Präsentierten ihre Bilanz (v.l.): Klaus Lederer, Michael Müller, Ramona Pop Freitag im Futurium
Foto: DAVIDS/Sven Darmer
Auf den letzten Drücker findet sich Rot-Rot-Grün toll. Fünf Monate vor der Wahl ist die letzte Chance, sich als Regierung selbst zu loben – danach dürfen nur noch Parteien für Bilanzen die rosa Brille aufsetzen.
„Wir kümmern uns nicht nur ums Schicke und Schöne“, zieht Senatschef Michael Müller (56, SPD) einen Strich unter die letzten viereinhalb Jahre. Obdachlose hätten in vielen Senatssitzungen eine Rolle gespielt – die Ausweitung der Wärmehilfe, die Verteilung von Masken, Spritzen, das Impfen.
Der wichtigste Schwerpunkt laut Müller: „Wie wir Familien entlasten. Die ganze Gebührenfreiheit drückt unsere Haltung aus.“ Null Euro für Kita-Beiträge, Schülertickets, Schulmittagessen, Lernmittel.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin (Archivfoto: picture alliance)
Auf die großen Probleme der Familien und Schulen während der Pandemie geht in der Bilanz-Präsentation allerdings keiner ein.
Aber der Senatschef kann auch Selbstkritik: „Ein Dreier-Bündnis ist nicht einfach. Ich habe den Fehler gemacht, den anderen am Anfang nicht mehr Raum zu lassen. Wenn ich vieles so gemacht hätte wie im zweiten Teil, wäre uns noch mehr gelungen.“
Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), die Köpfe von Rot-Rot-Grün in Berlin (Archivfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentral)
Seine Koalitionspartner hatten immer wieder Augenhöhe angemahnt – inzwischen bedauern seine Vize Ramona Pop (43, Grüne) und Klaus Lederer (47, Linke) Müllers geplanten Wechsel in den Bundestag.
Das Image von Rot-Rot-Grün ist schlecht: obwohl es 2260 zusätzliche Stellen bei der Polizei gab, 858 neue Feuerwehrleute, die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften ihren Bestand um 10.500 Wohnungen erhöhten (davon 5792 gebaut), Grundschullehrer 500 Euro mehr verdienen und 25.00 neue Kita-Plätze geschaffen wurden.
„Berliner sind ein kritisches Völkchen“, sagt dazu Lederer. Und Pop ergänzt: „Die Berliner sind selten deutlich zufrieden. Aber wenn man sich die Umfrage-Zahlen anguckt, gibt‘s keine Wechselstimmung.“
Die Bilanz zog R2G im atemberaubenden Futurium am Hauptbahnhof. Das Nach-Pandemie-Versprechen für die Zukunft laut Lederer: „Bei der Frage, wer bezahlt eigentlich die Party, werden wird die Krise nicht verlängern, indem öffentliche Leistungen wieder abgebaut werden. Das wollen wir den Berlinern ersparen.“
B.Z. meint: Abgerechnet wird am Schluss – der Wahltag (26. September) ist Zahltag.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de