Polizeieinsatz an der Rigaer Straße 94 (Archivbild)
Foto: Sven Meissner
Um die Rigaer Straße 94 wird schon seit Jahren prozessiert. Der Eigentümer kämpft gegen linksradikale Hausbesetzer und Bewohner. Nun versucht er erneut, in das Gebäude zu kommen. Wieder geht es vor Gericht – nun gegen den Bezirk, der die Bewohner unterstützt.
Der Kampf um das teilweise besetzte Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain geht am Dienstag in die entscheidende Phase.
Parallel stehen kurzfristige Gerichtsentscheidungen, erneute Beratungen des Senats und ein Alleingang des Bezirks an. Rein rechtlich geht es um das Thema Brandschutz, aber dahinter steht die Frage, ob der Hauseigentümer gegen den Widerstand der linksradikalen Bewohner in das verbarrikadierte Gebäude kommt. Das wäre nur mit einem größeren Polizeieinsatz möglich.
Eine angekündigte Begehung des Hauses durch Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Dienstag will der Hauseigentümer nicht hinnehmen, sondern kurzfristig vom Gericht überprüfen lassen, wie ein Anwalt des Eigentümers am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Gleichzeitig will er die mit Senat und Polizei vorbereitete eigene Brandschutzprüfung durchsetzen. Über den Eilantrag soll das Verwaltungsgericht noch am Dienstag entscheiden.
Wer hat recht?
Außerdem will der Eigentümer per Gericht feststellen lassen, dass die Brandschutzprüfung sich auf das gesamte Gebäude inklusive der Wohnungen erstrecken muss. Nur so sei ein korrektes Brandschutzgutachten möglich. Sollte der Bezirk weiter seine Unterstützung verweigern, solle das Gericht feststellen, dass die Begehung auch nur durch Anordnungen des staatlich bestellten Brandschutzprüfers möglich sein müsse – auch wenn Bewohner sich weigern, ihre Wohnungen zu öffnen.
Parallel gehen die Bewohner und ihr Anwalt beim Landgericht gegen den Hauseigentümer vor, um dessen Brandschutzprüfung zu verhindern. In einer mündlichen Verhandlung voraussichtlich ebenfalls am Dienstag soll erneut geklärt werden, ob der Hauseigentümer rechtlich ausreichend legitimiert ist. Dazu gab es bereits eine Entscheidung des Kammergerichts, die die Bewohner anfechten. Auch das Verwaltungsgericht hat die Legitimation des Eigentümers anerkannt.
Weil die Bewohner und ihre Unterstützer heftigen Widerstand gegen das Betreten des Hauses ankündigten, hat die Polizei einen großen Einsatz vorbereitet. Die Umgebung des Hauses wird ab Mittwochabend gesperrt, Demonstrationen sind verboten, Autos dürfen nicht mehr parken. Die Hausbewohner erklärten im Internet, es gehe nicht um Brandschutz, sondern um eine „Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus“.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de