kriegsstigma behaftet sind.
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Töchter russischer Unternehmen im Westen erleben eine Kündigungswelle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Mietverträge und Leasingverträge für Autos werden gekündigt. Schon jetzt ist zu erwarten, dass Russland vor einem großen Exodus hoch qualifizierter Arbeitskräfte steht – das dürfte das Land auf Jahrzehnte zurückwerfen. „Voting by feet“ als softeste Art von Soft Power wird auf vielen Ebenen stattfinden, ohne dass der Westen das bisherige Sanktionspaket nachschärfen müsste.
Es ist unstrittig, dass der Westen mit massiven Maßnahmen auf die russische Aggression reagieren musste. Nun stellt sich die Frage, ob er den Sanktionsdruck weiter erhöhen sollte – und mit welchem Ziel. Hier ist eine kluge und umfassende Abwägung nötig. Zumindest theoretisch könnte man das Sanktionspaket noch erheblich ausweiten, etwa durch ein westliches Embargo für Rohstoffimporte oder einen Ausschluss Russlands aus Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds. Der Westen könnte die russische Wirtschaft komplett isolieren und in die Knie zwingen.
Aber Vorsicht, denn an dieser Stelle kommt eine entscheidende Frage ins Spiel: Würde sich der Unmut der russischen Bevölkerung infolge dramatischer Versorgungsengpässe und massiver Arbeitslosigkeit überhaupt gegen Russlands Herrscher Wladimir Putin und sein System richten? Oder taugte dann mit Unterstützung von Moskaus Propaganda der Westen noch mehr zum Feindbild?
Zumindest der stille Widerstand gegen Putins Krieg wächst
Im nicht unwahrscheinlichen zweiten Fall könnte das diktatorische Regime die Zügel weiter anziehen und die Lage noch mehr verschärfen. Schon der große Ökonom John Maynard Keynes warnte vor den unbeabsichtigten Folgen einer überzogenen Sanktionspolitik, die in einen Teufelskreis führen könnte. Aus Keynes’ Mahnung lassen sich wichtige Konsequenzen ableiten.
Erstens sollten sich mögliche weitere Sanktionen gezielt gegen Putin und sein Herrschaftssystem richten – und nicht gegen das russische Volk, so schwer die Unterscheidung in der Umsetzung auch sein mag. Man sollte hier zum Beispiel an Russlands Oligarchen denken, die dank der ausufernden Kleptokratie reich geworden sind und auch im Westen viele Privilegien genießen. Goldene Pässe, Möglichkeiten zur Geldwäsche und Aufsichtsratsmandate sind konsequent auf den Prüfstand zu stellen. So würde der Druck auf Putins Kamarilla weiter erhöht.
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Zweitens sollte die russische Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Anti-Kriegs-Bekundungen von Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern signalisieren, dass das russische Volk nicht geschlossen hinter dem Regierungskurs steht. Insgesamt mehren sich die Anzeichen: Zumindest der stille Widerstand gegen Putins Krieg wächst. Diese Menschen müssen wir unterstützen, statt alle Russinnen und Russen über einen Kamm zu scheren.
Drittens zeigt sich im Umgang mit Diktatoren, dass Soft Power alleine nicht ausreicht. Die intelligente Kombination von Soft Power und Hard Power ist der Schlüssel zur Lösung internationaler Konflikte. Denn je glaubwürdiger die militärische Abschreckung durch Hard Power ausfällt, desto leichter ist es, Partner an den Verhandlungstisch zu bringen oder Konflikte erst gar nicht ausbrechen zu lassen.
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Wird die bisherige Kombination von Hard Power und Soft Power ausreichen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen? Noch gibt es keine abschließende Antwort. Wichtig sind die nächsten Initiativen. Vermittlungsbemühungen auf politischer Ebene dürften von zentraler Bedeutung sein – die Augen richten sich nicht zuletzt auf die aufstrebenden Großmächte China und Indien. Sie können womöglich nicht nur über das Schicksal der Ukraine mitbestimmen, sondern auch darüber, wie künftige geopolitische Krisen gelöst werden können. Es steht also so viel auf dem Spiel wie seit Langem nicht mehr. Der Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 erinnert im Sinne einer epochalen Zäsur schon jetzt an den Mauerfall am 9. November 1989. Das Ende der jetzigen Zeitenwende ist offen. Umso wichtiger ist eine kluge Abwägung der nächsten Schritte.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de