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Rot-Rot-Grün schwingt den Klima-Hammer in Berlin!

Rot-Rot-Grün schwingt den Klima-Hammer in Berlin!

Autoverkehr auf der Frankfurter Allee (Symbolfoto)
Foto: Guenther

Ende 2019 hat Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen. Mit über 230 Einzelmaßnahmen soll der Ausstoß des Klima-Killergases CO2 gedrosselt und Berlin robuster gegen Trockenheit und Regenmassen werden.

Die wichtigsten Streitpunkte umschifften SPD, Grüne, Linke.

►Die Zero-Emission-Zone kommt „mittelfristig“. Für Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) bedeutet das Benziner und Diesel raus aus der City noch vor 2030, später in der ganzen Stadt. Die SPD macht dafür 100.000 Ladesäulen an den Straßen zur Bedingung und viel mehr Bus- und Bahnangebote.

►Das 365-Euro-Jahresticket konnte der Regierende Michael Müller (56) nicht durchdrücken. Auch die Grünen-Idee der City-Maut (5-8 Euro/ Tag/ Fahrzeug) zur zusätzlichen BVG-Finanzierung wird nicht automatisch eingeführt, sondern weiter geprüft und diskutiert.

Rot-Rot-Grün schwingt den Klima-Hammer in Berlin!

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

►Mit Parkautomaten werden bis Ende 2023 alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings bestückt. Die Gebühren für Tickets und Anwohner-Vignetten werden steigen. Die SPD wollte sie „mässig“ anheben, man einigte sich auf „angemessen“.

►Der Tram-Ausbau wird ein Schwerpunkt, die Ressourcen der Planer werden darauf konzentriert. Beim U-Bahn-Bau, für den die SPD trommelt, wird wage gesagt, dass man untersuche, ob, wie und wo das Netz erweitert werden kann.

Und so schwingt Rot-Rot-Grün den Klimahammer

SOLARPFLICHT: bei Kitas, Schulen, Rathäusern, ebenso bei Mietshäusern und Eigenheimen – es fehlt aber noch ein bundesrechtlicher Rahmen. Dazu CDU-Umweltexperte Danny Freymark: „Beim Ausbau der Solardächer geben Senat und Koalition alles andere als ein gutes Beispiel. Gerade bei öffentlichen Gebäuden hätte in den letzten Jahren mehr passieren müssen. Jetzt Eigentümern und Vermietern eine Solarpflicht aufzubürden, sehen wir kritisch.“

E-FLOTTEN: Landesbetriebe wie BVG, BSR, aber auch Polizei, Feuerwehr sollen bis 2030 auf Elektro- oder Brennstoffzellen-Antriebe umstellen. Die Dienstlimousinen des Senats – bis auf gepanzerte Sicherheitsfahrzeuge – bis Jahresende.

GEBÄUDE-SANIERUNG: Steigerung von derzeit 15600 Wohnungen /Jahr auf 50 700 – in einem Fördertopf stehen zunächst 48 Mio. Euro breit.

ÖLHEIZUNGEN, KOHLEÖFEN: Inder Stadt werden noch 65.000 Ölheizungen betrieben, Kohleöfen stoßen jährlich 30.000 Tonnen CO2 aus. Berlin setzt sich dafür ein, dass das ab 2026 geplante bundesweite Verbot vorgezogen und auf alle Typen ausgeweitet wird.

HOLZBAU: Mietshäuser aus Holz sparen 48 Prozent an schädlichen Klimagasen. Der Baustoff soll verstärkt eingesetzt werden, denn bei Einfamilienhäuser liegt die Quote bei zehn Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei zwei Prozent. Im Bundesschnitt dagegen schon bei 20 bzw. 3 Prozent.

BER-GEBÜHREN: Flieger waren vor der Pandemie drei Mal mehr CO2-Ausstoß zuzurechnen, als noch 1990. Neue Start- und Landegebühren sollen das berücksichtigen, um den Trend stoppen.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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