Die Grünen stehen mit 27 Prozent so gut da wie nie. Ob das trotz oder wegen des starken linken Parteiflügels passiert, darüber wird in der Partei debattiert.
Wer hat hier das Sagen? Ramona Pop, Bettina Jarasch und Antje Kapek (von links).Foto: picture alliance/dpa; Montage: Tagesspiegel
Es gibt Grüne, bei denen sorgt das Wort Friedrichshain-Kreuzberg für ein nervöses Lidzucken. Der Kreisverband gilt vielen in der Partei als zu links, träumerisch und wenig regierungstauglich. Will man Volkspartei sein, müsse man eher weniger als mehr Friedrichshain-Kreuzberg wagen, glauben viele Grüne außerhalb Berlins.
Auch die jüngste Debatte haben die Bündnisgrünen den „Xhainern“ zu verdanken: Ein Basis-Mitglied von dort sammelte mehr als 300 Unterstützer ein, um das Wort „Deutschland“ aus der Überschrift des Wahlprogramms zu streichen. Während Spitzengrüne das Ganze als Initiative eines Einzelnen abtun, haben sich aus Berlin führende Landespolitiker an dem Antrag beteiligt.
In Berlin, so sieht es zurzeit aus, werden Partei und Fraktion künftig mehr denn je vom linksgrünen Kreisverband geprägt sein. Der linke Parteiflügel kann nahezu durchregieren.
Am letzten Aprilwochenende war es geschafft: Bettina Jarasch wurde auf dem Parteitag mit traumhaften 98 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt. Das Bündnis für die Kompromisskandidatin hält felsenfest. Weil die grünen Umfrageergebnisse stimmen und sich die, die es nicht wurden, disziplinieren: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop vom Realo-Flügel und Fraktionschefin Antje Kapek aus der Parteilinken.
Politisch interessant wurde es auf dem Parteitag auf den Plätzen hinter Jarasch: Sieben der ersten zehn Listenplätze gingen an den von Fraktionschefin Kapek koordinierten linken Parteiflügel. Dessen Macht ballt sich insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg, woher auch Kapek stammt.
Fast die gesamte Parteiführung kommt aus Friedrichshain-Kreuzberg
In der kommenden Fraktion dürfte deren Einfluss größer denn je sein: Statt bislang fünf könnten dann acht oder mehr Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg in der Fraktion sitzen – das wäre ein Drittel der jetzigen Fraktionsstärke. Das könnte auch deshalb gelingen, weil zahlreiche der aussichtsreichen Direktkandidierenden des Bezirksverbands gar nicht erst auf der Liste antreten und alles auf die Option Direktmandat setzen.
Auch die Parteiführung stammt zu großen Teilen aus dem Bezirk: Neben Kapek noch Parteichef Werner Graf, Justizsenator Dirk Behrendt und der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Wesener. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wird der nächsten Fraktion aller Voraussicht nach ebenfalls angehören. Auch parteiintern sorgt diese linke Übermacht für Murren.
2016 noch im Team: Daniel Wesener, Ramona Pop, Bettina Jarasch und Antje Kapek traten damals gemeinsam an. Jetzt wurde Jarasch…Foto: Kai-Uwe Heinrich
Wolfgang Wieland, von 2005 bis 2013 Bundestagsabgeordneter und Justizsenator unter Klaus Wowereit, beobachtet die Entwicklung seines Landesverbandes aufmerksam – wenn auch mit Abstand. Den Parteitag Ende April habe er sich gar nicht erst angeschaut, sagt Wieland, die Besetzung der vorderen Plätze sei ohnehin zwischen Linken und Realos ausverhandelt gewesen, die Spannung habe gefehlt. Auch aus der Ferne ist ihm, der die Berliner Grünen so gut kennt wie nur wenige andere, der Erfolg der Parteilinken nicht verborgen geblieben.
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„Die Parteilinke betreibt seit Jahren eine erfolgreiche Kaderpolitik, die sind da sehr diszipliniert. Die Realos mögen die Mehrheit der Mitglieder im Landesverband auf sich vereinen, bei Wahlversammlungen ziehen sie aber seit Jahren den Kürzeren“, sagt Wieland.
Er beobachte das „leicht amüsiert, wenn auch mit etwas Sorge“, sagt er und erinnert daran, dass die alleinige Konzentration auf Absprachen die einst basisdemokratisch organisierten Grünen in Richtung „Altparteien“ verändert. „Als Vorbild taugt das nicht“, sagt Wieland.
Ex-Senator Wolfgang Wieland in der Mainzer Straße in Friedrichshain.Foto: Thilo Rückeis
Auf dem Parteitag Ende April war zu beobachten, was Wieland beklagt: Koordiniert von Kapek und der Mietenexpertin Katrin Schmidberger, ebenfalls „Xhainerin“, setzte sich der linke Parteiflügel in nahezu allen Abstimmungen durch – bis hin zum 60. Listenplatz. Realos wie die Bildungsexpertin Stefanie Remlinger unterlagen in Abstimmungen deutlich oder werden, wie die rechtspolitische Sprecherin Petra Vandrey, gar nicht mehr dem Abgeordnetenhaus angehören.
Die Liste war umkämpft, viele wollten von den aktuell guten Umfrage-Ergebnissen profitieren und die Chance auf einen Platz in der aller Voraussicht nach deutlich größeren Fraktion nutzen. Von „Wunden“ war nach der Versammlung die Rege – auch wenn die Fassade der Geschlossenheit nach außen hin hielt.
Pop ist mit Aussagen gegen Enteignungen zunehmend isoliert
Wieland will deshalb nicht von einem „Linksrutsch“ innerhalb der Partei sprechen – und damit einer Niederlage für die Realos um Co-Fraktionschefin Silke Gebel und Wirtschaftssenatorin Pop sprechen. „Eine stärkere Gewichtung der Parteilinken sehe ich aber auch“, sagt Wieland.
Er betont, dass beide Lager geschlossen hinter Spitzenkandidatin Jarasch stehen. Sie war als „Brückenbauerin“ angetreten – das sollte ein Signal in die Stadtgesellschaft sein, vor allem ist es aber wohl eines an die eigene Partei.
Sie soll ins Rote Rathaus einziehen: Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.Foto: Annette Riedl/dpa
Der Linksruck in der Fraktion erklärt wohl auch, warum Wirtschaftssenatorin Pop, die bekannteste Berliner Grüne, nicht selbst für das Bürgermeisterinnenamt kandidierte. Sie hätte wohl eine von einer stark linksgeprägten Fraktion diktierte Politik machen müssen.
So mehren sich im linken Parteiflügel schon jetzt die Stimmen für ein Vergesellschaftungsgesetz. Die Grünen stellen sich damit, angeführt von ihrer Mietenexpertin Schmidberger, eng an die Seite der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
[Lesen Sie mehr: Das Netz der Mietaktivisten: Was hinter dem Erfolg der Berliner Enteignungs-Initiative steckt (T+)]
Für viele Realos gehören Enteignungen von Wohnungsunternehmen eher in die Kategorie typischer „Kreuzberger Träumereien“. Von Ramona Pop ist dagegen das Zitat bekannt: „Verstaatlichungen sind die falsche Botschaft und der falsche Weg.“ In der Berliner Partei steht sie mit solchen Aussagen zunehmend isoliert da.
Was Pop nach der Wahl vorhat, ist unklar. Bleibt sie Senatorin? Wechselt sie auf die Bundesebene? Verlässt sie sogar die Politik? Klar ist, dass sie weder für ein Direktmandat kandidiert noch auf der Landesliste der Grünen steht.
Spitzengrüne widersprechen zwar, dass ihr Abschied bevorstehe. Doch auch Mitglieder sind verunsichert. In internen Mails, die dem Tagesspiegel vorliegen, fragen Realos nach der Zukunft von Pop: „Ist Ramona nicht unsere Abgeordnete? Soll oder will Sie nicht kandidieren? Soll Ramonas politische Laufbahn enden?“, schreibt einer.
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Die neue starke Frau bei den Grünen ist nun nicht Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, wie Pop aus dem Realo-Flügel, sondern Co-Fraktionschefin Antje Kapek. Sie führt die Fraktion seit 2012, soll auch Bürgermeisterinnenambitionen gehabt haben und steht jetzt vor der Aufgabe, heißt es parteiintern, das entstandene Ungleichgewicht zugunsten der Linken auszutarieren. Damit der Frieden zwischen Linken und Realos hält.
Nervosität kommt bei den Grünen nicht auf
Zwar profitieren die Grünen auch in Berlin stark vom bundesweiten Aufwärtstrend und der Beliebtheit ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Aber eine grüne Hochburg wie ehedem ist Berlin 2021 nicht mehr. Mit 27 Prozent liegt die Partei in Berlin etwa auf Bundesniveau. Im Realo-Flügel wird dafür auch das „zunehmende Linksausscheren“ verantwortlich gemacht, wie eine Grüne es formuliert.
Wolfgang Wieland sieht den Linksdrift seines Landesverbandes gelassen. „Ich sehe darin kein Problem für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün, auch mit einer SPD unter Frau Giffey nicht. Die wird doch eher zu einem Problem für die eigene Partei mit ihren Forderungen in der Verkehrs- und Mietenpolitik.“
Hinzu käme die offene Frage um ihren Doktortitel. „Auch die CDU stellt mit ihrem Wahlkampf gegen die Grünen aus der Mottenkiste keine Alternative dar“, sagt Wieland. Nervosität hört sich anders an.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de